Köln – Zum Wahlkampf-Finale bot die SPD in Köln nochmal so ziemlich alles auf, was die Partei zu bieten hat. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz lud die Landespartei die maximale deutsche Polit-Prominenz zur Veranstaltung auf den Roncalliplatz. Auf dass etwas Siegesglanz auf Spitzenkandidat Thomas Kutschaty scheine. Denn Scholz hatte schon seine Abschlusskundgebung beim Bundestagswahlkampf 2021 in Köln abgehalten. Der Ausgang ist bekannt.
Laut Polizeiangaben kamen rund 1500 Zuschauer auf den Roncalliplatz. Auch hier demonstrierten wieder einige Dutzend gegen die Ukrainepolitik des Bundeskanzlers. Jedoch wurde die Veranstaltung längst nicht derart niedergebrüllt wie die von Außenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen in Köln. Lauter waren da schon die Bediensteten der Uniklinik Köln, die für die Entlastung der Mitarbeitenden im Gesundheitswesen demonstrierten.
Kanzler Scholz wurde in Köln mit Jubel empfangen
Der Kanzler wurde mit Jubel empfangen. Scholz sprach viel über Russlands Krieg in der Ukraine. Und über sein Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, mit dem er am Freitag nach langer Zeit sprach. Telefonate mit dem Kreml-Herrscher seien „jedes Mal eine sehr ernste Sache“, berichtete Scholz. Er habe Putin klar gemacht, dass eine Friedenslösung nicht darin bestehen könne, dass sich Russland einfach „ein Stück Ukraine nimmt“. Das wäre ein „Diktatfrieden“, den er nicht dulden werde.
Vielmehr müsse eine Lösung gefunden werden, die alle Interessen der Ukraine respektiere. Die Sanktionen müssten „konsequent fortgesetzt“ werden, bis Russland das verstehe. Scholz erinnerte daran, dass noch heute etwa in Köln Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden würden, was zeige, dass auch die Ukraine die Kriegsfolgen „noch in 100 Jahren“ spüren werde. Deutschland und die internationale Gemeinschaft seien deshalb „verpflichtet“, der Ukraine beizustehen.
Viele Spitzensozialdemokraten kamen nach Köln
Scholz warb unter anderem auch um Anstrengungen für den Klimaschutz, mehr bezahlbaren Wohnraum und Hilfen für Geringverdienende – im Bund, wie in NRW. Davon würde schlussendlich auch Nordrhein-Westfalen profitieren.
Der Kanzler war nicht der einzige Spitzensozialdemokrat im Schatten des Doms. Die Bundesminister Karl Lauterbach und Svenja Schulze, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeschef Lars Klingbeil, Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich, die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Anke Rehlinger sowie die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley kamen. Auch Hannelore Kraft war da, die bekanntlich schon NRW-Ministerpräsidentin war.
Thomas Kutschaty gab sich in Köln siegesgewiss
Ministerpräsidentenanwärter Thomas Kutschaty hat nach eigenem Bekunden in den vergangenen sechs Wochen 300 Termine absolviert und gab sich erwartungsgemäß siegesgewiss, kritisierte ebenso erwartungsgemäß die schwarz-gelbe Landesregierung und skizzierte in einer rund 30-minütigen Rede Eckdaten seines Programms.
Mit der versammelten SPD-Prominenz auf dem Roncalliplatz traf die Partei eine offene Flanke der CDU, die die Union ihnen im Wahlkampf sehenden Auges bot. Während auch die Grünen mit Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck ihre bundespolitischen Schwergewichte nach Köln auf Wahlkampfbühnen schickten, mied das CDU-Spitzenpersonal die größte Stadt NRWs. Selbst Ministerpräsident Hendrik Wüst warb in Köln nicht auf den Straßen um Stimmen.