Auch dass ihn Markus Lanz mit seinen Versäumnissen als Gesundheitsminister konfrontierte, erboste den CDU-Politiker. Offenbar war das Thema nicht abgesprochen.
CDU-Politiker bei „Markus Lanz“Spott für Spahn-Behauptung: „Wir sind die wahre Klimaschutz-Partei“
Sein Image hat während der Corona-Pandemie Schaden davongetragen. Auch fast eineinhalb Jahre nach seinem Amtsaustritt muss sich der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn für sein Handeln in der Krise verantworten. Bei „Markus Lanz“ kam der CDU-Politiker am Donnerstagabend mehrfach in Bedrängnis. Nicht sein Pandemie-Management, auch die Klimapolitik der Union wurde von den weiteren Talk-Gästen Eva Quadbeck und Claudia Kemfert sowie vonseiten des ZDF-Moderators streng analysiert.
Zu Beginn der Sendung sprachen die Gäste bei „Markus Lanz“ jedoch noch einmal über die Messerattacke im Regionalzug von Kiel nach Hamburg, bei der zwei Menschen ums Leben kamen. „Was geht Ihnen durch den Kopf?“, fragte Lanz in Richtung Jens Spahn. Der ehemalige Gesundheitsminister reagierte emotional: „Das ist einfach furchtbar für die Angehörigen und die Verletzten. Ich denke aber, dass das Beileid hier nicht ausreicht, weil solche Attacken zu oft vorgekommen sind in letzter Zeit. Wir müssen uns fragen, warum es solche Häufungen von Messerattacken gegeben hat.“
Journalistin Eva Quadbeck bemängelte kurz darauf: „Man ist es den Opfern schuldig, dass man die Debatte so führt, dass sie auch zu einem Ziel kommt. Unsere Debatten starten häufig, und dann macht man sich nur noch gegenseitig Vorhaltungen. Und das ist dann das Ende unserer Debatten.“ Die Leiterin des RND-Hauptstadtbüros weiter: „Bei dem Thema muss man sicherlich über konsequente Abschiebungen reden. Man muss auch darüber reden, wie wir die Gesellschaft vor gemeingefährlichen Menschen schützen - egal von welcher Herkunft.“
Jens Spahn reagiert irritiert: „Ich weiß nicht genau, worauf Sie gerade hinauswollen“
Markus Lanz stimmte zu und ergänzte: „Das ist die Frage - die Frage nach den politischen Konsequenzen. Ich habe das Gefühl, dass wir nicht wirklich erwachsene Debatten führen. Herr Spahn, wenn Sie noch Teil der Regierung wären, wofür würden Sie sich einsetzen?“ Der CDU-Politiker antwortete prompt: „Was das Thema Migration angeht, muss der Innenminister so lange 26 Hauptstädte in Europa besuchen, bis wir eine europäische Lösung haben. Es wurde alles schon besprochen, aber es passiert nur nichts. Mit der nötigen Beharrlichkeit zu versuchen, die Maßnahmen durchzusetzen, wäre jetzt das Wichtigste. So lange wir das Thema Kontrolle an den Grenzen nicht in den Griff kriegen, kriegt man auch keine faire Verteilung hin.“
Der ZDF-Moderator ließ einen harten Themenbruch folgen und ging auf die Amtszeit von Jens Spahn ein: „Wie groß ist der Phantom-Schmerz, dass Sie in der Regierung gar nichts mehr zu entscheiden haben?“, fragte Lanz provokant. „Ist das hart, wenn man so ausgebremst wird?“ Und damit nicht genug: „Wie oft holt Sie Ihre Corona-Politik noch ein?“
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister war offenbar auf dem ganz falschen Fuß erwischt worden: „Ich weiß nicht genau, worauf Sie gerade hinauswollen. Ich bin wegen der Klimapolitik eingeladen worden.“ Lanz aber listete die vermeintlichen Verfehlungen des Ex-Gesundheitsministers auf, auch Journalistin Quadbeck erklärte in der Diskussion, dass Jens Spahn beim Kauf der Masken erhebliche Fehler bei der Verhandlung der Stückpreise gemacht habe: „Sie wissen, wie hart die Lobby im Gesundheitssystem ist und dass jede kleine Lücke ausgenutzt wird. Da hätte man an einigen Stellen mehr Kontrollen machen müssen.“
Spahn: „Ich habe mir eigentlich vorgenommen, nichts mehr zum Gesundheitssystem zu sagen“
Spahn verteidigte sich aus der Defensive: „Aufarbeiten ja, da bin ich immer dabei. Aber man muss sich immer vor Augen halten, in welcher Zeit wir leben. Ich teile den Befund, dass es effizienter geht. Aber ich teile ganz bestimmt nicht den Punkt, dass das Gesundheitssystem keinen guten Job geleistet hat. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, nichts mehr zum Gesundheitssystem zu sagen. Deshalb können Sie froh sein, dass ich das jetzt gemacht habe.“
In Richtung Markus Lanz sagte Spahn trotzig: „Hätten Sie mir vorher gesagt, dass wir über das Thema sprechen, dann hätte ich mich noch einmal etwas besser in den Sachverhalt hineindenken können. Das ist für mich jetzt zwei, drei Jahre her.“ Der ZDF-Moderator unterbrach seinen Gast mit den Worten: „Das ist doch eine große, aktuelle Situation!“
Markus Lanz fragt ironisch: „Ist die neue Klimapartei CDU auch fürs Tempolimit?“
Das von Spahn angemahnte und offenbar abgesprochene Thema „Energiepolitik“ kam dann aber auch noch zur Sprache. Auch hier musste der Bundestagsabgeordnete harte Kritik einstecken. Dass der CDU-Politiker sich neuerdings um die Energiewende kümmert, belächelten die anwesenden Gäste bei „Markus Lanz“. Jens Spahn behauptete jedoch selbstbewusst: „Alle Entscheidungen, die mit Klimaschutz in Deutschland zu tun haben, sind christlich-demokratisch geführt. Das geltende Klimaschutzgesetz ist von der Union gemacht worden.“
Energie-Expertin Kathrin Witsch widersprach dem Politiker daraufhin energisch: „Hätten wir eine andere Politik gehabt, wären wir jetzt ganz woanders.“ Auch RND-Journalistin Eva Quadbeck kritisierte den Energie-Kurs von Spahn: „Dass die Union die Klimapartei ist - den Beweis müsste man erst mal erbringen.“ Als der Politiker mit ernstem Blick fragte: „Wer hat denn die Energiewende eingeleitet?“, antwortete Quadbeck amüsiert: „Ja, aber nicht umgesetzt! Die Jugend hat doch einen Grund, Sorge zu haben. Wir müssen uns ehrlich machen.“
Markus Lanz schaltete sich daraufhin in die Diskussion ein und fragte den CDU-Politiker ironisch: „Ist die neue Klimapartei CDU auch fürs Tempolimit?“ Spahn antwortete mit einem kleinlauten „Nein“. Trotzdem blieb er bei seiner Überzeugung: „Wir sind schon immer und auch in Zukunft die wahre Klimaschutz-Partei.“ Die Reaktion auf die kühne These war Gelächter in der Runde. „Das ist ja wirklich ein Witz!“, schüttelte Claudia Kemfert den Kopf: „Die Energiewende wurde von der CDU massiv ausgebremst.“ (rnd)