Die rechtspopulistische FPÖ ist stärkste Kraft in Österreich. Jetzt ist dennoch eine Regierungsbildung ohne sie gelungen.
Neue Dreier-RegierungÖsterreich bildet Koalition ohne FPÖ – und plant Kopftuchverbot für Mädchen
Christian Stocker (ÖVP, Mitte) wird Kanzler in Österreich. Er traf sich mit den neuen Partnern von SPÖ und Neos.
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Rund fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das teilte ein Sprecher der ÖVP mit. Das Regierungsprogramm trage den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Einzelheiten wurden auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
Es war bereits der zweite Anlauf für eine solche in Österreich bisher einmalige Dreier-Koalition. Die Einigung steht unter Vorbehalt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen. Das soll am Sonntag geschehen.
Mit rund 150 Tagen hat es in Österreich noch nie so lange bis zur Bildung einer Regierung gedauert. ÖVP-Chef Christian Stocker soll das Bündnis als Kanzler anführen, SPÖ-Chef Andreas Babler übernimmt den Posten des Vizekanzlers.
Programm sieht Kopftuchverbot und Familiennachzug-Stopp vor
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben sich auch auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Das über 200 Seiten starke Papier enthält Verschärfungen in den Bereichen Migration, Asyl und Integration. Als sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen.
Einigung auf Dreier-Koalition
Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation und Unterdrückung“ zu schützen, hieß es im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos. Des Weiteren soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt werden.
Rückkehrzentren für abgewiesene Asylbewerber
Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hieß es.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie dem politischen Islam vorgehen zu können. Noch müssen die Parteigremien dem Koalitionspakt zustimmen, dann könnte am Montag die neue Regierung ernannt werden.
Mehrere Versuche zur Koalitionsbildung
Im September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. ÖVP, SPÖ und Neos wollten daraufhin eine Mitte-Koalition schmieden und die Rechtspopulisten vom Kanzleramt fernhalten. Doch der Versuch scheiterte im Januar, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Kurz danach scheiterten auch Gespräche zwischen der bisherigen Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ über eine Zweier-Koalition.Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Der wollte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch auch er scheiterte. Seine EU-kritischen und tendenziell russlandfreundlichen Rechtspopulisten konnten sich mit den proeuropäischen Konservativen nicht auf eine außenpolitische Linie einigen. Zusätzlich herrschte großes Misstrauen zwischen den zwei Parteien.
Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich. Unter dem wachsenden Druck der schlechten Wirtschaftslage und des großen Haushaltsdefizits nahmen ÖVP und SPÖ noch einmal Verhandlungen auf und einigten sich zunächst auf ein von Einsparungen geprägtes Doppel-Budget für 2025 und 2026. (dpa)