Die Bundestagsabgeordnete ruft ihre Partei dazu auf, sich nicht länger mit sich selbst zu beschäftigen.
Historische WahlSerap Güler ist die neue Vorsitzende der Kölner CDU
Von Peter Berger
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Die erste Parteivorsitzende in der Geschichte der Kölner CDU: Serap Güler (rechts) nimmt die Gratulationen ihrer Stellvertreterin Janina Jänsch und ihres Stellvertreters Florian Braun entgegen. Foto: Martina Goyert
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Die Kölner CDU wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (44) setzte sich bei der Wahl am Samstag mit 75,4 Prozent der Stimmen gegen vier weitere Kandidaten durch.
Die Wahl war nötig geworden, weil der umstrittene ehemalige Parteichef Karl Alexander Mandl nach seinem gescheiterten Alleingang für die Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl, die zusammen mit der Kommunalwahl am 14. September stattfinden wird, Anfang März überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte.
Serap Güler über „turbulente Zeiten“ der CDU Köln
„In den letzten Wochen hat unsere CDU Köln turbulente Zeiten erlebt“, sagte Güler in ihrer Bewerbungsrede. „Es gab Personaldebatten, es gab Unsicherheit, es gab Schlagzeilen.“ Die Zeit der Selbstbeschäftigung müsse aufhören. Das erwarteten die Menschen in Köln von der CDU. Sie kandidiere für den Vorsitz, „weil ich meiner Partei sehr viel zu verdanken habe und ihr etwas zurückgeben will.“
Weil sie als Bundestagsabgeordnete 22 Wochen im Jahr in Berlin gebunden sei, erfordere das einen Stellvertreter, „den ich seit Jahren sehr gut kenne.“ Gemeint ist der Landtagsabgeordnete und Parteivize Florian Braun, der am Samstag als einer von vier Stellvertretern seine Wiederwahl souverän sichern konnte. Die weiteren Vizeposten bekleiden künftig Andreas Bohl, Janina Jänsch und Ira Sommer. Oliver Kehrl scheiterte an der Frauenquote, die vorsieht, dass zwei der vier Vizeposten mit Frau besetzt werden müssen.
Serap Gülers Plan für die Kölner CDU
Gülers Plan, Braun in ein neues Amt als politischen Geschäftsführer zu bringen, damit er ihr einen Großteil der Alltagsarbeit abnehmen könne, war zuvor von der Landes-CDU gestoppt worden, weil die Parteisatzung das nicht hergibt.
Meine Vision von Köln ist, dass diese Stadt aufhört, die Probleme schönzureden
„Meine Vision von Köln ist, dass diese Stadt aufhört, die Probleme schönzureden. Dazu gehört aber auch eine funktionierende Verwaltung in dieser Stadt“, sagte Güler. „Wir wollen wir bei der Kommunalwahl im Herbst stärkste Fraktion werden und dafür sorgen, dass unser Kandidat Markus Greitemann neuer Oberbürgermeister wird.“
Nicht nur die Stadt, auch die CDU Köln brauche einen Neustart. Güler warb dafür, die Gräben in der Kölner CDU endgültig zuzuschütten. „Jeder Wechsel an der Spitze einer Partei ist ein Neuanfang. Das bedeutet aber nicht, dass alles, was vorher war, schlecht ist. Jeder in der CDU habe sich nach bestem Wissen und Gewissen eingesetzt. Jetzt geht es um Stabilität und den Beginn kontinuierlicher Arbeit.“
Konkurrent Gundolf Siebeke sorgt für einen Skandal
Ihre schärfsten Konkurrenten Mario Ebel (10,6 Prozent) und Heribert Hirte (8,4 Prozent) konnte Güler zwar deutlich distanzieren, doch der Parteitag machte deutlich, dass auf die neue Chefin noch erheblich viel Arbeit zukommt, um die zuletzt zerstrittene Partei zusammenzuführen. Ebel, der dem Mandl-Lager zugeordnet wird, hatte in seiner Bewerbungsrede kritisiert, dass Güler ihre Kandidatur über Teams aus Berlin völlig überraschend angekündigt hatte. „Es herrscht großer Unmut in der Partei, dass sich keiner traut, gegen eine so große Kandidatin anzutreten. Man läuft hier nicht einfach so durch“, so Ebel. Schon bei den beiden letzten Bundestagswahlen sei Güler zunächst in Porz und dann in Mülheim ohne Gegenkandidaten durchgewunken worden.
Für einen Skandal sorgte Gundolf Siebeke, der sich am Beginn seiner Vorstellung als „progressiver Konservativer“ bezeichnete. „Die Entscheidung für Serap Güler wäre für die CDU als Partei ein fataler Richtungswechsel“, sagte Siebeke und reagierte auf die Pfiffe und Buhrufe im Kristallsaal der Köln-Messe mit weiteren Angriffen. „Wer jetzt buht, hat sich mit dem Islamismus noch nicht beschäftigt.“
Siebeke hatte vor dem Parteitag eine an Güler gerichtete schriftliche Erklärung vorbereitet, in der er sie aufforderte, sich mit ihrer Unterschrift von „jeglicher Gewalt auch im Namen eines Glaubens“, „der Muslimbruderschaft“ und „der Herabwürdigung von Juden“ zu distanzieren und unterstellt, sie sympathisiere mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Auch das hatte für große Empörung gesorgt.