Die Uniform-Affäre auf dem Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist für die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein, 52, wohl ausgestanden.
Nach umstrittener RedeClaudia Pechstein kommt im Disziplinarverfahren mit Geldstrafe davon
Von Axel Spilcker
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Die Bundespolizistin und mehrfache Olympiasiegerin im Eissschnelllauf, Claudia Pechstein sprach im Juni 2023 beim CDU-Grundsatzkonvent. Ihre Rede polarisierte und brachte ihr bei der Bundespolizei ein Disziplinarverfahren ein.
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Der Dienstherr von Claudia Pechstein hat das Disziplinarverfahren gegen die Polizeihauptmeisterin mit einer Geldbuße von 500 Euro zu den Akten gelegt. Das hat der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Ermittlerkreisen erfahren.
Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen im Uniform Vorträge zu halten, hieß es in der Einstellungsverfügung. Insofern stelle die Rede Pechsteins auf dem CDU-Konvent ein Dienstvergehen gegen die gebotene Mäßigungspflicht dar. Da half es auch nicht, dass die fünffache Olympiasiegerin im Anhörungsverfahren über ihren Anwalt Christoph Arnold beteuerte, dass sie nicht über das Uniformverbot im Bilde gewesen sei. Folglich habe sie ihren Vorgesetzten auch nicht vor der CDU-Veranstaltung über ihren Auftritt im Dienstanzug informiert.
Pechstein hatte den Dienstverstoß zutiefst bereut
Die Disziplinarermittler hielten der Kollegin zugute, dass sie seit Jahrzehnten als Beamtin der Bundespolizei große sportliche Meriten errungen habe. Zudem berücksichtigten die zuständigen Stellen, dass Pechstein ihren Dienstverstoß zutiefst bereue.
Die Geldbuße sei angemessen, wenn es sich um ein einmaliges Vergehen handele, so das Fazit. Weder Pechstein noch ihr Anwalt waren für eine Stellungnahme zu erreichen. Auf Anfrage wollte sich auch die Bundespolizei mit dem Hinweis auf den Mitarbeiter- und Datenschutz nicht zu der Verfügung äußern.
Einlassungen zur Asylpolitik: Heftiger Widerspruch von SPD und Grüne
Der Fall avancierte nach dem Auftritt am 17. Juni zum Politikum. Tagelang berichteten die Medien über den dienstrechtlichen Fauxpas. Zumal Pechstein auf dem CDU-Konvent mit ihren Äußerungen zur Asylpolitik erheblichen Widerspruch bei SPD und den Grünen hervorrief. „Wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragssteller kein Recht hat, hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hierbleiben dürfen“, hatte die Polizeihauptmeisterin erklärt.
Zugleich empfahl Pechstein Rahmenbedingungen zu schaffen, „um dieses Problem rechtsstaatlich zu lösen. So würde nicht nur die Arbeit der Polizisten erleichtert, sondern auch für mehr Sicherheit gesorgt. Allein die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen und auch Frauen belasten.“ Darüber würde zu wenig gesprochen, führte die Rednerin aus. „Hier für Verbesserung zu sorgen, sollte uns grundsätzlich hundertmal wichtiger sein, als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen“, betonte Pechstein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, hielt sich mit Kritik nicht zurück: „Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar."
Bundespolizeipräsident Dieter Romann: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei“
Der SPD-Parlamentarier Sebastian Fiedler, bis 2021 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, schrieb auf Twitter: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.“ Fiedler forderte vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung.
Ohne den Namen Pechstein zu nennen, schrieb Bundespolizeipräsident Dieter Romann in einem Rundbrief an die 54.000 Beschäftigen seiner Behörde. Tenor: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei.“ Wenn der Bürger das Vertrauen „in unsere neutrale Amtsausübung verlieren, brauchen wir am Ende auch keinen besseren Dienstanzug mehr.“ Resümee: „Lasst Euch nicht anstecken!“
Ganz anders reagierte im Nachgang die CDU. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz wies die Kritik an Pechstein vehement zurück. „Der Auftritt war brillant", bekundete der Unionspolitiker im ZDF-Interview. Pechstein habe aus ihrer Erfahrung erläutert, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. Diese Aussage interessiere ihn wirklich und nicht das Äußere, ergänzte Merz weiter. „Der Inhalt war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten", so der Oppositionsführer.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wandte sich gegen die Kritik seiner Partner aus dem Ampel-Koalitionsbündnis: „Ich finde das nicht problematisch, denn Frau Pechstein, das hat sie ja auch gesagt, ist stolz auf ihre Rolle als Polizistin. Sie ist stolz, in Uniform der Polizei zu sein. Das kann ich absolut nachvollziehen“, befand der Liberale. Alle und auch die Politik sollten Respekt und Dankbarkeit gegenüber der Polizei artikulieren, so sein Credo.