Die Bundesregierung blickt kritisch auf die Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter. „Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden“, hieß es am Freitag in einem Tweet des Auswärtigen Amts. „Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren“, schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. „Damit haben wir ein Problem @Twitter.“

Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich unzufrieden. „Viel über #FreeSpeech reden, sie aber sofort beenden, wenn man selbst kritisiert wird: Das ist ein seltsames Verständnis von #Meinungsfreiheit“, schrieb er auf Twitter, ohne auf die genauen Vorgänge näher einzugehen. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner verfasste auf Twitter eine „persönliche Anmerkung“ und schrieb: „Die willkürliche Sperrung von Journalisten-Accounts auf @Twitter ist inakzeptabel. Falls sich diese Entwicklung fortsetzt, werde ich diese Plattform verlassen.“

Regierung beobachte Geschehen rund um Twitter „sehr genau“

Büchner verwies auf seinen Account beim Twitter-Konkurrenten Mastodon und fügte hinzu, dass auch die Bundesregierung dort bereits ein Konto betreibe. Zur Frage, unter welchen Umständen die Bundesregierung ihre Twitter-Präsenz beenden würde, wollte sich Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag nicht äußern. Es sei „keine Schwelle“ festgelegt worden und es gebe keinen „Katalog der roten Linien“, sagte sie in Berlin.

Die Regierung beobachte aber das Geschehen rund um Twitter „sehr genau“ und stelle sich die Frage, „welche Konsequenzen wir daraus ziehen können“. Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Die Regierung nehme „mit wachsender Sorge zur Kenntnis“, was sich „da auf Twitter tut“, sagte Hoffmann. Das gelte auch für „die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die US-amerikanischen Journalisten“.

Auch die Vereinten Nationen haben sich zutiefst beunruhigt über die Entwicklung des Online-Netzwerkes unter ihrem neuen Besitzer Elon Musk gezeigt. Reporter dürften auf einer Plattform, die vorgebe, ein Raum für Meinungsfreiheit zu sein, nicht durch die willkürliche Sperrung von Konten zum Schweigen gebracht werden, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag in New York.

„Aus unserer Sicht schafft der Schritt einen gefährlichen Präzedenzfall zu einer Zeit, in der Journalisten auf der ganzen Welt Zensur, körperlichen Drohungen und noch Schlimmerem ausgesetzt sind“, so Dujarric weiter. Man habe in letzter Zeit einen sehr besorgniserregenden Anstieg von Hassreden, Desinformationen zum Klima und anderen Themen auf Twitter gesehen.

Twitter hatte zuvor die Konten von mehreren Journalisten gesperrt, die über die US-Firma und ihren neuen Chef Elon Musk berichtet hatten. Betroffen war mehr als ein halbes Dutzend Medienschaffende. Twitter gab keine Gründe für die Sperrungen an. Die Betroffenen arbeiten unter anderem für renommierte Medien wie CNN, die „New York Times“ und die „Washington Post“. (dpa)