In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ waren neben Wagenknecht und von Storch auch Jens Spahn und Kevin Kühnert zu Gast.
Kritik an „Maybrit Illner“ für EinladungWagenknecht und von Storch im ZDF: „Ich verfalle hier in Depressionen“
Von David Schmitz
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AfD-Politikerin Beatrix von Storch im Gespräch mit Sahra Wagenknecht in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend.
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In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ stand am Donnerstagabend die Frage auf dem Programm: „Deutschland in der Krise – Sehnsucht nach einfachen Antworten?“ Sahra Wagenknecht (BSW), Beatrice von Storch (AfD), Jens Spahn (CDU) und Kevin Kühnert (SPD) nahmen an der Diskussion teil. Ebenfalls dabei war „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann.
Schnell drehte sich die Debatte in der ZDF-Sendung um die Umfrageerfolge der AfD – und somit auch um die Migrationspolitik. AfD-Politikerin von Storch blieb dabei oftmals eindeutige Antworten schuldig. Bei einer Attacke von SPD-Politiker Kühnert, der wissen wollte, ob von Storch die Positionen ihres faschistischen Parteikollegen Björn Höcke teile, flüchtete sich die AfD-Politikerin in Allgemeinplätze.
Baetrix von Storch und Sahra Wagenknecht bei Maybrit Illner
„Anders als das Bündnis Sahra Wagenknecht sind wir eine Programmpartei“, lautete von Storchs magere Antwort. Der AfD gehe es nicht um „völkische Umsiedlung oder Rechtsextremismus“, fügte sie an. Den Vorwurf, kein eigenes Programm zu haben, wies Wagenknecht unterdessen zurück. Mehr Einigkeit gab es unter den beiden Populistinnen derweil beim Thema Migration.
Das wiederum sorgte für Ärger bei Kühnert – der auch CDU-Vertreter Jens Spahn galt, der sich in einem vom ZDF eingespielten Zitat dafür ausgesprochen hatte, irreguläre Migrationsbewegungen mit „physischer Gewalt“ aufzuhalten. „Man kriegt Populisten doch nicht klein, wenn man selber anfängt, den Menschen für komplexe Problem einfache Lösungen zu präsentieren“, entgegnete Kühnert.
Migration zentrales Thema der TV-Debatte: „Es ist blanker Populismus“
Auch Amann schaltete sich nun ein: „Ich verfalle hier in Depressionen“, erklärte die „Spiegel“-Journalistin. „Es ist blanker Populismus, zu sagen, man kann die Leute doch einfach zurückweisen. Wenn das ginge, dann hätte das Angela Merkel doch schon 2015 gemacht“, so Amann.
„Seit acht Jahren sehen die Leute, es passiert zu wenig“, entgegnete derweil CDU-Politiker Spahn – und lobte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die deutsche Polizei sei zudem in der Lage, ohne Waffengewalt ihre Aufgaben an den Grenzen zu erfüllen, führte Spahn aus.
Jens Spahn und Kevin Kühnert liefern sich hitzige Diskussion bei „Maybrit Illner“
Wenn es so bleibe, „dass jeder, der die Europäische Union erreicht, auch bleibt“, werde man das Thema Migration „nicht unter Kontrolle“ kriegen, warnte der CDU-Politiker. Die Debatte nähere sich nun endlich der Realität an. Seit Jahren sei in der Migrationspolitik „nichts passiert“, monierte Spahn.
„Dass sie jetzt so tun, als gehe es ganz leicht“ und dass „nichts passieren“ würde, sei „populistischer Unsinn“, lautete Amanns Konter. Nun schaltete sich auch Wagenknecht, die wie von Storch lange der Debatte zwischen Spahn, Amann und Kühnert gelauscht hatte, ein – und verwies auf Erfolge in Dänemark oder Österreich.
Spahn und Kühnert uneinig in Migrationsfragen: „Solange kann es keine gemeinsame Lösung geben“
„Also wollen sie auch durchreichen“, entgegnete Kühnert, die Verlagerung eines Problems an einen anderen Ort sei das „Modell Laubbläser“, so der SPD-Politiker. Auch das dänische Modell löse die ursächlichen Probleme nicht, führte er aus. „Die Leute wissen, dass wir in dieser Welt mit anderen Kompromisse finden müssen“, fügte Kühnert an.
Die Diskussionsteilnehmer bei „Maybrit Illner“: Beatrix von Storch, Jens Spahn, Maybrit Illner, Kevin Kühnert, Sahra Wagenknecht und Melanie Amann (v. l. n. r.)
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Spahn wiederum forderte von Kühnert ein Bekenntnis zu einer Obergrenze für Migration in Deutschland. Auch das lehnte Kühnert ab. „Kein Mensch in Deutschland braucht Politiker, die allgemeine philosophische Diskussionen darüber führen, dass es irgendwie gefühlt irgendwann zu viel ist, wenn wir nicht beantworten können, was genau die Lösung sein soll, die auch funktioniert.“
Von Storch und Wagenknecht halten sich bei „Maybrit Illner“ lange Zeit zurück
Spahn reichte das nicht: „Solange wir nicht einmal das gemeinsame Verständnis haben, dass es eine Grenze des Machbaren bei der Migration gibt, solange kann es keine gemeinsame Lösung geben“, entgegnete der CDU-Politiker.
Von Storch und Wagenknecht schalteten sich unterdessen nur selten in die Debatte ein – und ließen Spahn, Kühnert und Amann lange Zeit mehr oder weniger alleine debattieren. „Solange das Problem nicht gelöst wird, wird eine Partei wie die AfD davon profitieren“, erklärte Wagenknecht schließlich.
Beatrix von Storch: „Ich verstehe, dass wir als gefährlich betrachtet werden“
Ihr sei stets „AfD-Nähe“ unterstellt worden, wenn sie kritisiert habe, dass die Migration Deutschland „überfordere“, in anderen Ländern sei das jedoch eine akzeptierte Position. Für die Menschen sei es „unglaubwürdig“, wenn Kanzler Scholz mit „grimmiger Miene“ mehr Abschiebungen fordere, die Migrationszahlen jedoch weiter ansteigen würden.
Ob die Wagenknecht-Partei mit ihren Positionen der AfD gefährlich werden könne, wollte daraufhin Talkmasterin Illner von von Storch wissen. „Wir wollen die Probleme in diesem Land lösen, ich verstehe, dass wir als gefährlich betrachtet werden“, entgegnete von Storch. „Gefährlich“ sei das BSW für die AfD jedoch nicht, aber „in einem populistischen Bereich unterwegs“, erklärte die AfD-Politikerin – und sorgte damit für ein Lachen bei Wagenknecht. Es sei richtig, dass das Problem der Migration adressiert werde. „Wir grenzen uns nicht von richtigen Thesen ab, nur weil die von anderen mitgetragen werden“, führte von Storch aus.
Von Storch über Wagenknecht-Partei: „In einem populistischen Bereich unterwegs“
Das wiederum wollte Wagenknecht nicht auf sich sitzen lassen – und betonte Unterschiede zwischen ihrer Partei und der AfD in Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Spitzenverdiener wolle die AfD steuerlich entlasten und trage auch die Erhöhung des Mindestlohns nicht mit, erklärte Wagenknecht. Das seien Themen, die „endlich wieder in die gesellschaftliche Debatte gehören“, so die BSW-Galionsfigur. Bei der AfD hingegen sei das alles „kein Thema“.
„Unser Umgang mit der AfD funktioniert übrigens“, meldete sich schließlich Spahn erneut zu Wort als Illner das Gespräch auf die Frage der Brandmauer gegenüber den Rechtspopulisten in den Raum warf. „Wir sind die einzige Partei, die in Wahlen gewinnt, alle anderen Parteien verlieren.“
Jens Spahn: Christliche Demokratie ist mit Björn Höcke nicht vereinbar
Die CDU werde sich „konstruktiv verhalten“, wenn es darum gehe, eine Regierung zu bilden, führte Spahn aus. „Wir sind doch klipp und klar in der Sache“, christliche Demokratie sei mit „Höcke und Reichsbürgern“ nicht vereinbar. Wer ein Gegenmodell zur Ampel wolle, müsse CDU wählen – und nicht AfD oder BSW, so Spahn.
Nur weil in Berlin schlecht regiert werde, würden Wagenknecht und von Storch überhaupt bei „Maybrit Illner“ sitzen, erklärte der CDU-Politiker weiter. Während die AfD einen deutschen Ausstieg aus der EU wolle, forciere das BSW einen Ausstieg aus der Nato. „Gemeinsam haben Sie, dass Sie uns an Putin verkaufen wollen“, lautete Spahns Fazit.
Scharfe Kritik am ZDF nach Einladung von Beatrix von Storch zu „Maybrit Illner“
Hoch her ging es unterdessen am Donnerstagabend nicht nur im TV-Studio. Insbesondere die Einladung von AfD-Politikerin von Storch hatte bereits vor der Sendung für viel Kritik in den sozialen Netzwerken gesorgt. Es sei falsch, einer Politikerin wie von Storch eine solche Bühne zu geben, insbesondere während es Massenproteste gegen die AfD im Land gebe, kritisierten viele Nutzer bereits im Vorfeld.
Die Kritik setzte sich auch während der Sendung fort: „Wenn man aus Quotengründen Menschen wie von Storch oder Wagenknecht einlädt, bekommt man nur den bestellten Krawall – Mehrwert hat es wirklich für niemand“, schrieb der ehemalige Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm bei X (vormals Twitter). Auch der Satiriker Cornelius Oettle meldete sich bei X zu Wort: „Bei Illner wird soviel durcheinander geredet, dass ich gar nicht mitbekomme, wie die AfD entzaubert wird.“
Zuvor hatte das ZDF für die Einladung der AfD-Politikerin bereits vom Satiremagazin „Postillon“ kontra bekommen. „Heute Abend bei Maybrit Illner: Tragen ARD und ZDF fahrlässig zum Aufstiegs des Faschismus bei, indem sie ständig AfD-Politiker in Talkshows einladen?“, fragten die Satiriker in Richtung des Senders – und veröffentlichten eine Grafik im Stile der ZDF-Talkshow, die ausschließlich AfD-Politiker als geladene Gäste zeigte.