Die Bezirksregierung Köln hat den Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Das haben die Stadt Köln und die Aufsichtsbehörde am Montag mitgeteilt.

Die Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sind damit ab sofort gültig und die vorläufige Haushaltsführung inklusive ihrer Einschränkungen ist vorbei. Laut Stadt werden Zuschüsse für freie Träger und Vereine jetzt „angestoßen“. Übersetzt heißt das: Nach und nach senden die zuständigen Dezernate die Bescheide in den nächsten Tagen und Wochen aus.

Höhere Gebühren angesichts höherer Verluste

Der Haushalt geht von hohen Schulden in den nächsten Jahren aus. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in vielen Bereichen deutlich höhere Gebühren als zuletzt zahlen, etwa für die Kita-Betreuung (wir berichteten).

Doch die Bezirksregierung forderte die Stadt angesichts der massiven Verluste gleichzeitig auf, ihre Einsparungen „deutlich zu verstärken“.

Der Rat hatte den Haushalt am 13. Februar verabschiedet. Zum ersten Mal seit Jahren gilt der Haushalt nicht zu Jahresanfang, weil die Stadt angesichts der kritischen Finanzlage mehr Zeit gebraucht hatte, um Sparvorschläge zu beraten und dem Rat vorzulegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum ist es eigentlich wichtig, dass der Haushalt zum 1. Januar eines Jahres gilt?

Weil er andernfalls nur vorläufig gilt und die Verwaltung ab dem 1. Januar darin eingeschränkt ist, wie viel Geld sie wofür ausgibt. Die Stadt durfte deshalb in den vergangenen drei Monaten nur Geld ausgeben für die pflichtigen und unabweisbar notwendigen Aufgaben. Dazu zählen aber beispielsweise nicht Zuschüsse für viele freie Träger und Vereine. Das bedeutete für die Organisationen viel Unsicherheit, sie konnten teils Verträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht verlängern. Dagegen demonstrierten auf mehreren Veranstaltungen zehntausende Menschen. Zur Genehmigung sagte die Verwaltung: „Jetzt ist wieder gewährleistet, dass die Stadt in wichtige Projekte investieren, kommunale Aufgaben zuverlässig erfüllen und finanzielle Planungssicherheit gewährleisten kann.“

Wogegen demonstrierten die Menschen noch?

Gegen die geplanten Kürzungen der städtischen Zuschüsse, beispielsweise für Kultur, Sport oder Soziales. Das Mehrheitsbündnis im Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt (51 von 90 Sitzen im Rat) nahm einen Teil davon zurück, was viele Träger und Vereine erleichterte. Insgesamt machte die Umschichtung des Bündnisses aber nur 0,2 Prozent der Gesamtausgaben von 6,45 Milliarden Euro in diesem Jahr aus.

War klar, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde den Haushalt genehmigt?

Nein. Kämmerin Dörte Diemert selbst hatte im November die Genehmigung als „keinen Selbstläufer“ bezeichnet. Für den Haushalt gibt es klare Regeln, etwa wie viel ihrer Rücklagen eine Stadt dauerhaft verbrauchen darf, sonst schreitet die Bezirksregierung ein.

Was bedeutet es, dass die Bezirksregierung noch stärkere Einsparungen fordert?

Zunächst einmal nichts für die nächsten beiden Jahre. Doch trotz der Genehmigung forderte die Bezirksregierung die Stadt auf, „die Konsolidierungsbemühungen noch deutlich zu verstärken“. Und: „Weiter ist zu prüfen, ob bei rechtlich verpflichtenden Aufgaben Standards gesenkt werden können und ob freiwillige Leistungen kurz- oder mittelfristig aufgegeben werden können.“

Warum forderte die Behörde das?

Das Ziel ist ein „echter“ Haushaltsausgleich, also dass die Einnahmen mindestens so hoch sind wie die Ausgaben. Allerdings: Dieses Jahr rechnet Diemert mit 399,3 Millionen Euro Verlust, nächstes Jahr mit 443,8 Millionen Euro. Regierungspräsident Thomas Wilk schreibt sehr offen: „Eine Perspektive für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ist derzeit genauso wenig erkennbar wie der Erhalt beziehungsweise das Wiederauffüllen des Eigenkapitals in absehbarer Zeit.“

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Matthias Hendorf

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Gibt es noch weitere Besonderheiten?

Ja. Laut Wilk sind die Jahresabschlüsse der Stadt Köln für 2021, 2022 und 2023 noch nicht festgestellt, obwohl der Rat die Abschlüsse laut Gemeindeordnung jeweils spätestens ein Jahr nach dem Jahresende festgestellt haben muss. Wilk bescheinigt der Stadt ein „Risiko“, er schreibt: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der ausstehenden Feststellung der Jahresabschlüsse 2021, 2022 und 2023 die veranschlagten Zahlen in Haushalt und Bilanz (ebenso wie der Stand des Eigenkapitals) weiterhin mit einem Risiko behaftet sind.“ Auf Nachfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass die erarbeiteten Jahresabschlüsse zur Prüfung beim städtischen Rechnungsprüfungsamt vorliegen.