Die Kölner pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova ist erneut nach Russland gereist und hat dort an einer Veranstaltung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teilgenommen. Putin verteidigte dabei den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aktivisten des Kollektivs Anonymous erstatteten bei der Polizei Anzeige gegen Kolbasnikova. Die Billigung des russischen Angriffskriegs ist in Deutschland eine Straftat.

Bei dem Forum am 2. Februar mit dem Titel „Alles für den Sieg!“ verglich Putin Medienberichten zufolge den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Verteidigung der Sowjetunion gegen die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Zudem habe Putin eine umfassende Mobilisierung Russlands beschworen. 99 Prozent der Bevölkerung verteidige Russland im Kampf gegen seine „Feinde“, habe Putin gesagt. Das Büro des russischen Präsidenten schrieb: Putin habe im Rahmen des Forums Aktivisten getroffen.

Kolbasnikova und ihr Ehemann Max Schlund waren offenbar auf Einladung in Tula. Auf ihrem Telegram-Kanal posteten sie Bilder von der Veranstaltung, die dieser Zeitung vorliegen. Das Forum sei „unglaublich wichtig für verschiedene Faktoren, die den Sieg Russlands näher bringen“, schreibt Kolbasnikova. „Aufrichtiger und herzlicher Dank im Namen des deutschen Volkes, das Russland, Wladimir Wladimirowitsch und die Volksfront unterstützt.“ Die „Gesamtrussische Volksfront“ ist ein Zusammenschluss nationalistisch-konservativer Organisationen, dem Putin vorsitzt.

In dem gemeinsamen Telegram-Kanal von Schlund und Kolbasnikova heißt es zudem auf Russisch: „Die einfachen Leute wollen Wladimir Wladimirowitsch als Präsident und Kanzler Deutschlands sehen.“

Auf Ukraine-Krieg bezogene Posts könnten strafrechtlich relevant sein

Das Kollektiv Anonymous hat Anzeige gegen Kolbasnikova und Schlund erstattet. Das Aktenzeichen liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor. „Die Veranstaltung stand unter dem Motto ‚Alles für den Sieg‘ und war ganz klar darauf ausgerichtet, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu befeuern“, so das Kollektiv. „Frau Elena Kolbasnikova und Ehemann Max Schlund haben mit der Teilnahme an dieser Veranstaltung mit Putin den russischen Angriffskrieg gebilligt und auf ihrem Telegram-Kanal diese Billigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine öffentlich propagiert, indem sie die Veranstaltung und Putin dafür ausdrücklich lobten.“

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hält die bloße Teilnahme an dem Forum in Tula nicht für strafrechtlich relevant – die Posts von Kolbasnikova auf dem Messengerdienst Telegram womöglich schon. „So lobt sie auf ihrem Telegram-Kanal diese Veranstaltung und Putin selbst, der bei dem Treffen wiederum den Krieg lobt. Dann schreibt sie davon, dass ein Sieg Russlands der ganzen Welt Frieden schenken würde und dass das deutsche Volk Russland und die Volksfront unterstütze“, sagt Solmecke. „Damit billigt sie meiner Ansicht nach den Angriffskrieg und verherrlicht ihn als ‚Frieden bringend‘.“

Demonstrationen zum zweiten Jahrestag des Krieges angemeldet

Für den 24. Februar, den zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine, hat Elena Kolbasnikova in Köln eine pro-russische Demonstration in Köln angemeldet. Zeitgleich plant auch das Blau-Gelbe Kreuz eine Kundgebung auf dem Roncalliplatz mit dem Motto „Zwei Jahre russischer Krieg gegen Europa – Solidarität mit der Ukraine“. „Es gab schon den Versuch, unseren Ukrainetag mit einem Autokorso zu stören“, sagt Julia Chenusha, Geschäftsführerin des Blau-Gelben Kreuzes. „Die Unterstützung der Ukraine bedeutet auch die Unterstützung für unsere Demokratie in Deutschland. Ich hoffe, dass uns viele Menschen am 24. Februar unterstützen und zeigen: Die Mehrheit ist auf der Seite der Ukraine.“

Das Kollektiv Anonymous kritisierte die Stadt Köln für die Genehmigung der von Kolbasnikova unter dem Namen „Frieden mit Russland“ angemeldeten Demonstration. Die Demonstration habe nur ein Ziel: „Die ukrainischen Menschen, die an dem Tag zahlreich in Köln unterwegs sein werden, zu provozieren und den Angriffskrieg von Putin zu billigen.“

Initiatoren mehrerer prorussischer Autokorsos und Kundgebungen

Präventive Demonstrationsverbote seien nur in „absoluten Ausnahmefällen zulässig“, sagt Christian Solmecke. „Hierzu braucht es eine gesicherte Prognose, dass es zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen wird, beispielsweise nicht genügend Polizeikräfte zur Absicherung der Versammlung bereitgesellt werden können, weil diese für eine andere, bereits angemeldete Versammlung benötigt werden.“ Es sei möglich, im Vorfeld Auflagen zu machen, um erwartbare Straftaten zu verhindern. „Meisten wurden in der Vergangenheit auch solche Auflagen bei pro-russischen Versammlungen gemacht. So etwas, dass man den Angriffskrieg nicht billligen und das Z-Symbol nicht zeigen dürfe und nicht zum Hass gegen Ukrainer aufstacheln dürfe.“

Die vorliegenden Erkenntnisse – auch ihre Teilnahme an der Veranstaltung mit Putin – reichten nicht aus, „um Frau Kolbasnikova als Versammlungsleiterin auzuschließen“, teilt die Kölner Polizei mit. Die Teilnahme an der prorussischen Veranstaltung habe auch „keine Konsequenzen für die Anzeige zukünftiger prorussischer Versammlungen“.

Ukraine-Krieg

Pro-russische Aktivisten aus Köln unterstützen Putins Armee mit Lieferungen

Von

Uli Kreikebaum und

Lena Heising

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Elena Kolbasnikova und Max Schlund sind die Initiatoren mehrerer prorussischer Autokorsos und Kundgebungen in Köln und Umgebung. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete über eine Fahrt der beiden ins ostukrainische Kriegsgebiet im Herbst 2022 – dort versorgten sie die russische Armee mit Zelten und Heizkörpern.

Im Juni 2023 hatte das Amtsgericht Kolbasnikova wegen billigender Äußerungen in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Bei einer Demonstration hatte sie gegenüber „Bild.TV“ geäußert, Russland sei kein Aggressor, sondern helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Im August 2023 stürmte eine Spezialeinheit der Polizei die Wohnung des Ehepaares in Köln wegen des Verdachts auf Waffenbesitz, der sich bestätigte.