Angesichts des drohenden geringeren Ausbaus des Bus- und Bahnnetzes warnt der Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) mit drastischen Worten wie „Verkehrskollaps“ vor zu harten Sparmaßnahmen. Im Ergebnissicherungskonzept des Stadtwerkekonzerns (SWK) rät der Vorstand von einer Reduzierung der sogenannten Basisvariante ab, „da dies erhebliche Auswirkungen auf den ÖPNV (Öffentlicher Personennaheverkehr, Anmerkung der Redaktion) in Köln haben würde und sowohl zu einem Investitionsstau als auch perspektivisch zu einem Verkehrskollaps führen würde“.

Die KVB gehört wie die anderen städtischen Betriebe zum Stadtwerkekonzern, der im Vorjahr noch 88 Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Und die Basisvariante ist eines von drei möglichen Ausbauszenarien für die KVB über die nächsten Jahre.

KVB-Verluste werden Stand jetzt zum Problem

Das Problem: Selbst wenn die KVB nur die Ausbau-Basisvariante umsetzt, würde sie beispielsweise 2035 insgesamt 227 Millionen Euro Verlust machen – doch mehr als 160 Millionen Euro jährlich können die Stadtwerke nicht verkraften. Das hat Stadtwerke-Chef Andreas Feicht vorige Woche auf einer Pressekonferenz mitgeteilt (wir berichteten).

Vergangenes Jahr war es ein Minus von 131,4 Millionen Euro. Zum Basisszenario zählen die Inbetriebnahme der Nord-Süd-Bahn nach 2032, der Ausbau der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Weiher sowie die Linien 4, 13 und 18.

Auswirkungen auf das Fahrgastpotenzial

Und selbst wenn die KVB das Basisszenario umsetzt, ist das ein Rückschlag für die Verkehrswende. Im Konzept heißt es: „In der Konsequenz führt das Basisszenario inklusive unumkehrbarer Projekte zu einem erheblichen Verzicht hinsichtlich der in der Wachstumsstrategie hinterlegten Projekte und deren geplanten Inbetriebnahmezeitpunkten. Dieser Verzicht hat in Summe Auswirkungen auf das Fahrgastpotenzial.“

Gemeinsam dürfen KVB und KölnBäder nicht mehr als 180 Millionen Euro Verlust machen, sonst müssen die Stadtwerke Kredite zu schlechteren Konditionen aufnehmen. Die Verlustsumme ist für den städtischen Haushalt relevant, weil die Stadt pro Jahr von den SWK 50 Millionen Euro Ausschüttung erwartet.

Das Ergebnissicherungskonzept für die Konzerngesellschaften wie etwa KVB, KölnBäder, Netcologne oder Rhein-Energie soll Geld sparen, damit die Stadt diese Summe weiter erhält. Doch die zunächst kalkulierten 80 Millionen Euro jährlich an Einsparungen bis 2028 – ohne die KVB – reichen nicht. Deshalb fordert Feicht bis 2026 eine Entscheidung des Stadtrates, wo gespart werden soll.

50 Millionen Euro für Stadt-Haushalt in Gefahr

Im Papier heißt es sonst zu möglichen Konsequenzen: „Das SWK-Ergebnis würde ab 2029 defizitär werden, sodass die Bonität (Kreditwürdigkeit, Anmerkung der Redaktion) massiv eingeschränkt wäre. Die Ausschüttungserwartung in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr der Stadt Köln könnte nicht aus dem SWK-Ergebnis bedient werden.“

Auch der zweite große Verlustbringer, die KölnBäder, haben Einsparungen diskutiert – und offenkundig gab es zumindest gedanklich erstmal keine Tabus: Beispielsweise haben die KölnBäder laut Sparkonzept geprüft, ob sie den Köln-Pass-Inhabern die ermäßigten Eintrittspreise streichen dürften. Berechtigt für den Köln-Pass sind unter anderem Menschen, die Grundsicherung erhalten. Er soll die Menschen entlasten, weil sie ohnehin weniger Geld als andere haben.

KölnPass-Inhaber ab 18 Jahren erhalten in den Bädern einen Rabatt von 29 Prozent, Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren zahlen die Hälfte des Eintritts. Im Bericht heißt es: „Die Ermäßigung wird von den KölnBädern derzeit freiwillig angeboten. Ein Anspruch gegenüber der Stadt Köln auf Erstattung der dadurch entgehenden Einnahmen besteht nach rechtlicher Prüfung nicht.“

Bäder Köln: Tarife für Köln-Pass-Inhaber bleiben

Die Bäder könnten durch den Verzicht 200.000 Euro weniger Minus im Jahr machen – im vergangenen Jahr betrug es 19,8 Millionen Euro. Die Eintrittsgelder reichen nicht aus, um die Kosten zu decken. Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin zur Ermäßigung für Köln-Pass-Inhaber aber mit: „Die aktuellen Tarife bleiben so bestehen.“ Im Ergebnissicherungskonzept sind für die Zeit bis 2028 aber höhere Eintrittspreise vorgesehen, und zwar etwa fünf Prozent über alle Tarife.

Seit Jahren fehlen in Köln Wasserflächen, auch für Schwimmanfänger, unter anderem weil viele der Lehrschwimmbecken Sanierungsfälle sind und nur sechs von zehn in Betrieb sind (wir berichteten). Die KölnBäder sprechen im Ergebnissicherungskonzept von einem Bedarf für zusätzliche 1000 Quadratmeter in Köln.

Ursprünglich hatte sich das Mehrheitsbündnis aus Grünen, CDU und Volt (50 von 90 Sitzen im Rat) im Kooperationsvertrag über seine Zusammenarbeit mal jeweils ein neues Schwimmbad auf jeder Rheinseite gewünscht. Die Bäder schreiben nun: „Darüber hinaus soll die Erweiterung der Wasserfläche um 1000 Quadratmeter anstatt durch den Bau zwei neuer Schwimmbäder durch die Umnutzung und Erweiterung von Flächen in bestehenden Schwimmbädern erreicht werden.“ Aktuell betreiben die Bäder zwölf Schwimmbäder.

Verschwinden die Saunabereiche?

Im Ergebnissicherungskonzept präsentieren die Bäder-Verantwortlichen auch eine Idee, wie das gelingen soll. Darin heißt es: „Prüfung der Nutzung der Saunabereiche im Lentpark und Höhenbergbad für Wasserflächen durch Machbarkeitsstudien.“

Kommentar

Kommentar zur Fahrgastbilanz

Die Kölner Politik muss die KVB vor einer düsteren Zukunft bewahren

Ein Kommentar von

Tim Attenberger

Merken

Auf die Frage, warum Wasserflächen zudem besser für die Bilanz sind als Saunabereiche, antwortete die Sprecherin: „Bei der Zurverfügungstellung von Wasserfläche handelt es sich um die Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, die anders zu betrachten sind als der Betrieb von Saunabereichen und somit auch einer anderen finanziellen Betrachtung unterliegen.“