Der ehemalige Träger des bereits geschlossenen Privatgymnasiums auf der Insel Nonnenwerth soll möglicherweise Millionen öffentlichen Fördergelds zurückzahlen.
Land prüft RückforderungMuss Nonnenwerth-Investor Millionen erstatten?
Von Christian Parth
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Der Käufer des Gymnasiums Nonnenwerth hat die Schule geschlossen - nun verlangt Rheinland-Pfalz Fördermittel zurück.
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Im Fall des ehemaligen Gymnasiums auf der Rheininsel Nonnenwerth prüft die Landesregierung Rheinland-Pfalz, ob sie bereits geflossenes Fördergeld vom damaligen Schulträger zurückverlangen kann. Ob überhaupt ein Anspruch besteht und wie hoch genau dieser ausfällt, werde derzeit ermittelt, teilte das Familienministerium auf Anfrage mit. Das Verfahren soll „schnellstmöglich abgeschlossen“ werden. Laut Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Ellen Demuth von der CDU geht es dabei um 2,2 Millionen Euro. Zuerst hatte der „Bonner Generalanzeiger“ berichtet.
Geschäftsführer des Trägers war bis zum Sommer 2022 der Meerbuscher Geschäftsmann Peter Soliman. Er hatte die traditionsreiche Schule im August 2020 nach eigener Aussage mit dem Vorhaben übernommen, diese auch weiterzuführen. Im Sommer dieses Jahres hatte er sie nach fast 170-jährigem Bestehen dann doch geschlossen. Als Grund nannte er die zu hohen Kosten, die für die Beseitigung von Brandschutzmängeln fällig geworden wären. Die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die an anderen Schulen untergebracht werden mussten, halten das bis heute für einen Vorwand.
Geld wurde offenbar Zweck entsprechend verwendet
Der Anspruch auf Rückforderung öffentlicher Fördergelder seitens des Landes besteht 20 Jahre. Der rot-grünen Regierung in Mainz zufolge wurden der Schule zwischen 2001 und Januar 2020 für mehrere Bauprojekte rund 2,36 Millionen Euro aus dem Landesschulbauprogramm überwiesen. Das Geld wurde offenbar auch dem Zweck entsprechend verwendet. Als zuletzt gebaut wurde, war als Träger noch der Orden der Franziskanerinnen verantwortlich, der die Schule schließlich an Soliman verkaufte.
Auf Anfrage dieser Zeitung ließ Soliman über seinen Anwalt erklären: „In der Zeit, in der unser Mandant Verantwortlicher des Schulträgers war, wurden Fördermittel weder beantragt noch ausgezahlt“, heißt es in dem Schreiben. Das bestätigt auch das Schulministerium. „Selbstverständlich hält sich unser Mandant zudem an sämtliche Vorgaben in Bezug auf Fördermittel, die vor seiner Zeit als Verantwortlicher des Schulträgers ausgezahlt und für den Schulbetrieb verwendet wurden.“
CDU-Politikerin Demuth hat angekündigt, den Druck auf die Mainzer Ministerien in dieser Sache hochzuhalten. Öffentliches Geld, das an eine inzwischen geschlossene Schule gezahlt worden sei, müsse zurückgefordert werden, schrieb sie in einer Erklärung. „Ich werde immer wieder nachfragen, ob die Landesregierung ihren Anspruch geltend gemacht hat.“
Was genau Soliman mit Nonnenwerth vorhat, ist noch immer unklar. Er beabsichtige weiterhin, „die Insel durch eine gemeinwohlorientierte Nutzung für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, teilte sein Anwalt mit.