Eine öffentliche Auseinandersetzung vor Gericht drohte zwischen SPD-Fraktion und Ex-Geschäftsführer Mike Homann – doch die bleibt vorerst aus.
Geplantes KündigungsschutzverfahrenStreit um fristlose Kündigung in Kölner SPD – Gericht hebt ersten Termin auf
Von Matthias Hendorf
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Fristlos entlassen: Der frühere Fraktionsgeschäfstführer Mike Homann.
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Im Streit um die fristlose Kündigung des Kölner SPD-Fraktionsgeschäftsführers Mike Homann ist der erste Termin vor dem Kölner Arbeitsgericht aufgehoben worden. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts. Ursprünglich war das Kündigungsschutzverfahren laut des Sprechers für nächsten Mittwoch, 10. Mai, angesetzt. Einen neuen Termin hat das Gericht demnach noch nicht bestimmt. Zudem gibt es einen Antrag, das Verfahren an das Landgericht zu verweisen.
Ein Gerichtstermin ist vor allem brisant, weil die Verhandlungen öffentlich sind und damit neue Details zum Streit um den Geschäftsführer publik würden. Zunächst hatte die SPD-Fraktion Homann Mitte März freigestellt, Ende des Monats hatte sie dem früheren Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen fristlos gekündigt.
Homann-Kritik per Brief
Die Fraktionsspitze soll mit seiner Arbeit unzufrieden sein, zur Begründung hatte Fraktionschef Christian Joisten gesagt: „Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns grundsätzlich nicht.“
Die 19-köpfige Fraktion hatte Homann nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 für fünf Jahre zum hauptamtlichen Geschäftsführer gewählt, der Vertrag des Berufspolitikers läuft eigentlich bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025. Er sitzt auch im Rat. Dem Vernehmen nach verhandeln die Beteiligten über einen Betrag, auf den sich beide Seiten einigen können. In diesem Fall wäre eine Gerichtsverhandlung hinfällig.
Steht formale Abwahl Homanns bevor?
Homann hatte die Kündigung in einem Brief an die Fraktion kritisiert. Darin heißt es: „Mit der fristlosen Kündigung verbunden ist für mich nicht nur der sofortige Entzug des Lebensunterhalts für mich und meine Familie, sondern auch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.“
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ könnte die Fraktion in den nächsten Wochen Homann auch formal abwählen, es gibt demnach konkrete Überlegungen, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Doch dafür braucht es eine fristgerechte Einladung zu einer Fraktionssitzung und zunächst sollen die Verhandlungen beider Seiten abgewartet werden. Homanns Aufgaben übernahm der stellvertretende Geschäftsführer Hubertus Tempski.