Seit Jahren kämpft die Pariser Stadtverwaltung für eine Verkehrswende und weniger Autoverkehr – nun sind SUV von einer drastischen Entscheidung betroffen, die auch in Deutschland aufhorchen lässt.

Deutlich schwächer, aber auch in Köln spielt die Fahrzeuglänge eine Rolle beim Park-Preis. In Paris hingegen hat sich bei einer Bürgerbefragung eine Mehrheit am Sonntag für eine Verdreifachung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen ausgesprochen.

Damit setzte sich die Stadtverwaltung mit ihrem Plan durch, für einstündiges Parken von SUV und anderen schweren Autos im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro zu verlangen und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. Die neue Regelung soll ab dem 1. September greifen.

Abstimmung „Mehr oder weniger SUV in Paris?“ hat geringe Wahlbeteiligung

Rund 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt waren zu der Abstimmung unter dem Motto „Mehr oder weniger SUV in Paris?“ aufgerufen. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag allerdings nur bei knapp sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schließlich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt.

„Die Pariser sind die Avantgarde einer Bewegung, viele Städte werden sicher nachziehen“, sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo nach dem Entscheid. „Sie wollen diesen schweren Autos in den Straßen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit.“ Die Entscheidung sei gut für den Planeten und für die Gesundheit. Die schweren Karossen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, argumentiert die Stadt. Dieselben Kritikpunkte werden auch in Deutschland immer wieder vorgebracht.

Paris: Sondertarif für SUV gilt ausschließlich für Besucher

Den Sondertarif für SUV in Paris sollen ausschließlich Besucher bezahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht. In Paris ist der Kampf gegen SUV Teil einer Verkehrswende, die schon seit Jahren von der sozialistischen Bürgermeisterin Hidalgo und der rot-grünen Stadtregierung vorangetrieben wird.

Bisher nicht erläutert wurde, wie die Überwachung der neuen Parkgebühren genau funktionieren wird. Wer in Paris parkt, gibt am Parkautomaten das Kennzeichen seines Wagens ein und bezahlt für die gewünschte Zeit. Politessen sind seit einigen Jahren Geschichte.

Videokontrollwagen fahren durch die Straßen und erfassen die Kennzeichen aller abgestellten Fahrzeuge. Wer nicht gezahlt hat, bekommt ein Knöllchen zugeschickt. Bei diesem System müsste es mit dem Kennzeichen künftig auch Zugriff auf den Fahrzeugtyp geben - und wie es sich mit ausländischen Kennzeichen verhält, ist eine weitere Frage.

Auch Deutschland schaut auf die Pläne in Paris – Köln staffelt Park-Preise nach Fahrzeuglänge

Auch Deutschland schaut auf die Pläne in Paris. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) etwa plädiert dafür, das Parken für SUV zu verteuern. Die Pariser Bürgerbefragung zeige, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden müsse, sagte er. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte.

Radikale Pläne wie in Paris wird es in Köln wohl vorerst nicht geben: Die Stadt Köln erachtet höhere Parkgebühren für SUV aufgrund der gesetzlichen Regelung derzeit für nicht umsetzbar. „Die für Köln beschlossenen Bewohnerparkgebühren greifen das Element des Flächenverbrauchs der Pkw auf, indem eine der Fahrzeuglänge nach differenzierte Jahresgebühr erhoben wird“, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Das sei rechtlich möglich. Es wäre aber „wünschenswert, den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen“.

Neue Preise für Anwohnerparken in Köln

1. Für Autos mit einer Länge bis zu 4, 10 Metern werden jährlich 100 Euro fällig (Anteil in Köln ca. 25 Prozent)
2. Für Autos mit einer Länge bis zu 4, 70 Metern werden jährlich 110 Euro fällig (Anteil in Köln ca. 50 Prozent)
3. Für Autos mit einer Länge ab 4,71 Meter werden jährlich 120 Euro fällig (Anteil in Köln ca. 25 Prozent)

Konkret bedeutet dies nur Preisunterschiede von 20 Euro zwischen etwa einem Smart und Ford Ranger. Die neuen Preise für das Anwohnerparken in Köln sollen möglichst ab Juli, spätestens aber ab Januar 2025 gelten.

Deutscher Städte- und Gemeindebund kritisiert das Vorhaben

Ebenfalls mit Blick nach Paris hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jüngst alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für immer größer werdende Stadtgeländewagen festzulegen.

„Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hält höhere Parkgebühren dagegen für keine geeignete Lösung. Sein Einwand: Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um klassische SUV handelt.

„Unvertretbar lange Staus“

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Paul Gross

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Skeptisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße sei in der Praxis schwer umzusetzen und werde bislang von nur wenigen Städten angestrebt. Das Bundesverwaltungsgericht habe 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge orientiert nach Fahrzeuglänge nicht zu groß sein dürften. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen sein. (mab/ft/dpa)