Alexander Rodnyansky im Gespräch mit Sandra Maischberger.
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. „Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Deutschland sei dazu „wortwörtlich jeden Tag mit den G7-Partnern und innerhalb der Europäischen Union im Gespräch“. Der Finanzminister betonte in der ARD, die Bundesregierung sei dabei, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zusätzliche Reserven aufzubauen. Das betrifft Kohle und das betrifft Gas. Und das betrifft natürlich auch die Ausweitung der Lieferquellen für Öl“. Als konkrete Vorbereitungen für ein Öl-Embargo gegen Russland wollte Lindner dies aber nicht bezeichnen.
Selenskyj-Berater fordert weitere Unterstützung für die Ukraine
Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ebenfalls zu Gast in der Sendung, hat derweil vor Hoffnungen auf eine baldige Friedenslösung im Krieg mit Russland gewarnt. Wenn die russische Führung nun sage, sie sei an einer friedlichen Lösung interessiert, sei dies eine Täuschungsmanöver, sagte Alexander Rodnyansky. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung tue alles, damit die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine Chance hätten.
Christian Lindner im Gespräch mit Sandra Maischberger.
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Russland habe das Ziel, Zeit zu kaufen und auch bei den Menschen in Europa Hoffnung zu schüren, dass es einen Frieden geben könne, sagte Rodnyansky. In dieser Zeit wolle Russland neue Truppen heranziehen und dann wieder eine Offensive starten. „Das ist eine typische Täuschung, sehr genau durchdacht.“ Die russische Staatsführung wisse, dass auch viele Menschen in Deutschland auf Frieden hoffen würden. „Dieses Regime versteht nur Stärke“, betonte der Berater Selenskyjs aber.
„Natürlich glauben wir, dass wir diesen Krieg gewinnen können“
„Natürlich glauben wir alle in der Ukraine, dass wir diesen Krieg gewinnen können“, sagte Rodnyansky weiter. Es sei nur die Frage, wie lange es dauere - und „wie viele Menschen noch sterben werden, bis wir ihn gewinnen“. Nötig sei weitere Unterstützung. Rodnyansky bekräftigte, dass die Ukraine „im Idealfall“ eine Flugverbotszone wünsche. Dies hat die Nato aber schon mehrfach abgelehnt. Wenn es dazu nicht komme, brauche es eine „mittlere Lösung“ zwischen solch einer Zone und dem Nichtstun. So müsse die Ukraine „sehr fortgeschrittene Flugabwehrwaffen“ wie das Flugabwehrraketensystems Patriot oder ballistische Raketen bekommen. Es sei im Interesse aller Europäer, diesen Konflikt schnellstmöglich zu beenden.
Neben der Ukraine standen auch die Auswirkungen des Krieges in Deutschland im Fokus der Sendung, vor allem die gestiegenen Spritpreise waren hierzulande zuletzt deutlich spürbar. Lindner zeigte sich optimistisch, dass sein Vorschlag eines Tankrabatts für alle Autofahrerinnen und Autofahrer umgesetzt wird. „Ich sehe jedenfalls in der SPD viele, die dafür sind“, sagte der Finanzminister. Er setze sich dafür ein, weil solch ein Schritt vielen Pendlern und auch anderen Menschen helfen würde. Linders Vorstoß für einen staatlichen Rabatt war am Sonntag bekanntgeworden. SPD und Grüne kritisierten daraufhin, dass das Vorhaben nicht abgestimmt gewesen sei und eine Umsetzung auch nicht speziell Einkommensschwächeren nutzen würde, die besonders unter der Preisexplosion an den Tankstellen leiden.
Lindner rechtfertigt geplanten Wegfall der meisten Corona-Auflagen
Auch den geplanten Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Auflagen rechtfertigte Lindner. „Es ist ein Schritt in Richtung Normalität, und ich sage, den brauchen wir auch“, sagte Lindner. Eine strukturelle Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht zu sehen. In Alten- und Pflegeheimen sowie anderen Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen solle es wie auch im öffentlichen Nahverkehr weiter Maskenpflichten geben. Wo aber regional das Gesundheitssystem nach einem Massenausbruch des Virus überlastet werden könnte, „da braucht es zusätzliche Maßnahmen“.
Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll am Freitag im Bundestag beschlossen worden. Mehrere SPD- und Grünen-Politiker hatten deutlich gemacht, dass sie sich gewünscht hätten, dass mehr Schutzmaßnahmen deutschlandweit möglich bleiben, dass mit der FDP aber ein Kompromiss nötig gewesen sei. Seit Tagen steigen die Corona-Inzidenzen stark an, täglich werden derzeit mehr als 200 neue Todesfälle gemeldet. (dpa/das)
