Über das von der Kölner Feministin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vergangene Woche initiierte „Manifest für Frieden“ ist bereits viel diskutiert worden. Besonders heftige Kritik kam vom ehemaligen ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der die beiden Frauen als „Putins Handlanger“ bezeichnete. Der Berliner Politologe Herfried Münkler bezeichnete den Text in dieser Zeitung als „gewissenlos“ und „verlogen“ und warf Schwarzer und Wagenknecht vor, politisch und historisch keine Ahnung zu haben.

Die Politikerin und die Frauenrechtlerin warnen in dem Manifest vor einem „maximalen Gegenschlag“ Wladimir Putins und verlangen den Stopp von Waffenlieferungen. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj machen sie schwere Vorwürfe, er würde immer mehr Waffen fordern, um das Ziel eines unrealistischen Sieges gegen Russland ohne Rücksicht auf Verluste immer weiterzuverfolgen.

Marius-Müller Westernhagen war bei Maischberger zu Gast

Auch bei „Maischberger“ wurde am Mittwochabend über den Text gesprochen – nachdem die ARD-Journalistin bereits am Vorabend über das Thema Krieg gegen die Ukraine talken ließ. Am Dienstag hatte Marius Müller-Westernhagen die vermeintliche „Kriegseuphorie“ in Deutschland kritisiert. Zu Gast am Mittwoch waren nun SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Franz Alt (Buchautor), Kabarettist Urban Priol, Kerstin Palzer (ARD-Korrespondentin) und „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer.

Lars Klingbeil hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand für realitätsfern. „Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen und denunzieren. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil. Er erwarte von den Initiatorinnen des Manifests, dass sie „benennen, was die Folgen dieses Waffenstillstands wären. Wenn der Preis ist, dass wir die Ukraine im Stich lassen, dann bin ich nicht bereit, diesen Preis zu bezahlen.“

Kritik von Lars Klingbeil: „Frau Wagenknecht lacht und scherzt“ in dem Video

„Ich sehe Frau Wagenknecht in diesem Video, wie man dann lacht und scherzt, und das finde ich der Situation wirklich nicht angemessen“, findet Klingbeil klare Worte auch zu den Umständen der Publikation des Manifests. Auch Urban Priol ist die Argumentation bei der Friedensforderung zu einfach. Er hätte das Manifest nicht unterzeichnet, meint der Kabarettist, und grenzt sich damit von den Künstlerkollegen und -kolleginnen wie Katharina Thalbach oder Hanna Schygulla ab.

Reporter Ronzheimer, der gerade aus Bachmut zurückgekehrt ist, findet, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sollten sich einmal selber ein Bild von der Lage in der Ukraine machen. „Die Ukraine braucht dringend Munition und neue Soldaten“, berichtet Ronzheimer. Es sei die „Hölle“, sagt er. Die russische Armee würde brutal die Zivilisten in Bachmut angreifen. Die Menschen dort seien gegen einen Waffenstillstand, weil Putin dann weiter aufrüsten würde.

Das sieht auch Katrin Göring-Eckardt so. Ein Waffenstillstand würde nicht dazu führe, dass Putins Schergen aufhören zu foltern und zu morden. Sie berichtet mit großem Engagement von ihren Kontakten in die Ukraine und warum sie für weitere Waffenlieferungen ist.

Katrin Göring-Eckardt kritisiert Sprache des Manifests von Schwarzer und Wagenknecht

Mit Franz Alt saß einer der Unterzeichner des viel kritisierten Manifests in der Runde. Er gehört zur Generation „Nie wieder Krieg“. Was man aus der Ukraine sehe, sei „kaum auszuhalten“, sagt er. Der ehemalige SWR-Journalist verteidigt sich: Das Manifest sei nicht für eine Kapitulation der Ukraine, sondern für den Frieden. Er sei für die Lieferung von Waffen zur Verteidigung gewesen, aber nicht von Kampfpanzern. „Für mich als Pazifist und Christ ist das Leben heilig, und alles, was hilft, Menschenleben zu retten, muss auch geliefert werden“, betont Alt. Er wolle aber eine Doppelstrategie mit Verhandlungen zusätzlich zu den Waffen.

Maischberger konfrontiert Alt mit einer Aussage von Annalena Baerbock, die von einem „Diktatfrieden“ und „Unterwerfung der Ukraine“ bei einem Frieden zum jetzigen Zeitpunkt spricht. Er könne Baerbocks Position verstehen, sagt Alt, aber er setze sich eben für Frieden ein. Man müsse die Gespräche verstärken. Die Kontakte der Bundesregierung nach Russland müssten intensiviert werden, denn auch dort gebe es unterhalb der Putin-Ebene sicher Menschen, die gesprächsbereit seien. Alt bedient dann die Erzählung vom durch die Nato-Erweiterung gedemütigten Putin. „Dass ‚Putin-Versteher‘ ein Schimpfwort in Deutschland ist, sagt viel über uns Deutsche, aber nichts über Putin“, meint er.

Politologe Münkler

„Gewissenloses Manifest“ von Schwarzer und Wagenknecht

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Joachim Frank

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Göring-Eckardt stellt klar, dass es die von Alt geforderten Gespräche sehr wohl gebe. Sie kritisiert die „derartig empathielose Sprache“ des Manifests von Schwarzer und Wagenknecht. Dort stände beispielsweise in sehr abstrakter Formulierung, Frauen würden vergewaltigt oder Kinder verängstigt. Man müsse doch klar sagen, dass die russischen Angreifer diese Taten begehen und Frauen vergewaltigen und Kinder verschleppen, echauffiert sie sich. (cme)