Magdeburg/Berlin – Wirbel um Überlegungen in der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms Das Erste: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister (Rainer) Robra, langfristig den Sender „Das Erste“ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, zitierte die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag) den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.

Er sagte der Zeitung demnach: „Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig.“ Die Schließung des Ersten sei eine langfristige Vision. „Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.“

Am Dienstag ruderte Markus Kurze allerdings schon wieder zurück: „Ich hätte mich besser ausdrücken sollen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Wort „abschaffen“ sei jedoch nicht zutreffend, räumte Kurze ein. „Umwandeln ist richtig“, sagte der CDU-Politiker.

CDU-Politiker Kurze sieht Minderheiten überrepräsentiert

Den ursprünglichen Vorstoß mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender begründete Kurze gegenüber der Zeitung: „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit.“

„Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen.“ Die Vorabmitteilung trug die Überschrift: „Sachsen-Anhalts CDU will „Das Erste“ abschalten“.

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Die CDU-Fraktion teilte am Abend mit, dass auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen worden sei, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Von einer „jetzigen Abschaltung des Ersten“ sei niemals die Rede gewesen, sie sei auch nicht beschlossen worden. „Kern des Vorschlages war es, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient.“ Diesem Vorschlag und dieser Formulierung schloss sich nun auch Kurze an, der zuvor von „abschaffen“ gesprochen hatte.

Schwarz-Rot-Grüne Regierung stritt über Rundfunkbeitrag

Medienportale und Politiker hatten den Bericht noch am Abend aufgegriffen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb dazu auf Twitter: „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei - ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“.

Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen.

Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Die CDU regiert nun mit SPD und FDP.

Viel Kritik aus sozialen Netzwerken

Für den Vorstoß der ARD-Abschaffung gab es viel Kritik für CDU-Politiker Markus Kurze. Ein Auszug der Reaktionen bei Twitter.

Der Bochumer Journalist kommentierte den Vorstoß und warf der CDU Sachsen-Anhalt in diesem Punkt eine AfD-Nähe vor.

In eine ähnliche Richtung ging ein anderer Nutzer, der die Methodik der CDU mit der GOP, der republikanischen Partei der USA verglich. Viele amerikanischen Republikaner sind bekannt für ihre Nähe zu politisch nahen Medien, etwa der ehemalige Präsident Donald Trump, der „Fox News“ als quasi als seinen Haussender etablierte, bis es zum Eklat kam.

Für den Vorstoß des CDU-Politikers gab es aber auch kritisch-humorvolle Kommentare. Der Moderator und Podcaster Nilz Bokelberg etwa schrieb, dass man mit der Abschaffung von ARD und „Tatort“ eine sehr „anti-deutsche“ Position einnehmen würde.

Ein weiterer Kanal scherzte im Zusammenhang mit dem CDU-Vorstoß über die Mediathek des Senders, die häufig in der Kritik steht.

Nach den Statements in der „Mitteldeutschen Zeitung“ hat sich der CDU-Politiker Markus Kurze noch nicht wieder geäußert, eine Reaktion etwa auf das Echo und die Kritik stehen noch aus. (mab/dpa)