„Verfolgen statt nur Löschen“550 Ermittlungsverfahren zu Hasspostings eingeleitet
Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW
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Die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ vertieft ihre Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. Zudem nahm sie im Februar dreizehn neue Medienhäuser als Mitglieder auf. „Verfolgen statt nur Löschen“ hat es sich zum Ziel gesetzt, Hassrede im Internet zu bekämpfen und wirbt dafür, dass Medienhäuser Hasspostings in ihren Kommentaren nicht nur löschen, sondern auch zur Anzeige bringen.
In den nächsten Monaten werde das Bundeskriminalamt Strafanzeigen aus dem Projekt bearbeiten, schreibt die Landesanstalt für Medien NRW in einer Pressemitteilung. Seit der Gründung der Initiative im Jahr 2017 wurden 900 Hasspostings darüber zur Anzeige gebracht und 550 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 16 Täter wurden bisher rechtskräftig verurteilt.
Hass im Netz melden
Auch Privatpersonen können Hasskommentare und sonstige grenzwertige Inhalte der Landesanstalt für Medien NRW melden. Diese geht jedem Hinweis nach und wird die Meldung prüfen. Nutzen Sie dafür das Beschwerdeformular.
Das Projekt zeige vor allem eines, sagt der Direktor der Landesanstalt für Medien Tobias Schmid: „Entschiedenes Einschreiten gegen Straftaten im Netz beginnt zu wirken. Das ist ein wichtiges Signal, denn Hass im Netz ist Gewalt gegen die Demokratie.“
Musteranzeigen und Ansprechpartner
Mit der Initiative sollen Vertreter von Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäuser gemeinsam sich gegen Hass im Netz vorgehen. Wenn Nutzer unter Artikeln von Medienhäusern Hassposts schreiben, sehen sich Redaktionen oft gezwungen, diese zu löschen. Einige Nutzer verwechseln solche Hasspostings mit zulässiger Meinungsäußerung und bezichtigen die Medienhäuser daraufhin der Zensur. Zusätzlich lassen sich gelöschte Inhalte kaum strafrechtlich verfolgen.
Die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ greift hier ein: Sie hat beispielsweise eine Musteranzeige entwickelt, über die Medienhäuser strafrechtlich relevante Posts melden können. Dazu haben die Journalisten direkte Ansprechpartner, an die sie sich bei solchen Anzeigen wenden können.
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So soll bewirkt werden, dass die Verfasser solcher Hasspostings juristisch verfolgt werden und strafbare Aussagen klar von der freien Meinungsäußerung abgegrenzt werden. Einer der Kooperationspartner dafür ist die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC), die auch Rechtsschulungen für Redaktionen anbietet. Bei den meisten der angezeigten Hassposts, so die Medienanstalt, handele es sich um Volksverhetzung.
Die Initiative arbeitet mit über 20 Kooperationspartnern zusammen, darunter die RTL Mediengruppe, die „Deutsche Welle“, die „Rheinische Post“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Seit Februar kooperieren dreizehn neue Medienpartner mit der Initiative, unter Anderem der „Bonner General-Anzeiger“ und die „Westdeutsche Zeitung“.