Friedrich Merz‘ Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene werden von Lesern kontrovers aufgenommen.
LeserbriefeBröckelt die Brandmauer der CDU gegen Rechts?
Lesezeit 4 Minuten
Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender bei einer Pressekonferenz
Copyright: dpa
Gefährliche Normalisierung – Mit seinem Kurs gegenüber der AfD gibt CDU-Chef Merz den Antidemokraten Auftrieb – Leitartikel von Kristina Dunz (24.7.)
„Merz hat nicht ganz Unrecht mit seinen Äußerungen“
Friedrich Merz hat nicht ganz Unrecht mit seinen Äußerungen, was die Zusammenarbeit mit AfD-Kommunalpolitikern betrifft. Ich weiß nicht, wie seine parteiinternen Kritiker sich den Umgang mit Volksvertretern der AfD in einem Gemeinde- oder Stadtrat vorstellen oder wie konkret hier eine Brandmauer aussehen soll. Jeden Umgang ablehnen, nicht zusammen reden oder wie?
Der Wähler erwartet vielmehr, dass alle gewählten Vertreter sich zusammensetzen und nach tragfähigen Lösungen suchen, die dann in den Parlamenten der Kommunen und Kreise mehrheitsfähig sind. Ich kann nicht erkennen, warum in der Kommunalpolitik, bei der es zumeist um örtliche Belange und Probleme geht, nicht eine Zusammenarbeit mit allen gewählten Volksvertretern möglich sein sollte. Klaus Hanisch Rösrath
Merz spielt mit dem Feuer
Friedrich Merz hätte sich von einem Feuerwehrmann erklären lassen sollen, was eine Brandmauer ist, denn eine Brandmauer ist nur dann eine Brandmauer, wenn sie absolut dicht ist. Wenn Merz Kooperationen mit der AfD nur im Bund und den Ländern ausschließt, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass jegliche Kooperation der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene möglich ist. Dies ist eine massive Aufwertung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei, die in Teilen bereits als rechtsextrem von Verfassungsschutzorganen eingestuft wurde.
Was bezweckt Friedrich Merz mit diesem Spiel mit dem Feuer? Im schlimmsten Fall betrachtet er eine Kooperation der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene als Versuchsballon und will mithilfe der AfD sein ehrgeiziges Ziel, Kanzler zu werden, erreichen. Dann aber kann es ihm passieren, dass die AfD die CDU überholt und er allenfalls Vizekanzler unter einer Kanzlerin Weidel oder einem Kanzler Höcke werden könnte. Die CDU wäre gut beraten, Merzens Feuerchen schnellstens zu löschen. Dr. Dieter Bornschlegl Kerpen
CDU muss sich von ihrer Politik der Mitte lösen
Die ganze Aufregung um vermeintliche AfD-Wählerzuwächse wäre einfacher als Frühnebel aufzulösen, wenn die etablierten Parteien endlich beachten würden, was die deutschen Wähler wirklich wünschen. Während einerseits über Verarmung von Witwen und Kindern geklagt wird, muss der arbeitende und Steuer zahlende Bürger andererseits den Eindruck gewinnen, dass es kaum Obergrenzen finanzieller Hilfen für Drittländer in weiter Ferne sowie Neuankömmlinge gibt, die hier kaum integrierbar sind und nicht an der Erwirtschaftung des deutschen Bruttosozialprodukts teilnehmen werden.
Aus christlichem, humanitärem und sozialem Engagement heraus wird politisch eine Tendenz zu gesellschaftlichen Schieflagen toleriert, die zu wachsendem Unverständnis in der Bevölkerung führt. Eine Debatte hierüber wird als unzulässig angesehen, da fremdenfeindliches, rassistisches oder gar rechtsradikales Gedankengut als Grundübel dieses Unverständnisses erkannt wurde und bekämpft werden müsse. Und so wird der Höhenflug der AfD weiter beflügelt durch Blindheit und Taubheit der politischen Mitte, die sich als Sammelbecken der guten Menschen versteht und die einzige Wahrheit für sich gepachtet zu haben scheint. Gottfried Josef Remagen Nettersheim
„Brandmauer der CDU gegen Rechts bröckelt“
Es ist unfassbar, dass Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausschließt, mit der Begründung, es handele sich hierbei um „demokratische Wahlen“, das habe man doch zu akzeptieren. Sind dann etwa Landtags- und Bundestagswahlen keine demokratischen Wahlen? Man merkt schon lange, dass die viel beschworene „Brandmauer“ der CDU gegen Rechts bröckelt, aber bisher hat es keiner so deutlich ausgesprochen wie Friedrich Merz. Mir wird angst und bange! Maxi Forster Köln
AfD-Verbot überdenken
Die Argumentation von Herrn Bertrams ist nicht nachvollziehbar. Er schließt aus dem Umstand, dass erhebliche Teile der AfD-Wähler – angeblich oder tatsächlich – reine Protestwähler sind, dass die AfD die Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, nicht „mit demokratischen Mitteln erreichen könnte“. Entscheidend für die Durchsetzung politischer Ziele ist aber offensichtlich die Zahl der Mandate in den Parlamenten und nicht die Motivation der Wähler bei der Stimmabgabe.
Für die NPD hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass „eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung“ nicht in Aussicht steht und begründet dies mit den Wahlergebnissen der NPD, die sich im Wesentlichen nur knapp über dem Promillebereich bewegten. Dies ist bei der AfD bekanntlich deutlich anders. Christoph Hübenthal Köln