Immer mehr Wettbüros in Porz: Politiker kämpfen vergeblich gegen Glücksspiel

Porz – Porz. Mehr als 30 Spielhallen gibt es im Stadtbezirk Porz, hinzu kommen noch etliche Wettbüros. Das sind zu viele, finden Bürger und Politiker. Deshalb arbeiten die Bezirksvertreter seit Jahren daran, dass einige der Spielhallen schließen müssen. Doch nun sieht es so aus, als ob das Gegenteil passiert. Im Bereich der Kreuzung von Frankfurter Straße und Heidestraße in Wahn wird ein leerstehendes Ladenlokal umgebaut.

Mindestabstand zu Schulen

„Die Werbung auf den Fenstern lässt auf ein Wettbüro schließen, das wollen wir auf jeden Fall verhindern“, sagt Simon Bujanowski, Fraktionsvorsitzender der Porzer SPD. Deshalb hat seine Partei einen Antrag vorbereitet, der die Verwaltung auffordert, „sämtliche Möglichkeiten zu nutzen“, ein neues Wettbüro zu verhindern. Der Antrag ist in der Februar-Sitzung der Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossen worden. Denn nach Auffassung der Politiker ist die Situation klar. „Die gesetzlichen Bestimmung stehen der Eröffnung eines Wettbüros entgegen“, so Bujanowski. In der näheren Umgebung befinden sich zwei Kindertagesstätten. Nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettbüros aber einen Mindestabstand zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe haben.

Drogen-Hotspot an der Burgallee

Außerdem sei zu bedenken, so der SPD-Politiker, dass sich die nahegelegen Burgallee in einen Drogen-Hotspot zu entwickeln drohe. Das versuchten Streetworker, Polizei und Ordnungsamt einzudämmen. Ein weiteres Wettbüro in der Nähe sei da keine gute Idee. „Das hätte mit Sicherheit einen Downgrading-Effekt für den Wahner Ortskern“, glaubt auch SPD-Mann Christoph Weitzel.Ob sich das Wettbüro durch den nun verabschiedeten Antrag der Politik aber verhindern lässt, ist ungewiss. Auf Nachfrage hat die Bezirksregierung schon erklärt, „dass Kindertagesstätten grundsätzlich nicht als Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages zu betrachten sind“. Allerdings läge auch noch kein Antrag auf eine Erlaubnis für ein Wettbüro an dieser Stelle vor, so die Bezirksregierung weiter.

Auch an anderer Stelle hat die Politik gegen ein Wettbüro interveniert, bis jetzt aber ohne Erfolg. In der Porzer Innenstadt an der Ecke von Bahnhofstraße und Goethestraße hat Ende 2019 ein Wettbüro eröffnet. Noch im Sommer 2020 hatte die Verwaltung schriftlich gegenüber den Bezirksvertretern erklärt, dass sie keine Befugnisse hätte, den Betrieb zu schließen. Denn zunächst müsse die zuständige Bezirksregierung über die Betriebserlaubnis entscheiden. Erst danach könne die Stadt gegen das Wettbüro vorgehen, so die Begründung der Verwaltung.

Wettbüros dürfen auch im Lockdown öffnen

Für die Erlaubnis von Wettbüros ist nämlich die Bezirksregierung zuständig, für Spielhallen aber die Stadt. „Es kann nicht sein, dass Zuständigkeiten zwischen Stadt und Bezirksregierung hin und her geschoben werden“, kommentierte CDU-Fraktionschef Werner Marx die Erklärung. Auch in der Porzer Innenstadt halten die Politiker das Wettbüro für nicht vereinbar mit den geltenden Bestimmungen. In der Umgebung ist eine Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt für Kinder und Jugendliche aus schwierigen häuslichen Situationen, und der Bebauungsplan für das Gebiet schließt Vergnügungsstätten aus. Auf Nachfrage teilte die Bezirksregierung schriftlich mit, dass noch nicht über die glückspielrechtliche Erlaubnis für das Wettbüro entschieden sei. Der Schwebezustand hält also an.

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„Es ist unmöglich, was da passiert“, sagt Dieter Redlin, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Nach seinem Verständnis habe das Wettbüro keine Betriebserlaubnis und sei somit illegal. Dass Wettbüros auch im harten Lockdown geöffnet haben, ist allerdings rechtens. Die Corona-Schutzverordnung NRW erlaubt den Betrieb unter gewissen Auflagen.

Fünf Spielhallen in Urbach

Nicht erfüllt haben sich auch die Hoffnung von Politikern und Bürgern auf weniger Spielhallen im Stadtbild von Urbach. Dort gibt es rund um die Kreuzung von Frankfurter Straße und Kaiserstraße ganze fünf Spielhallen in nur wenigen Metern Abstand zueinander. Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt aber einen Mindestabstand von 200 Metern von einer Glücksspielhalle zur anderen vor. Nach Auffassung der Politik müsste das eigentlich heißen, dass einige Einrichtungen schließen müssen. Das ist bis jetzt aber nicht passiert. Im Corona-Lockdown sind die Spielhallen – anders als die Wettbüros – zurzeit zwar auch in Urbach geschlossen, aber eben nur vorübergehend. Auf Nachfrage äußerte die Stadt: „Zwangsweise Schließungen im Bereich Spielhallen wurden bisher keine durchgeführt.“ Das bezieht sich auf Urbach und den gesamten Stadtbezirk.Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass alle bestehenden Spielhallen und Wettbüros eine Lizenz beantragen. In der schriftlichen Äußerung der Verwaltung heißt es dazu: „Bisher wurden zwei Erlaubnisse für genehmigungsfähige Spielhallen in Porz erteilt. 30 weitere Entscheidungen stehen aus. Wegen der laufenden Verfahren und aus datenschutzrechtlichen Gründen sind keine weiteren Angaben zu den Anträgen möglich.“ Also heißt es, weiter warten und hoffen.