Russische PropagandaWarum RT DE weiterhin in Deutschland zu sehen ist
Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders "Russia Today" (RT) ist im Fenster des Firmenbüros in Moskau zu sehen.
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Die Nachricht sorgte Anfang des Monats für Schlagzeilen: Das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT darf in der Bundesrepublik nicht mehr ausgestrahlt werden.
Für die Vergabe von Lizenzen sind hierzulande die staatsfern organisierten, überwiegend durch den Rundfunkbeitrag finanzierten Landesmedienanstalten zuständig. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hatte die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland untersagt. Russland reagierte bekanntlich mit der Schließung des Büros der Deutschen Welle in Moskau.
Per Livestream noch zu empfangen
Über den Satellit Eutelsat kann man das deutschsprachige Programm von RT DE aktuell tatsächlich nicht mehr empfangen. Es gibt noch eine Verbreitung über einen anderen Transponder auf demselben Satelliten. Von diesem Transponder könnte sich ein Kabelunternehmen das Signal holen. Da die deutschen Unternehmen das aber nicht dürfen wegen des Sendeverbots, ist das nicht der Fall.
Per Livestream über die Website ist die russische Propaganda allerdings weiterhin in Deutschland zu empfangen. „Im Grunde ist die Entscheidung der Medienanstalten sofort vollziehbar, was wir angeordnet haben, muss umgesetzt werden“, sagt Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragte der Medienanstalten, im Gespräch mit dieser Zeitung. „RT tut das aber nicht.“
Keine inhaltliche Bewertung
Die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) habe die Möglichkeit, Zwangsmittel einzuleiten, zum Beispiel ein Zwangsgeld. Das weitere Vorgehen liege bei der MABB, die diese aktuell prüfe. Von dieser war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten. Zu dem hat RT vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung Klage eingereicht.
Tobias Schmid betont, dass in der öffentlichen Wahrnehmung des Sendeverbots einiges durcheinander geraten sei. Die Entscheidung sei allein aufgrund einer fehlenden Lizenz für Deutschland gefallen. „RT DE hat seinen Sitz in Berlin-Adlershof, dort ist die wesentliche Infrastruktur des Senders. Entsprechend gehen wir davon aus, dass RT DE unter die deutsche Rechtshoheit fällt.“
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Es gelte also deutsches Medienrecht, und das besagt, dass der Sender eine Lizenz braucht. „RT hat bis heute keinen Lizenzantrag in Deutschland gestellt, weder in Berlin noch anderswo. Deshalb sind wir gegen die Verbreitung in Deutschland eingeschritten“, so Schmid. Bisher sei das ein rein technischer Vorgang. „Juristisch gesehen ist RT quasi ein Piratensender, der illegal sendet.“
Die Entscheidung habe also nichts mit einer inhaltlichen Bewertung des Senders zu tun. „Auch die Frage, ob er staatsfern ist oder nicht, ist bisher noch gar nicht entschieden worden. Bei einem Lizenzantrag könnte das ein herausfordernder Punkt werden. Wir haben in Deutschland das Prinzip der Staatsferne. Bei uns darf ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar staatlich finanziert ist, keinen Rundfunk veranstalten.“
Lizenz aus Serbien reicht nicht
Das ist den Verantwortlichen bei RT natürlich bekannt. Deshalb versuchten sie, im vergangenen Sommer eine Lizenz in Luxemburg zu erlangen mit der Begründung, dass eine Lizenz in einem europäischen Land auch in den anderen gelte. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch. Daraufhin beriefen sie sich auf ein Lizenz in Serbien.
Tobias Schmid betont hingegen, dass diese keine Verbreitung der Inhalte in Deutschland erlaube: „Der Gedankengang ist für uns in so einem Fall immer gleich. Es ist irrelevant, wo sie sich eine Lizenz holen, weil der Fall juristisch Deutschland nie verlassen hat.“
Der Sender sitze in Berlin, deswegen müsse er in Deutschland eine Lizenz beantragen. Schmid formuliert es etwas salopper: „Eine serbische Lizenz ist in dem Fall in etwa so nutzlos wie ein australischer Mofa-Führerschein.“