Bei Markus Lanz waren am Mittwochabend (20. März) die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der Unternehmer Patrick Zahn, Chef des Textildiscounters KiK, zu Gast. Die Runde sprach über die Produktion von Billigmode, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen. Vor allem aber ging es um das EU-Lieferkettengesetz, welches die Liberalen ablehnen.

Eigentlich ein für die Zuschauer eher dröges Thema, das aber aufgrund des Streits zwischen Herrmann und Dürr alles andere als langweilig aufbereitet wurde.

FDP ist gegen Lieferkettengesetz – Deutschland enthält sich

Der Hintergrund: Die EU-Staaten hatten kürzlich im zweiten Anlauf mehrheitlich für den Entwurf des Lieferkettengesetzes gestimmt. Das Gesetz soll die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regeln. Hierzu gehören beispielsweise der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Schutz der Umwelt.

Und täglich grüßt die FDP

Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren

Von

Sven Christian Schulz und

Alisha Mendgen

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Wie auch bei der ersten Abstimmung im Februar hatte die Bundesregierung sich trotz Änderungen enthalten, dafür stimmten Frankreich und Italien dem abgeschwächten Vorschlag zu. Die FDP sorgte innerhalb der Regierungskoalition für die Enthaltung. Sie lehnt das Gesetz als praxisfern ab, die Unternehmen könnten den bürokratischen Aufwand nicht stemmen, so die Argumentation. SPD und Grüne befürworten das Gesetz dagegen eigentlich.

Die erneute Enthaltung Deutschland hatte zu massiver Kritik geführt, auch von der SPD auf europäischer Ebene und vor allem bei Hilfs- und Umweltorganisationen.

„Markus Lanz“: Ulrike Herrmann hält der FDP Blockadehaltung vor

Bei „Lanz“ zeigte sich am Mittwochabend auch Herrmann empört und regierte mit beißender Ironie auf die Versuche Dürrs, die Ablehnung der FDP zu rechtfertigen. Ob die FDP „Last-minute-Bremser“ sei, wollte Markus Lanz wissen. Herrmann bestätigte dies und sagte, man müsse sich klarmachen, was passiert sei. Das Gesetz sei mit EU-Kommission, dem EU-Parlament und den 27 nationalen Regierungen fertig ausgehandelt gewesen. „Und eigentlich ist klar, jetzt können wir zustimmen – und dann kommt die FDP!“, so Herrmann. Eine Partei, die derzeit in Umfragen bei fünf Prozent liege, tue dann so, also müsste alles nochmal aufgerollt werden.

Es sei „irre“, dass Deutschland zusammen mit Ungarn, Bulgarien und Estland das Gesetz blockiert habe. Das müsse man erstmal hinkriegen, echauffierte sich die Journalistin. Vor allem hätten auch alle anderen Exportnationen zugestimmt, aber die hätten ja offenbar keine Ahnung. „Die einzigen, die Ahnung haben in ganz Europa, das ist die FDP!“, ätzte Herrmann. Die „taz“-Journalistin fand es „billig“ von der FDP, das Mantra von der angeblich überbordenden Bürokratie vor sich herzutragen und deswegen Arbeitnehmerrechte und Umweltfragen zu torpedieren.

Ulrike Herrmann machte FDP den Vorwurf der Porsche-Partei

Es ist nicht das erste Mal, dass Christian Dürr und Ulrike Herrmann beim Lanz-Talk aufeinander treffen und sich der FDP-Politiker der streitbaren Journalistin erwehren muss. Als der Einsatz von E-Fuels in der EU noch Streitpunkt innerhalb der Koalition war und von der FDP propagiert wurde, kanzelte Herrmann Dürr ab. E-Fuels seien ökologisch sinnlos, so Herrmann. Sie setzte vor allem eine Spitze gegen die „Porsche-Partei“ FDP. Diese bestehe ja darauf, „dass man unbedingt weiter Porsche 911 fahren muss“. Dafür bräuchte man dann wohl E-Fuels.

Dürr quittierte das damals mit einem Kopfschütteln, während der zugeschaltete Robert Habeck (Grüne) leicht feixte.