Rechtlicher FormfehlerStadt Köln hebt „Ein-Monats-Fahrverbote“ auf
Blitzer-Anlage in der Kölner Innenstadt. (Symbolbild)
Copyright: Krasniqi
Köln – Viele Autofahrer, die nach dem 28. April wegen eines Tempoverstoßes den Führerschein abgeben und ein Bußgeld zahlen mussten, können sich jetzt glücklich schätzen: Die Stadt Köln will nach eigenen Angaben „so schnell und so unbürokratisch wie möglich“ unter anderem die „Ein-Monats-Fahrverbote“ von Amts wegen aufheben. Grund ist ein rechtlicher Formfehler bei Änderung des Bußgeldkatalogs in Deutschland.
Direkt morgens wissen, was in Köln passiert
Jetzt für „Stadt mit K“ anmelden!
Copyright: Matthias Heinekamp/Nikolas Janitzki/Tobias Hahn
Was bringt der Tag? Was kann ich in Köln unternehmen? Wo sollte ich essen gehen? Oder soll ich vielleicht doch lieber ein Rezept nachkochen? Wie ist die aktuelle Corona-Lage in der Stadt? Und welche Geschichten sollte ich auf keinen Fall verpassen?
All das liefern wir Ihnen in unserem Newsletter „Stadt mit K“ von Montag bis Freitag immer bis spätestens 7 Uhr bequem und kostenlos in ihr E-Mail-Postfach.
Als Newsletter-Abonnent erhalten Sie außerdem regelmäßig exklusive Informationen und können an interessanten Aktionen und Gewinnspielen teilnehmen.
Jetzt für „Stadt mit K“ anmelden und über Köln auf dem Laufenden bleiben!
Seit Frühjahr gelten nach der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) höhere Strafen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 bis 15 km/h kostet laut neuem Bußgeldkatalog zum Beispiel 40 Euro, statt bisher 20 Euro. Außerdem droht schon ab einer Überschreitung von 21 km/h ein Fahrverbot. Weil die neue StVO rechtliche Fehler aufweist, hat das Innenministerium NRW nun einen Erlass herausgegeben, wonach alle laufenden Bußgeldverfahren, die noch nicht rechtskräftig sind, nach dem alten Rechtsstand, der bis zum 27. April 2020 galt, zu behandeln sind.
Stadt Köln erstellt keine neuen Bußgeldbescheide
Konkret bedeutet das: Für die Bußgeldbescheide, bei denen ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen wurde, und die noch nicht rechtskräftig sind, wird die Stadt Köln neue Bescheide erstellen und den Adressaten neu zustellen. Darin wird dann kein Fahrverbot mehr enthalten sein, weil der alte Bußgeldkatalog zur StVO dies in diesen Fällen nicht vorsah.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die Regelung gilt nur für Geschwindigkeitsverstöße zwischen 21 und 30 km/h Überschreitung innerorts und zwischen 26 und 40 km/h Überschreitung außerorts – wer noch schneller gefahren ist, hätte auch nach der alten Rechtsordnung ein Fahrverbot erhalten. Wer bereits ein Verwarngeld bezahlt hat, muss abwarten: Die Stadt wartet auf eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, wie mit diesen Fällen umgegangen werden soll.