Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Sonntagabend in der ARD ausführlich zur aktuellen Migrationsdebatte in Deutschland geäußert. Deutschland sei „mit den Folgen und der Integration überfordert“, so Söder.

Der CSU-Vorsitzende forderte am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf die jährlichen Asyl-Erstanträge hierzulande: „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“ – und dies „nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen“. Deutschland sei „auch zum Teil kulturell überfordert“, fügte Söder hinzu. „In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zu Hause.“

Markus Söder wird ARD-Interview mehrfach vom Moderator unterbrochen

Während des Interviews beharkten sich Söder und Moderator Markus Preiß mehrfach, selten durfte der Politiker ausreden. Preiß unterbrach Söder bereits im ersten Teil des Interviews drei Mal, als dieser über eine mögliche Regierungskonstellation in Thüringen und eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Auskunft gab.

Als der Moderator ihn dann nach einem kurzen Beitrag im zweiten Teil des Gesprächs erneut mehrmals in die Parade fuhr, hatte Söder genug. Preiß wollte von Söder wissen, ob er mit Bezug auf die von ihm anvisierten Zurückweisungen in großem Stil „schon Kontakt zu den Nachbarn aufgenommen“ habe, „weil die gehen ja dann in die Nachbarländer erstmal“.

Söder äußert sich zum Thema Migration – bleibt bei Regelung mit Nachbarländern aber unkonkret

Söder begann seine Antwort damit, dass er davon ausgehe, dass, „bei den klaren Signalen, die Deutschland setzt“, weniger Geflüchtete in Deutschland Asylerstanträge stellen würden. Da der CSU-Politiker zunächst nicht auf die Nachbarländer einging, hakte Preiß ein: „Herr Söder, haben Sie mit Österreich darüber gesprochen, dass es demnächst zu massiven Zurückweisungen, zumindest aus ihrer Sicht, kommen soll?“, fragte der ARD-Moderator nach.

Söder begann nun zunächst von der bayerischen Grenzpolizei, konnte seinen Satz allerdings erneut nicht beenden, da Preiß ihn – inzwischen zum sechsten Mal – unterbrach und abermals nach Österreich fragte. „Es wäre schön, wenn ich einen Satz zu Ende sagen kann. Normalerweise ist das üblich, dass man in so einem Interview – übrigens, auch das empfinden viele Menschen manchmal als unangenehm, wenn man immer dazwischen geht“, so Söder.

„Bericht aus Berlin“: Markus Söder von ARD-Moderator genervt

Auf die Belehrung hatte Preiß – vermutlich auch angesichts der knappen Sendezeit – allerdings wenig Lust, er drängte den CSU-Chef, wieder aufs Inhaltliche einzugehen. „Sie tun’s schon wieder“, entgegnete dieser entnervt. Schließlich bekam der „Bericht aus Berlin“-Moderator seine Antwort dann doch noch. Man sei in ständigem Kontakt zu Österreich, gab sich Söder unkonkret, Deutschland müsse aber erstmal selbst an seiner Migrationspolitik arbeiten.

Doch auch diese Antwort fiel Preiß zu lang aus. „Darf ich auch nochmal eine Frage stellen?“, grätschte der langjährige ARD-Korrespondent in Brüssel und Paris und jetzige Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin dazwischen. Österreich wolle keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegennehmen, zitierte er aus einer Mail des österreichischen Innenministeriums. „Ich bin sicher, das löst sich von selbst“, antwortete Söder kurz und knapp.

Bundesregierung will neues „Sicherheitspaket“

Die Union setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung künftig deutlich mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchsetzt. Die Regierung hatte wenige Tage nach dem Messeranschlag von Solingen ein „Sicherheitspaket“ mit weiteren Maßnahmen angekündigt. Dies umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

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Von

Peter Stroß

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Scholz zeigte sich aber offen für Nachschärfungen. Am Dienstag will sich die Bundesregierung zu dem Thema mit der Union beraten. Merz machte zur Voraussetzung, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor einem weiteren Gespräch auf seine Forderungen insbesondere bei den Zurückweisungen eingeht.