„Das hat nichts mit Pädagogik zu tun“, sagte Verkehrsdezernent Ascan Egerer. „Es ist ein verkehrspolitisch gewollter Effekt.“ Am Donnerstag stellte er seine Pläne für die neuen Anwohnerparkgebühren vor, die mit dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt längst abgestimmt sind: Bis zu 390 Euro soll das Parken künftig im Jahr kosten. Die Stadt will die Zahl der Anwohnerparkausweise mit der massiven Erhöhung reduzieren. Die Stadt rechnet damit, dass von 61.020 in 2022 ausgestellten Ausweisen noch etwa 42.700 übrig bleiben werden.

Das Thema ist sensibel: Stadt und Politik wollen, dass weniger Autos in der Innenstadt fahren und vor allem parken. Höhere Parkpreise sollen dabei helfen, als bevormundend will dabei aber niemand gelten. Die Zustimmung des Rates ist eine reine Formalität, die neuen Preise stehen mit Egerers Vorschlag nach langen Diskussionen nun fest.

Parken in Köln: Drei Preisstufen je nach Autolänge

Es gibt grundsätzlich drei Preiskategorien mit überschaubaren Unterschieden: Für Autos, die kürzer als 4,11 Meter sind, müssen ihre Besitzer pro Jahr 330 Euro zahlen. Die nächste Stufe: Für Autos mit einer Länge unter 4,71 Meter kostet der Ausweis jährlich 360 Euro. Am teuersten sind Autos mit einer Länge bis 5,60 Meter mit einem Preis von 390 Euro.

Rund die Hälfte der Autos fällt unter die mittlere Kategorie, je ein Viertel auf die anderen beiden. Bei Wagen mit einer Länge von mehr als 5,60 Meter werden Ausweise nur dann ausgestellt, wenn sie tatsächlich als Alltagsfahrzeug dienen und wenn sie das einzige Fahrzeug des Haushalts sind – Besitzer von Campingwagen können ab 2024 nicht mehr mit dem Ausweis planen.

Neues Gesetz als Impuls: „Wir sind da als Stadt Köln nicht vornedran“

Egerer betont, dass die Entscheidung „ein Teil der Verkehrswende“ ist. Doch er versucht nicht, die Umstellung als Kölner Erfolgsgeschichte zu erzählen. „Es gibt immer mehr Städte und Kommunen, die dieses Thema eingeführt haben. Wir sind da als Stadt Köln nicht vornedran.“ Hintergrund ist die Änderung eines Bundesgesetzes im Jahr 2020, durch das die Länder die Möglichkeit haben, den Kommunen bei den Preisen einen größeren Spielraum zu geben. Bislang war lediglich eine Bearbeitungsgebühr von höchstens 30,70 Euro erlaubt.

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Kommentar zum Anwohnerparken

Die Pläne der Stadt Köln für höhere Preise sind keine Zumutung

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Tim Attenberger

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Köln nutzt die Möglichkeit, die sich ab Januar 2024 in Nordrhein-Westfalen bietet, nun auch. „Wir wollen, dass die Menschen überlegen, ob sie das Auto in dieser Form nutzen müssen oder ob es Alternativen gibt. Der öffentliche Raum ist zu schade, um dort nur Autos abzustellen“, betont Egerer. Die Maßnahme sei zudem „ein Steuerungselement“, um gegen die Parkplatz-Knappheit vorzugehen.

Parkgebühren mit Köln-Pass und Behindertenausweis günstiger

Politisch sei auch ein „sozialer Stellhebel“ gefordert worden, so Egerer weiter. Diesen hat er nun auch vorgelegt: Inhaber des Köln-Passes zahlen je nach Autogröße zwischen 105 und 120 Euro, Kölnerinnen und Kölner mit Behindertenausweis müssen sich auf Kosten zwischen 90 und 102 Euro einstellen. Um die Satzung möglichst unkompliziert zu halten, hat sich die Stadt gegen eine Differenzierung nach Stadtbezirken entschieden. Mehr als die Hälfte der Ausweise gelten bislang ohnehin für den dicht bebauten Innenstadt-Bezirk.

Schon vor Nordrhein-Westfalen hat Baden-Württemberg seinen Kommunen erlaubt, höhere Preise zu fordern. Freiburg hat sich für eine maximale Gebühr von 480 Euro entschieden. Ein Gericht hat anschließend geurteilt, dass dieser Preis nicht unangemessen sei. Als Vergleich diente ein Tiefgaragenstellplatz, der pro Jahr rund 2000 Euro kostet. Auch das Ziel der Stadt, den Autoverkehr im Sinne des Klimaschutzes zu reduzieren, sei legitim.

OB Reker: „Wir erhoffen uns, die Zahl der Autos in Köln zu reduzieren“

Thorsten Siggelkow, Leiter des Amtes für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, stellte am Donnerstag für Köln eine ähnliche Rechnung auf. In der Kölner Innenstadt koste ein Parkplatz etwa vier Euro pro Stunde, in den Bezirken zwei Euro. Mit zehn gebührenpflichten Stunden pro Tag sei man so pro Jahr bei einem Wert von 12.000 beziehungsweise 6.000 Euro pro Parkplatz. „Manch einer sagt vielleicht, dass wir noch höher hätten einsteigen können“, so Siggelkow. Sein Versprechen: Die Einnahmen, geschätzt rund 15 Millionen Euro pro Jahr, werden von der Stadt für eine schnellere Verkehrswende und andere Klimaschutzmaßnahmen investiert.

In den Verhandlungen wollte neben den Grünen auch Volt eine höhere Gebühr, der Höchstsatz von 390 Euro ist ein Kompromiss mit der CDU. Siggelkow betont aber auch: „Der Ausweis ist ein Vorrecht, kein Anrecht auf einen Parkplatz.“ Wer keinen Platz findet, hat Pech gehabt. Und wenn es nach der Stadt geht, werden künftig ohnehin immer weniger Menschen nach einem Platz suchen. „Wir erhoffen uns, dadurch die Zahl der Autos in Köln zu reduzieren“, kommentierte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) die neuen Preise.