Bei „Anne Will“ ging es am Sonntagabend in der ARD um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der inzwischen seit mehr als drei Wochen andauert. Ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Zu Gast waren Christine Lambrecht (Bundesverteidigungsministerin), Alexander Graf Lambsdorff (FDP-Fraktionsvize), Stefanie Babst (Politologin), Christoph Heusgen (Chef der Münchner Sicherheitskonferenz) und Marina Weisband (deutsch-ukrainische Publizistin).
Im ARD-Talk ging es um die Frage, wie Putin zu stoppen sei und was Deutschland tun könne, damit das Leiden und Sterben in der Ukraine aufhören. Die deutsche Politik hat mit Beginn des russischen Angriffs eine Kehrtwende vollzogen und liefert nun sogar Waffen ins Kriegsgebiet. Darauf wies Verteidigungsministern Lambrecht hin. Zu Medienberichten, dass nur ein geringer Teil der versprochenen Abwehrraketen tatsächlich eingetroffen seien, sagte Lambrecht allerdings nichts und verwies auf Verschwiegenheit.
Keine öffentlichen Gespräche über Waffenlieferungen
„Wir reden nicht öffentlich darüber“, sagte die SPD-Politikerin. Bei den ersten Lieferungen seien Abfahrtsdaten und Wege bekanntgegeben worden. Die am Transport beteiligten Personen seien dadurch einer Lebensgefahr ausgesetzt worden.
„Und aus dem Grund werden wir weder über die Zahl der Waffen, noch wann sie geliefert werden, noch auf welchem Wege, öffentlich sprechen. Weil wir wollen, dass die Waffen dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“ Lambrecht kündigte zugleich für Mittwoch ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Generalinspekteur Eberhard Zorn über das 100 Milliarden Euro umfassende Programm zur Stärkung der Truppe an.
Weisband wählt bei „Anne Will“ bittere Worte zur Situation in der Ukraine
Marina Weisband geht das alles viel zu langsam. Die gebürtige Ukrainerin sprach in eindringlichen Worten über die Situation im Land. Sie fand die ganze Diskussion „frustrierend“. Die Haltung der Nato sei nachvollziehbar, aber das Signal an Moskau sei verheerend: „Putin kann Chemiewaffen einsetzen, Putin kann Städte dem Erdboden gleich machen, Putin kann taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzen – er weiß jetzt schon, dass ihn das nichts kosten wird“, so Weisband. Sie befürwortete eine neue Sicherheitsordnung auf der Welt, denn nach wie vor gelte das Recht des Stärkeren.
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Weisband brachte die Logik der Maßnahmen, die die westliche Welt und speziell Deutschland zur Unterstützung der Ukraine ergreift, auf den Punkt: „Ich verstehe, dass wir alles tun, um die Ukraine zu unterstützen. Solange uns das militärisch nicht gefährdet, solange uns das wirtschaftlich gefährdet, solange es keine Unannehmlichkeiten bereitet und solange wir keine Arbeitslosen haben“, konstatierte sie. Währenddessen würden weiter Menschen sterben.
Das löste betretene Mienen bei den anderen Gästen aus. Heusgen, ehemaliger Sicherheitsberater von Angela Merkel, sagte, er sei „sehr berührt“ von den Worten Weisbands. Russland sei heute schon „absolut isoliert“ in der Welt, dies sei geschichtlich einmalig. Es würde sich de facto bereits um eine „neue Ordnung“ handeln. Der Internationale Strafgerichtshof wolle den Vorwurf des Völkermords prüfen. Deutschlands Aufgabe sei es, die Allianz gegen Putin aufrecht zu erhalten, so Heusgen.
Ob dies eine Antwort ist, die Weisband zufriedenstellt, darf allerdings bezweifelt werden. In der ARD geht es dann weiter mit den „Tagesthemen“. (cme, mit dpa)
