Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Es sei aber genau umgekehrt gewesen: „Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden.“

Zum Ende der „Ampel“ sagte Wissing weiter: „Für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird. Aber es war, man redet wie an eine Wand, da war nichts zu machen.“ Auch die FDP-Bundestagsfraktion sei „total begeistert von diesem Wir-kritisieren-die-Grünen“ gewesen. Dies sei geradezu „ein Hype“ gewesen.

Wer sich in der FDP dem entgegengestellt und für konstruktive Kompromisse geworben habe, sei intern „als Grünenversteher oder irgendwie als Freund der SPD“ betrachtet worden. „Nein, das sollte nicht sein und das war für mich schon sehr, sehr anstrengend und ich habe auch sehr viel Kritik bekommen, weil ich immer wieder versucht habe, konsensual zu regieren“, zeigte sich Wissing enttäuscht.

Er führte diese destruktive Haltung persönlich auf Lindner zurück: „Also, ich glaube, Lindner hatte immer die Angst, dass wenn wir zu konstruktiv sind, dass die FDP dann als nicht mehr existent oder vergrünt oder jetzt auch links oder sowas wahrgenommen wird“. Er selbst sei hier hingegen „etwas optimistischer und nicht so ängstlich“ gewesen.

Direkten Kontakt zu Lindner habe er seit dem Bruch der „Ampel“ nicht mehr gehabt. Das letzte Gespräch habe am 6. November vergangenen Jahres stattgefunden, kurz vor der Entlassung Lindners als Finanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Wissing war infolge des Ampel-Bruchs aus der FDP ausgetreten.

Das Aus der Koalition habe auch „unsere Demokratie ärmer gemacht“, bedauerte Wissing. „Sie ist ärmer geworden, weil wir jetzt nicht mehr solche Bündnisse machen können wie Ampel oder Jamaika.“ Außerdem fehle nun eine liberale Kraft im Deutschen Bundestag, „die man in solchen Zeiten gut gebrauchen könnte“.

Das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde habe auch er bedauert, betonte Wissing. Es sei auch für ihn eine „traurige Geschichte, dass ein solcher Scherbenhaufen angerichtet worden ist“. Vorwürfe des Verrats aus den Reihen seiner früheren Partei wies er zurück. Auf der Urkunde, mit der die Minister ernannt würden, sei „kein Parteilogo, sondern der Bundesadler und unterzeichnet ist die Urkunde nicht von dem Parteivorsitzenden, sondern vom Bundespräsidenten und das hat ja seinen Grund“, stellte er klar.

Vor der Zeit der „Ampel“ habe er mit Lindner gut zusammengearbeitet, sagte Wissing weiter, es habe zwischen ihnen jedoch „keine private Freundschaft“ gegeben. In der Zeit der gemeinsamen Regierung sei es dann schwieriger geworden.

Schlachtfeld in der Ampel-Koalition

„Sollte ich Kanzler werden, wird Lindner nicht Finanzminister“

Von

David Schmitz

Merken

Ausdrücklich lobte Wissing hingegen die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Ich finde, mit ihm war es auch immer gut möglich, Kompromisse auszuhandeln“, sagte er. Es habe eine „sehr schöne, auch menschlich angenehme Art des Umgangs miteinander“ gegeben und sie hätten gemeinsam „oft Probleme innerhalb von Minuten abräumen können“. (afp)