Krieg in der UkraineStadt Köln schafft Platz für 1500 Geflüchtete in den Messehallen
Flüchtlinge warten am Freitag in einer langen Schlange vor dem Ausländeramt in Kalk
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Köln – 1500 Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind, leben schon jetzt in städtischen Unterkünften in Köln – die Kapazitäten seien damit fürs erste erschöpft, berichtet eine Stadtsprecherin. Für bis zu 1500 weitere Flüchtlinge will die Verwaltung allerdings in den nächsten Tagen Platz auf dem Messegelände schaffen.
Bestimmte Messehallen sollen „so schnell wie möglich“ hergerichtet werden, um dort Erwachsene und Kinder beherbergen zu können, sagt eine Stadtsprecherin. Die Planungen liefen bereits, nun werde die Einrichtung bestellt. Wann die ersten Menschen einziehen könnten, stehe noch nicht fest.
Köln: Schulturnhallen sollen nicht zur Unterbringung genutzt werden
Nicht absehbar sei derzeit, wie viele Menschen aus der Ukraine in der nächsten Zeit noch in Köln erwartet würden, sagte die Sprecherin. „Das hängt vor allem von er Entwicklung der Situation in der Ukraine ab.“ Man sei aber dabei, über die Messe hinaus noch weitere Plätze zu schaffen – sowohl durch die kurzfristige Anmietung von Zimmern in Beherbergungsbetrieben als auch in anderen Gebäuden. Schulturnhallen sollen jedoch nicht genutzt werden. „Es ist sichergestellt, dass jeder und jede, der oder die eine Unterkunft braucht, auch eine bekommt.“ Nicht zur Verfügung stehe aktuell die große städtische Sammelunterkunft an der Herkulesstraße, die zurzeit belegt sei. Vom Land erwarte die Stadt, dass die Landesunterkünfte „vollständig genutzt und weiter ausgebaut“ würden. Weitere Immobilien des Landes und des Bundes müssten zudem kurzfristig für die Unterbringung genutzt werden können.
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Grundsätzlich verantwortlich für die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist das Land, das ebenfalls zentrale Sammelunterkünfte vorhält. Die Menschen aus der Ukraine, die in Köln ankommen, werden zum Beispiel von der Erstanlaufstelle auf dem Breslauer Platz in eine Einrichtung nach Wegberg am Niederrhein gebracht. Von dort aus werden sie nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Kommunen verteilt.
Lange Warteschlangen vor dem Ausländeramt in Köln
Wie viele Menschen bislang privat in Köln untergekommen sind, etwa bei Verwandten, bei Freunden oder Helfern, weiß die Stadt nicht. Die Geflüchteten müssen sich innerhalb der ersten 90 Tage in Deutschland registrieren, viele haben dies vermutlich noch nicht getan. Am Donnerstag hatte sich eine lange Warteschlange vor der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) gebildet, wo sich Geflüchtete registrieren lassen können, unter anderem um Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis beantragen zu können.
Für großen Unmut unter ihnen sowie in Teilen der Kölner Politik hatte gesorgt, dass viele Menschen am Nachmittag unverrichteter Dinge wieder weggeschickt wurden, weil laut Stadtdirektorin Andrea Blome alle Arbeitsplätze im Amt ausgebucht gewesen seien. Um den erwarteten Ansturm am Freitag zu bewältigen, öffnete das Ausländeramt bereits um 6.15 Uhr, knapp zwei Stunden früher als üblich. Bis 15 Uhr hätten alle mit Wartemarken ausgestattet werden können, berichtet die Stadtsprecherin. Wer danach noch kam, musste vertröstet werden. Kurzfristig solle nun mehr Personal eingesetzt werden, außerdem sollen die Flüchtlinge künftig schon früher mit Informationen versorgt werden, da sich gezeigt habe, dass eine persönliche Vorsprache im Amt vielfach gar nicht notwendig gewesen wäre.
„Stadt ist mit der Situation überfordert“
Die Grünen im Stadtrat fordern unterdessen mehr Unterstützung von der Landesregierung. „Damit den kriegstraumatisierten Menschen nicht noch mehr zugemutet wird, müssen sie gut koordiniert auf sämtliche Unterkünfte im Land verteilt werden“, sagt Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. Die Stadt Köln erwartet nach eigenen Angaben zudem „auskömmliche Erstattungsleistungen“ von Bund und Land für die notwendigen Mehrausgaben.
Daneben fordert die SPD die Stadtverwaltung auf, kurzfristig das Personal in den Ausländerämtern aufzustocken, unter anderem zum Beispiel durch die Reaktivierung von Pensionären. „Schnelles Handeln statt umständlicher Prüfungen“ sei jetzt das Gebot der Stunde, betonte der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. Die FDP hält die Stadt mit der Geflüchtetensituation schlicht für „überfordert“. Es könne nicht angehen, kritisiert Fraktionsvorsitzender Volker Görzel, „dass mitten in der Krise das Ausländeramt pünktlich Feierabend macht und sich ins Wochenende verabschiedet“.