Politiker wollen die Stadt auffordern, bei den Bedarf für Schulstraßen abzufragen. Aus ihrer Sicht ist der Erlass des Landes eine große Chance.
Sperrzonen erlaubtSo will eine Grundschule das Elterntaxi-Problem in Köln-Porz bekämpfen
Von René Denzer
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Vor der Grundschule Poller Hauptstraße hilft eine freiwillige Lotsin Kindern, die Straße sicher zu queren.
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Vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelung in NRW, die den Kommunen die Einrichtung von Sperrzonen vor Schulen gestattet, erneuert der SPD-Ortsverein Poll-Ensen-Westhoven seine langjährige Forderung nach einer Schulstraße vor der Gemeinschaftsgrundschule Poller Hauptstraße. Bisherige Maßnahmen, um Elterntaxis zu Unterrichtsbeginn und -ende fernzuhalten, blieben in Poll wirkungslos.
Mit der Neuregelung sieht der Ortsverein eine Chance, die Probleme vor Ort erneut anzupacken. „Jetzt ist es Zeit zu handeln. Die Sicherheit unserer Kinder darf nicht Gegenstand von weiteren Verzögerungen sein“, so SPD-Bezirksvertreterin Bettina Jureck. „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, diese Gelegenheit nun zu ergreifen und die Sperrzone vor der GGS Poller Hauptstraße umgehend einzurichten“.
Staus durch Elterntaxis vor Schulen in Köln sollen künftig vermieden werden
Besonders in den Morgenstunden komme es in der engen Straße immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Und Lukas Lorenz, SPD-Ratsmitglied im Kölner Verkehrsausschuss, ergänzt: „Mit dem NRW-Erlass haben es die Kommunen jetzt schwarz auf weiß und können sich nicht mehr hinter rechtlichen Bedenken verstecken.“ In Köln habe die Stadtverwaltung bisher nur den Mut zu vier Pilotprojekten gehabt, bei denen zeitweise Sperrzonen vor Grundschulen eingerichtet wurden, so Lorenz. Die Möglichkeit, Schulstraßen einzurichten, sei ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Der Name der Straße an der sich die GGS Unter Birken im Porzer Stadtteil Eil befindet, heißt Schulstraße. Bald könnte aus ihr in jeder Hinsicht eine Schulstraße werden.
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Das sehen CDU und Grüne in der Bezirksvertretung genauso. In der Sitzung des Stadtteilgremiums am Donnerstag, 14. März, wollen sie mit einem Antrag allerdings noch einen Schritt weitergehen. Sie wollen die Stadtverwaltung beauftragen, bei den Schulleitungen der Grundschulen im Bezirk Porz zu eruieren, ob und inwieweit die Schulen Maßnahmen zur Einrichtung von Schulstraßen vor ihrer Schule ergriffen haben wollen. Bis zu den Sommerferien soll die Verwaltung prüfen und darlegen, ob und in welcher Weise Schulstraßen in Porz umgesetzt werden können und sollten.
Ihren Antrag begründen CDU und Grüne damit, dass Erfahrungen von bereits vier eingerichteten Schulstraßen als Pilotprojekte in Köln positiv ausfallen. Allerdings finden die beiden Parteien es wichtig, dass die Schulen selbst im Vorfeld einer Entscheidung für die Einschätzung der Sachlage vor Orteinbezogen werden sollen.
Durch den Erlass des NRW-Verkehrsministeriums können Kommunen eigenständig Schulstraßen einrichten und die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen für bestimmte Zeiten sperren, ohne dass vorher konkrete Gefahrenlagen nachgewiesen werden müssen. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind ebenso wie Haupterschließungsstraßen in Wohngebieten davon ausgenommen.
Sollte der Antrag von CDU und Grüne verabschiedet werden, kann das zur Folge haben, dass die rund 250 Schülerinnen und Schüler der Grundschule Unter Birken im Stadtteil Eil den Weg zu Schule nicht mehr nur dem Namen nach über die Schulstraße nehmen werden. Denn dann könnte es sein, dass der Name der Straße auch gleichzeitig Programm sein wird.