- Historisches Dokument: Noch nie gab es eine schwarz-grüne Regierungsvereinbarung in NRW.
- CDU und Grüne wollen trotz Energiekrise am Kohleausstieg bis 2030 festhalten.
- Massiver Schub für Erneuerbare Energien: Mehr Windkraft, mehr Solar.
- Drittes Kita-Jahr soll NRW-weit beitragsfrei werden.
Düsseldorf – Er ist 146 Seiten lang und trägt den Titel „Zukunftsvertrag für NRW“. Am Donnerstag stellten CDU und Grüne in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag vor – ein historisches Dokument. Eine Regierungsvereinbarung zwischen den beiden Parteien hat es in der Landesgeschichte von NRW bislang noch nicht gegeben.
Im Koalitionsvertrag sind nun die wichtigsten Ziele für die schwarz-grüne Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre zusammengefasst. Eine zentrale Herausforderung: Trotz der Energie-Knappheit wollen CDU und Grüne am Kohleausstieg bis 2030 festhalten. Dabei müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. „Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekriegs ihren Beitrag leisten. Hierzu ist eine durchgehende Genehmigungssicherheit der Tagebaue und Kraftwerke erforderlich“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Fünf Dörfer sollen bleiben
Wie bereits im Sondierungspapier vereinbart, sollen die fünf Dörfer aus dem dritten Umsiedlungsabschnitt am Tagebau Garzweiler erhalten bleiben. Was aus dem Dorf Lützerath werden soll, steht nicht explizit in dem Dokument. Allerdings heißt es, bei der „weiteren Tagebauführung“ in Garzweiler und Hambach solle der Flächenverbrauch „auf ein Minimum“ begrenzt werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien erhält einen massiven Schub: „Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windenergieanlagen in unserem Land entstehen“, heißt es. Sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen sollen genutzt werden; ab dem 1. Januar 2024 ist eine Solarpflicht für alle gewerblichen Neubauten vorgesehen. „Für private Neubauten gilt die Solarpflicht ab dem 1. Januar 2025“, so der Koalitionsvertrag.
Investition in Bildung
Deutliche Reduktion hingegen bei Atomtransporten, sie sollen künftig minimiert werden: „Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.“
In der Bildungspolitik plant Schwarz-Grün eine Investitionsoffensive: In den kommenden Jahren sollen 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. „Die nicht sofort besetzbaren Stellen werden wir temporär durch weitere pädagogische Fachkräfte und unterstützendes Personal besetzen“, heißt es.
Mit einem verbindlichen Stufenplan will die neue Regierung die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 anheben, zudem sollen Schulen eine bessere Digitalausstattung erhalten: „Unabhängig von Corona müssen sich Schulen darauf vorbereiten, jederzeit auf Unterricht in Distanz wechseln zu können. Wenn eine einzelne Schülerin oder ein einzelner Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen kann, muss ein adäquates Lernangebot gemacht werden.“
Eltern von Kita-Kindern entlasten, mehr Geld für Sicherheit
Die Eltern von Kita-Kindern sollen finanziell entlastet werden. Das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei werden: „Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten“, heißt es.
Mehr Geld wollen CDU und Grüne auch für die Polizei ausgeben. Jährlich sollen 3000 Kommissar-Anwärter eingestellt werden - statt wie bisher geplant 2500. Beim Landtag soll die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingerichtet werden. Zudem ist geplant, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität einzurichten. „Wir legen bei der Kriminalitätsbekämpfung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clan-Kriminalität sowie der Rocker- und Mafia-Kriminalität.“ Dieser Punkt hatte der CDU sehr am Herzen gelegen.
NRW-Schnellbusnetz bis 2027 und 1000 Kilometer Radwege
Auch bei den Themen Umwelt und Verkehr hat sich Schwarz-Grün viel vorgenommen. So soll bis 2027 ein landesweites Schnellbusnetz in NRW errichtet und 1000 Kilometer neue Radwege gebaut werden. Bis 2030 will die Koalition das Angebot im ÖPNV um mindestens 60 Prozent erhöhen.
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Zum Thema Luftverkehr heißt es: „Unser Ziel ist, dass am Flughafen Köln/Bonn der Passagiernachtflug merklich reduziert wird. Dazu werden wir mit dem Betreiber Gespräche aufnehmen.“ Beim Straßenbau wird die Sanierung Vorrang vor dem Neubau bekommen.
Die nächste Landtagswahl steht planmäßig 2027 an. Dann werden erstmals auch 16-Jährige mitwählen können. Die Senkung des Wahlalters wurde ebenfalls von CDU und Grünen vereinbart.
