Nach Droh-VideosImpfkritischer Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß
Der Prozess gegen den Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. sollte ursprünglich am Dienstag beginnen.
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München – Der in München nach einem Drohvideo festgenommene Bundeswehr-Soldat ist wieder auf freiem Fuß. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag mitteilte, erfolgte die Freilassung nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein. Es werde aber weiterhin durch die Kriminalpolizei wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gegen den Mann ermittelt.
Der Soldat, der sich selbst in im Internet verbreiteten Videos als Oberfeldwebel Oberauer identifiziert hatte, war am Donnerstagabend auf dem Odeonsplatz in der Münchener Innenstadt vorläufig festgenommen worden. Auflagen waren mit der Freilassung nun offensichtlich nicht verbunden. In Medienberichten hieß es, die Behörden gingen davon aus, dass von ihm keine akute Gefahr ausgehe. In einem der Videos sowie weiteren Mitteilungen in sozialen Medien hatte der Soldat zuvor der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, ihre Corona-Politik zu ändern. Unter anderem wandte er sich gegen verpflichtende Impfungen.
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Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte er ein weiteres Video, in dem er nach Ablauf der von ihm zuvor gesetzten Frist eine „Aktion“ ankündigte und zum bewaffneten Schutz sogenannter „Spaziergänge“ von Gegnern von Corona-Schutzmaßnahmen aufrief. Das fragliche Video „enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind“, hatte das Verteidigungsministerium offensichtlich mit Blick auf den vorherigen Beitrag des Soldaten erklärt. Er soll in Bad Reichenhall stationiert sein.
Der Soldat soll bereits seit einiger Zeit wegen anderer Vorfälle ins Visier von Vorgesetzten und Behörden geraten sein. In seinem Video sprach er auch von Mitstreitern, die er habe. Namentlich nannte er einen weiteren Soldaten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Freitag - ohne auf den Vorfall ausdrücklich Bezug zu nehmen - im Internetdienst Twitter geschrieben: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in der Bundeswehr nichts verloren.“
Alarmiert äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Die Gefahr, die von Menschen ausgeht, die mit der pandemischen Lage zunehmend überfordert sind, sich mit anderen zusammentun, weiter radikalisieren und krudeste Gewaltphantasien und Putsch-Pläne verfolgen, ist real“, sagte er am Freitag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden müssen diese Gefährdungslage ernst nehmen“, verlangte der Grünen-Politiker. Er habe aber den Eindruck, dass dies auch geschehe. Die Bedrohung demokratischer Institutionen und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sei inakzeptabel und müsse konsequent geahndet werden, forderte von Notz weiter. (afp)