Das Anwohnerparken in Köln wird teurer. Diesmal aber wirklich: Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hatte angekündigt, der Erhöhung der Gebühr bei der letzten Ratssitzung des Jahres am Donnerstagabend zuzustimmen. Künftig zahlen Autofahrer für den Ausweis, der in ihrer Nachbarschaft zum Parken berechtigt, 100 bis 120 Euro pro Jahr, je nach Größe des Autos (siehe Hintergrund am Ende).

Möglichst ab Juli, spätestens aber ab Januar 2025 sollen die neuen Preise gelten. Bis dahin können Autofahrer noch für die bislang gültige Bearbeitungsgebühr von 30 Euro pro Jahr Ausweise beantragen, wahlweise für sechs Monate, ein Jahr oder zwei Jahre. Die Stadt schätzt, die Zahl der Anwohnerparkausweise durch die Erhöhung von 61.020 auf 48.800 reduzieren zu können. Und rechnet mit Mehreinnahmen von 5,3 Millionen Euro pro Jahr. Ursprünglich waren dreimal höhere Gebühren geplant als nun beschlossen.

Kölner Ratsbündnis hatte deutliche Erhöhung geplant

Der Weg zu dem Beschluss war lang. Am 29. Juni 2020 hatte der Bundestag den Ländern durch einen Beschluss die Möglichkeit gegeben, den Kommunen die Einrichtung von Anwohnerparkgebühren zu erlauben. Seitdem erschien ein Preis jenseits der Bearbeitungsgebühr von 30 Euro denkbar.

In Erwartung einer Gesetzesänderung auf Landesebene haben sich die drei Mehrheitsfraktionen im Bündnisvertrag 2021 auf eine deutliche Erhöhung geeinigt. Die Formulierung deutete auf eine 180-Grad-Wende in der Parkpolitik hin: „So wird auch die Gebühr für das „Anwohnerparken“ auf das Niveau europäischer Metropolen angeglichen. Nach einem Stichtag werden keine neuen Parkausweise mehr ausgegeben.“ Auch durch das in Aussicht gestellte Ende der Ausweise galt der Punkt als zentrales verkehrspolitisches Versprechen. Mit einer übergeordneten Idee: Parkende Autos sollten aus dem Stadtraum verdrängt werden, vor allem in der Innenstadt.

Lange Verhandlungen und ein Ergebnis, das doch keines ist

Tatsächlich folgte am 19. Februar 2022 die erhoffte Gesetzesänderung auf Landesebene. Der Weg zur Verdrängung der Autos, die nur aus Bequemlichkeit geparkt werden, schien frei. Es folgten lange Monate der Verhandlung zwischen den Bündnisparteien und der Verwaltung. Hinter den Kulissen wurde offenbar, dass es nicht ein Niveau europäischer Metropolen gibt. Wer wollte, konnte mit den damals in Berlin geplanten 120 Euro pro Jahr argumentieren. Oder mit den 1300 Euro für Stockholm. Während Grüne und Volt auf eine massive Erhöhung drängten, versuchte die CDU, den Preis zu drücken. Viel ließen die Verhandler nicht durchblicken, zwischenzeitlich stand ein Betrag von 600 Euro im Raum.

Erhöhung des Anwohnerparkens

Warum sind in Bonn reduzierte Gebühren möglich und in Köln nicht?

Von

Paul Gross und

Matthias Hendorf

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Ende April dieses Jahres folgte dann der Durchbruch: Die Bündnisfraktionen haben sich mit der Verwaltung auf eine Erhöhung geeinigt. Verkehrsdezernent Ascan Egerer legte die Zahlen im Rahmen einer Pressekonferenz vor: Je nach Autolänge sollten es ab dem 1. Januar 2024 zwischen 330 und 390 Euro sein. Geplante Sozialtarife, mit denen das Bündnis auch Kritik von links abfederte, sollten um 100 Euro pro Jahr liegen. „Es gibt immer mehr Städte und Kommunen, die dieses Thema eingeführt haben. Wir sind da als Stadt Köln nicht vorne dran“, sagte er damals.

Für Autos mit einer Länge bis zu 4,10 Metern sind 100 Euro jährlich für einen Anwohnerparkausweis fällig, ihr Anteil liegt bei rund 25 Prozent. Der Ausweis für Autos, die länger als 4,71 Meter sind, kostet pro Jahr 120 Euro. Sie machen ebenfalls ein Viertel aus. Für die Wagen dazwischen, rund die Hälfte der Kölner Autos, müssen jährlich 110 Euro bezahlt werden. (red)

Und die Stadt sollte sogar ins Hintertreffen geraten. Denn noch bevor die längst abgestimmte Vorlage im Rat beschlossen werden konnte, kam im Juni ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Satzung in Freiburg dazwischen: Die Reduzierung des Preises für schwächere Einkommen sei rechtlich nicht gedeckt, auch sei der Unterschied zwischen den verschiedenen Autolängen zu groß. Die geplante Kölner Satzung wäre wohl auch nicht haltbar gewesen. Die Verwaltung zog die Vorlage zurück, die Bündnisfraktionen stellten klar, dass es ohne Sozialtarif nicht gehe. Während in Bonn künftig ein Sondertarif für finanziell schwache Gruppen gilt (45 statt 180 Euro), kommt für Köln eine Minimalerhöhung.

Die Bündnisfraktionen waren bemüht, das Ergebnis schönzureden. „Die Verwaltung hat den richtigen Schluss gezogen“, sagte Lars Wahlen (Grüne) über den nun gefassten Beschluss. Und betonte, dass eine Erhöhung geplant sei, sobald Sozialtarife rechtlich möglich seien. Teresa De Bellis (CDU) sprach von einem „guten Fundament“, sagte aber, sie sorge sich um eine mögliche Verdrängung von Wohnmobilen. Für diese werden keine Ausweise mehr ausgestellt. Isabella Venturini betonte den hohen Wert des öffentlichen Raums. Lukas Lorenz (SPD) erneuerte seine Forderung nach Quartiersgaragen, um geparkte Autos von den Straßen zu verdrängen. Michael Weisenstein (Die Linke) sprach von einer „unsozialen“ Vorlage, Ralph Sterck (FDP) von einem „Schlag ins Gesicht“ für Autofahrer.