Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kritik zurückgewiesen, Deutschland finanziere mit seinen Energieimporten aus Russland den Ukraine-Krieg von Kremlchef Wladimir Putin mit. „Russland kann mit dem Geld, das es auf seinen Konten lagert, gegenwärtig gar nichts anfangen wegen unserer Sanktionen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Es gehe um ein paar hundert Milliarden an Devisenreserven. „Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass es diesen Zusammenhang überhaupt gibt.“
Es werde „ziemlich schnell gehen“, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. Bei Kohle könne dies, wenn alles gut laufe, schnell in diesem Jahr gelingen, kündigte Scholz an. Auch bei Öl könne dies sehr schnell gehen. Und für Gas habe man Pläne, die schon lange in der Schublade gelegen hätten, „jetzt aktiv geschaltet“. Mit größtem Tempo werde die technische Infrastruktur geschaffen, um Gas von anderen Lieferanten importieren zu können.
Olaf Scholz lehnt sofortigen Importboykott ab
Einen sofortigen Importboykott lehnte Scholz erneut ab. Er warnte: „Es geht um unglaublich viele Arbeitsplätze.“ Sollte umgekehrt Russland seine Exporte beenden, wäre Deutschland vorbereitet. „Aber wenn von einem Tag auf den anderen diese Importe ausblieben, würde das dazu führen, dass ganze Industriezweige ihre Tätigkeit einstellen müssten.“
Auch den ukrainischen Vorschlag eines einmonatigen Embargos lehnte Scholz ab. Verantwortliche Politik müsse den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen. „Und die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würden, wenn wir das machen würden.“ Dies wäre in Europa auch nicht so einfach zu machen. So sei etwa Italien in hohem Maß von russischen Importen abhängig. Manche osteuropäische Staaten hätten Netze,
Scholz weist Vorwürfe zurück
Scholz wie zudem die Vorwürfe zurück, Deutschland sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich gewesen. „Wir tun alles, was in unserer Macht steht“, sagteer. Lieferungen von Panzer- und Flugabwehrwaffen durch Deutschland und seine Partner hätten bereits dazu geführt, dass die Ukraine „erhebliche Erfolge“ erzielt habe.
Scholz verwies darauf, dass die EU-Staaten vereinbart haben, eine Milliarden Euro für Waffenkäufe durch die Ukraine zur Verfügung zu stellen. „So wird daraus eine ganz massive Unterstützung der militärischen Aktivitäten der Ukraine“, sagte der Kanzler.
Scholz: Bewegen uns entlang der Linie
Mit Blick auf die von der Ukraine geforderte Lieferung auch von schweren Waffen, sagte Scholz, hier bewege sich Deutschland entlang der Linie, die auch mit den USA vereinbart sei. Auch mit den verfügbaren Mitteln sei es der Ukraine durch „sehr erfolgreichen Widerstand“ gelungen, die Pläne von Russlands Präsident Wladimir Putin zu durchkreuzen, die gesamte Ukraine militärisch zu besetzen. (dpa, afp)
