2700 Kölner Parkscheinautomaten müssen umgerüstet werden, das soll mindestens neun Monate dauern.
25 Prozent teurerMehrheit im Kölner Rat für höhere Parkgebühren – Umsetzung bis Ende 2025
Von Hendrik Geisler
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Mit höheren Parkgebühren will die Verwaltung die Zahl der parkenden Autos in den Veedeln reduzieren.
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Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt steht hinter dem Plan, die Parkgebühren in Köln um 25 Prozent zu erhöhen. Die drei Fraktionen werden dem Plan der Verwaltung für die neue Parkgebührenordnung zustimmen, sagten sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. Im Vergleich der zehn größten deutschen Städte ist Parken künftig nur noch in Stuttgart teurer als in der Kölner Innenstadt.
„Der öffentliche Raum in Köln ist ein wertvolles Gut, das fair aufgeteilt und gerecht bepreist werden sollte“, sagte Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat. „Mit den neuen Parkgebühren sorgen wir für marktgerechte Preise und setzen gleichzeitig Anreize, öfter den ÖPNV oder das Fahrrad zu nutzen.“ Von der Verteuerung des Langzeitparkens auf 30 Euro pro Tag würden „alle“ profitieren, sagte Wahlen. „Mehr freie Stellplätze machen das Bewohnerparken attraktiver und entlasten die Veedel.“
Fünf Euro für eine Stunde Parken in der Innenstadt
Eine Stunde Parken kostet in der Innenstadt künftig fünf statt vier Euro, in den anderen Bezirken steigen die Gebühren von zwei auf 2,50 Euro. Zudem wird das günstige Langzeitparken abgeschafft, bislang war es mancherorts möglich, ein Sieben-Tage-Ticket für fünf Euro am Tag zu lösen.
„Die Beschlussvorlage entspricht unserem Masterplan Parken. Wir wollen damit erreichen, dass der ruhende Verkehr aus dem öffentlichen Raum verschwindet und die Autofahrer Parkhäuser und Tiefgaragen ansteuern“, sagte Teresa De Bellis-Olinger, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
„Die Gebührenordnung muss überarbeitet werden, um den öffentlichen Raum in unserer Stadt gerechter zu verteilen“, sagte Christian Achtelik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Volt. „Ausnahmen gibt es natürlich weiterhin für Pflegedienste, Logistik und Handwerk sowie Menschen mit Behinderungen.“
FDP-Fraktionschef Volker Görzel kritisierte, Grüne, CDU und Volt wollten Kölnerinnen und Kölner zwingen, ihre Autos abzuschaffen. „Aufgabe der Politik sollte es sein, alle Menschen mitzunehmen und sie nicht finanziell zu bestrafen“, sagte Görzel. „Bevor Grüne und CDU immer neue Maßnahmen gegen das Auto beschließen, muss man den Autofahrerinnen und Autofahrern Alternativen anbieten.“ Dass es immer mehr private Pkw gebe, sei verständlich, so Görzel: „Welcher Arbeitnehmer will sich schon auf die KVB verlassen?“
Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, findet es grundsätzlich „richtig, das Parken teuer zu machen, damit die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen“. Doch weil die Erhöhung zum falschen Zeitpunkt komme, werde die Linke nicht zustimmen.
Die SPD-Fraktion hat noch nicht entschieden, wie sie sich zur neuen Parkgebührenordnung verhalten wird.
Sollte der Rat wie erwartet Mitte Februar 2025 der Gebührenerhöhung zustimmen, wird es nach Angaben der Verwaltung noch mindestens neun Monate dauern, um die rund 2700 städtischen Parkscheinautomaten umzurüsten. Sie mit neuen Schildern auszustatten und die Software anzupassen, wird nach derzeitiger Kalkulation etwa eine halbe Million Euro kosten. Erst wenn ein Automat umgerüstet ist, gilt vor Ort auch der höhere Tarif.