In der Silvesternacht sind in Berlin Einsatzkräfte mit Raketen und Böllern beschossen worden. Nun kam es erneut zu einem Zwischenfall.
Nach SilvesterErneuter Angriff auf Krankenwagen mit Böllern in Berlin
Von Christine Meyer
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Rettungswagen in Berlin am 30.12.2022
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Der Jahreswechsel 2022/23 hat für negative Schlagzeilen gesorgt. Bundesweit kam es in der Silvesternacht zu Randalen, bei denen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit Pyrotechnik beschossen wurden. Besonders heftig war die Lage in Berlin, wo mehr als 40 Polizisten im Dienst verletzt wurden.
Ein Löschfahrzeug der Feuerwehr wurde in Neukölln einen Hinterhalt gelockt, wie ein Sprecher später sagte, die Besatzung musste fliehen. Ebenfalls in Neukölln wurde ein Rettungswagen so heftig angegriffen, dass er aus dem Verkehr gezogen werden musste.
Silvester in Berlin: Schwere Ausschreitungen überschatten Jahreswechsel
Mehr als 150 Personen wurden in der Nacht festgenommen, von denen allerdings der überwiegende Teil wenige Tage später wieder frei kam. Ausschreitungen hatte es auch in anderen Regionen Deutschlands gegeben, so beispielsweise in Sachsen. In Borna wurden Polizisten offenbar von Rechtsextremen mit Böllern und Raketen angegriffen.
In Berlin hat es nun nach Silvester erneut einen Angriff auf Rettungsfahrzeuge mit Pyrotechnik gegeben. In Marzahn-Hellersdorf wurden am Sonntagabend ein Rettungswagen und ein Stroke-Einsatzmobil (STEMO) mit Böllerwürfen aus dem vierten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses beworfen. Stroke-Fahrzeuge sind auf Versorgung von Patienten nach einem Schlaganfall spezialisiert.
Die Feuerwehr rief die Polizei zu Hilfe und erstattete Anzeige. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei vom Montagmorgen niemand. Nun ermittelt die Polizei wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie versuchter Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel.
Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit Silvesternacht
In Berlin beschäftigt sich am Montag der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Silvester-Krawallen. Die Berliner Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke war wegen ihrer angeblich laxen Politik gegenüber Straftätern heftig in die Kritik geraten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sowie Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen werden sich vor dem Ausschuss äußern.
Berlins Regierungschefin Franziska Giffey hatte sich gegen die Kritik auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verteidigt. „Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“.
Bundesweit hatten die Silvesterkrawalle eine Debatte um die deutsche Migrationspolitik ausgelöst, da an den Ausschreitungen offenbar häufig junge Männer mit Migrationshintergrund beteiligt waren. Das ist zumindest die Darstellung der Union, während SPD und Grüne darauf verweisen, dass eine solche Debatte an den eigentlichen Problemen vorbeigehe und eher soziale Ursachen in den Fokus genommen werden müssten. Der Entwurf eines Fragenkatalogs der Berliner CDU hatte für Entsetzen und den Vorwurf des Rassismus gesorgt, weil darin verlangt wurde, die Vornamen der Tatverdächtigen zu veröffentlichen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert schnelle Verurteilungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich für schnelle und harte Verurteilungen aus. „Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen“, sagte sie der „Bild“.
Faeser sprach sich zudem für Polizeischutz bei bestimmten Rettungseinsätzen aus. „Solange diese Probleme bestehen, halte ich Polizeischutz für Rettungskräfte bei besonders gefährlichen Einsätzen für sinnvoll“, sagte die Innenministerin.(cme)