Verwaltungsgericht KölnNeue Rekordzahl bei Klagen gegen abgelehnte Asylanträge
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Köln – Die Zahl der Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln ist drastisch gestiegen. Das liegt vor allem daran, dass es sich zunehmend mit Klagen befassen muss, die abgelehnte Asylanträge betreffen.
„Die Geschäftslage ist mehr als angespannt und bereitet uns Sorgen“, sagte Gerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka. „Wir fürchten um unsere kurzen Verfahrenslaufzeiten“; bei Klagen beträgt die Zeit durchschnittlich neun Monate, bei Eilsachen 1,4 Monate.
Kritik übte die Gerichtschefin am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, das zur Flut der Klagen beitrage: „Viele Bescheide halten nicht stand.“ Das Gericht habe den Mangel auszugleichen, indem es selber Anhörungen zum Asylverfahren vornehme.
Wünschenswert wäre, wenn mangelhafte Bescheide aufgehoben würden, so dass die Klage für erledigt erklärt werden könnte, und das Bamf das Verfahren neu aufnehme, sagte Herkelmann-Mrowka.
Rekord aus den 90er Jahren übertroffen
Knapp 12000 Verfahren gingen 2015 ein, gut 16.000 waren es 2016. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind bereits rund 11.000 Verfahren eingegangen; für das gesamte Jahr 2017 rechnet das Gericht mit mehr als 24.000 Verfahren.
Die Zahl der Asylfälle ist von etwa 3500 (2015) auf 8350 (2016) gestiegen und liegt für die Zeit von Januar bis Mai 2017 schon bei 7250. „Das bricht den Rekord“, sagte Herkelmann-Mrowka. Die Höchstzahl, die das Gericht in den 1990er Jahren wegen vieler Asylbewerber aus Ex-Jugoslawien verbuchte, sei „längst überschritten“.
Die 88 Richterinnen und Richter, die sich auf 25 Kammern verteilen und von denen 15 in Teilzeit beschäftigt sind, seien zu 160 Prozent ausgelastet. Bei den Kräften in den Geschäftsstellen betrage die Belastungsquote gar 200 Prozent, sagte Herkelmann-Mrowka. „Viele leisten freiwillig Mehrarbeit und Überstunden.“
Klagen aus ehemaligem Jugoslawien meist nicht erfolgreich
Immerhin habe sich dank der Landesregierung die Lage etwas entspannt: Nach der Zuweisung weiterer Richterstellen habe das Justizministerium noch einmal Posten und Geld bereitgestellt, um sogenannte Unterstützungskräfte für die Geschäftsstellen zu gewinnen. „Wir sind sicher, dass auch die neue Landesregierung auf steigende Eingänge entsprechend reagieren wird“, zeigt sich die Gerichtspräsidentin zuversichtlich.
Überdies passe das Verwaltungsgericht seine Geschäftsverteilung an, sobald sich Belastungen in einzelnen Kammern zuspitzen. So sind etwa Verfahren von syrischen Flüchtlingen, die den höchsten Anteil bei den Eingängen ausmachen, inzwischen auf zehn der 25 Kammern verteilt worden; 2016 war nur eine Kammer zuständig.
Kläger aus dem ehemaligen Jugoslawien haben geringe Erfolgsaussichten, bei Syrern, Irakern und Afghanen sind sie gemischt. Trotz der großen Belastung gilt laut Herkelmann-Mrowka: „Bei der Qualität machen wir keine Abstriche.“ Zum Maßstab für ihre Arbeit als Richterin sagte sie: „Es darf mir nicht passieren, dass ich jemanden in sein Land zurückschicke und damit in den sicheren Tod.“
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