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Hetzjagd gegen die Grünen – und andere Parteien gießen Öl ins Feuer

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Baden-Württemberg, Biberach an der Riß: Zahlreiche Menschen versammeln sich beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach an der Riß, um zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde aufgrund der Proteste vor der Stadthalle abgesagt. (Archivbild vom 14. Februar)

Der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach wurde abgesagt: Zahlreiche Menschen protestierten vor der Stadthalle. (Archivbild)

Die Grünen sind zum Hassobjekt geworden. Und das hat nur vordergründig mit ihrer Beteiligung an der Ampelkoalition zu tun.

Die Randale von Biberach war die vorerst letzte Episode einer Hetzjagd. Ausgerechnet in dem Land, in dem der einzige grüne Ministerpräsident regiert, gelingt es militanten Bauern, den Politischen Aschermittwoch der Partei zu sprengen, ohne dass die örtliche Polizei dies verhindern kann. Kurz darauf wird die Vorsitzende der Partei von Fanatikern verfolgt. Diesmal immerhin sind Ordnungshüter zur Stelle.

Was in Biberach geschah, geschah im vorigen Jahr im bayerischen Landtagswahlkampf und zu Jahresbeginn bei der Blockade einer Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, die Vizekanzler Robert Habeck als Privatmann verlassen wollte - und nicht konnte.

Die Grünen sind zum Hassobjekt geworden. Und das hat nur vordergründig mit ihrer Beteiligung an der Ampelkoalition zu tun. Im Kern geht es um jenen notwendigen Wandel vor allem in der Klimaschutzpolitik, den Teile der Bevölkerung nicht akzeptieren. Aus Ablehnung wird Verachtung, aus Verachtung wird Gewalt.

Grüne reagieren klug

Die Grünen selbst nehmen diese Entwicklung mit Gleichmut hin. Ja, Ricarda Lang, Robert Habeck und Cem Özdemir reagieren mit Gesprächsangeboten. Das ist ebenso klug wie bewundernswert und nicht selbstverständlich.

Die couragierte Innenministerin Nancy Faeser spricht mit Recht von Grenzüberschreitungen.

Solches Lob haben Politiker der Union, der Freien Wähler und des Bündnisses Sahra Wagenknecht nicht verdient.

Sie gießen Öl ins Feuer – und wenden die Proteste gegen die Bundesregierung. Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit der Bildungsministerin einer Diktatur vergleicht in einer Zeit, in der prominente Grüne in einer Demokratie um Leib und Leben fürchten müssen, dann jedenfalls ist das grotesk und perfide. Unverantwortlich ist es sowieso.