Besucher lassen Motoren und die Musik dröhnen, rufen, singen und streiten so laut, dass Nachbarn nicht schlafen können.
Dröhnende Musik, heulende MotorenAnwohner beschweren sich über Shisha-Bar in Köln-Porz – Antrag gescheitert
Von Beatrix Lampe
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Die Shisha-Bar in der Kaiserstraße hat sich zu einem nächtlichen Treffpunkt entwickelt.
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Tagsüber ist das Ladenlokal an der Kaiserstraße 88 unauffällig. Eine Shisha-Bar mit großen Glasfronten, nicht sehr bemerkenswert. Nachts aber, vor allem freitags und samstags, geht es dort oft hoch her. Bis fünf Uhr früh darf das Lokal dann geöffnet haben. Besucher kurven mit aufgemotzten Autos herbei, lassen Motoren und die Musik dröhnen, rufen, singen, streiten in einer Lautstärke, dass Nachbarn nicht schlafen können.
Diese Zustände haben zu erheblicher Unruhe in der Nachbarschaft geführt und zur Sorge, in leerstehenden benachbarten Räumen könnten sich weitere ähnliche Etablissements ansiedeln, die den Straßenabschnitt unweit des Stadtgymnasiums in eine nächtliche Amüsiermeile verwandelten.
Anwohner fordern Bebauungsplan rund um die Kaiserstraße in Urbach
Die Nachbarn wünschen sich sehr, dass ein solches Szenario verhindert wird, etwa durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der weitere Ansiedlungen solcher Lokale unterbände. Die Anwohner haben schon oft die Polizei gerufen, die dann auch schnell zur Stelle war und die Ruhestörung beendet hat – bis zum nächsten Vorfall.
Das Ordnungsamt, so berichteten Nachbarn dem Urbacher Bürgerverein, rücke oft erst spät an, wenn die Störenfriede schon wieder weg seien und also auch keine Konsequenzen zu spüren bekämen. Mit Filmdokumenten und Protokollen, die sie dem Vorstand des Bürgervereins zur Verfügung stellten, werden die Zustände belegt. Der Bürgerverein hat, dem dringenden Wunsch etlicher Anwohner folgend, die Bezirksvertretung mit allen Informationen versorgt und um einen Bebauungsplan gebeten.
Vier Parteien votierten gegen Vorstoß der SPD in Köln-Porz
Die SPD formulierte für die Dezembersitzung des Gremiums einen Antrag, die Verwaltung möge für die Kaiserstraße zwischen dem Kreuzungsbereich Frankfurter Straße und Dorotheenstraße einen Bebauungsplan aufstellen. Zudem solle kurzfristig eine Veränderungssperre erlassen werden, mit dem Ziel, eine weitere Ansiedlung von Bars, Spielhallen und weiteren Vergnügungsstätten zu unterbinden.
Diesen Antrag lehnte jedoch eine Mehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP ab. Nur die SPD und Die Linke/Die Partei votierten für den Antrag. „Das hat die betroffenen Anwohner entsetzt, und mit ihnen viele Menschen, die seit Jahren mit den Folgen einer gehäuften Ansiedlung von Spielhallen im östlicheren Bereich der Kaiserstraße leben müssen“, sagt Simin Fakhim-Haschemi vom Vorstand des Bürgervereins.
Der Vorstand des Bürgervereins habe auf politischen Auftrag gehofft
„Wie der Bürgerverein waren sie überzeugt, dass Politiker aller Parteien in Porz sich über Fehler der Vergangenheit einig wären und nicht wünschen könnten, dass sich im westlichen Bereich der Kaiserstraße jetzt neue problematische Veränderungen ergeben“, sagt ihr Vorstandskollege Jochen Reichel. Die Stadtverwaltung habe sich auf Fragen des Bürgervereins nach bestimmten Auflagen und Genehmigungsbedingungen für die schon bestehende Shisha-Bar wenig auskunftsfreudig gezeigt.
Der Vorstand verweist auf diverse Briefe an das Bauaufsichtsamt, in denen es unter anderem um Genehmigungsfragen beispielsweise für eine voluminöse Lüftungsanlage auf der Hofseite der Bar geht. Daher habe man sehr auf einen politischen Auftrag von der Bezirksvertretung gehofft.
Goetz: „Das ist das falsche Instrument“
„Mit der Ablehnung des Antrags können wir uns nicht zufriedengeben. Wir sehen die Notwendigkeit, die Interessen der alteingesessenen Nachbarn zu schützen und weitere Probleme vom Stadtviertel fernzuhalten“, bekräftigen die Vorstandsmitglieder. Sie wollen das Gespräch mit Politikern suchen, die den Antrag „für uns absolut unverständlich“ abgelehnt haben, sagen Fakhim-Haschemi und Reichel. Stefan Goetz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, äußerte auf Anfrage dieser Zeitung Verständnis für das Anliegen der Nachbarn und des Bürgervereins.
Doch seien weder ein Bebauungsplan noch eine Veränderungssperre taugliche Mittel, um die Ansiedlung weiterer ähnlicher Lokale zu unterbinden. „Das hilft nicht“, sagte Goetz und beruft sich auf Ausführungen des Stadtplanungsamtes zum Thema. Shisha-Bars gelten demnach nicht als Vergnügungsstätten, sondern werden rechtlich als Gaststätten eingestuft, und deren Ansiedlung werde durch Bebauungsplan und Veränderungssperre nicht verhindert.
„Das ist das falsche Instrument“, erklärt Goetz die Ablehnung des Antrags. Ordnungsrechtliche Maßnahmen seien in dieser Situation die einzig mögliche Hilfe. Auf der Suche nach wirksamen Lösungen zur Abhilfe sei er „für jedes Gespräch zu haben“.