Laut Recherchen der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ soll die FDP seit Ende September in mehreren Strategietreffen einen Bruch der Ampelkoalition vorbereitet haben. Eine Enthüllung, die jüngst bei führenden Politikern von SPD und Grünen für Empörung sorgte. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte beispielsweise im „Spiegel“: „Ich fühle mich getäuscht und ich bin enttäuscht.“ Und auch SPD-Chefin Saskia Esken wetterte gegen den ehemaligen Finanzminister: „Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert.“ ZDF-Moderator Markus Lanz wollte deshalb am Dienstagabend auch von CDU-Politiker Jens Spahn wissen: „Wie haben Sie darauf geschaut?“

Jens Spahn über Tränen-Auftritt von Christian Lindner: „Ich hatte nicht den Eindruck, dass das alles nur gespielt ist“

Statt ähnlich harsch über Lindner zu urteilen, sagte Spahn trocken: „Es ist doch offenkundig seit über zwölf Monaten, (...) dass diese Koalition nicht funktioniert.“ Lanz reagierte überrascht: „Das ist nicht der Punkt, Herr Spahn!“ Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sagte dennoch ernst: „Es ist doch albern, jetzt zu tun, als wäre die FDP irgendwie schuld am Ende und Scheitern dieser Ampel.“ Spahn redete sich weiter in Rage, als er sagte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz „ab Tag eins der Ampel“ keine Mehrheit in seiner eigenen Regierung gehabt habe. „Von Tag eins, dem ersten Projekt, hat diese Ampel nicht funktioniert“, so Spahn. „Nicht der Punkt, Herr Spahn“, mahnte Markus Lanz daraufhin erneut.

Statt einzulenken, ärgerte sich Jens Spahn weiter an dem Begriff „Enthüllung“ in Bezug auf die angeblichen Ausstiegs-Pläne der FDP und fragte provokant: „Was genau war die Enthüllung?“ Darauf konterte Markus Lanz wütend: „Sich über den Begriff 'Enthüllung' zu empören, das finde ich in dem Fall nicht in Ordnung!“ Während der ZDF-Moderator immer wieder klarstellte, dass es in dieser Situation vor allem „um Glaubwürdigkeit“ gehe, merkte auch Journalistin Ulrike Winkelmann an, dass es durchaus „eine Enthüllung“ sei, zu erfahren, dass Christian Lindner „eben nicht so unvorbereitet war und dass seine rot-geränderten Augen dann eben Teil einer ziemlich blamablen Inszenierung gewesen sind“. Spahn stellte sich daraufhin prompt hinter den Ex-Finanzminister und sagte: „Also ich hatte nicht den Eindruck, dass das alles nur gespielt ist.“

Vielmehr regte sich Spahn weiter über die mediale Berichterstattung und politische Reaktion zum Thema auf und sagte: „Es ist doch völlig irrelevant. Das Land schrumpft! Wir haben Krieg in Europa! Wir haben Rekord-Inflation!“ Markus Lanz hielt jedoch weiter dagegen und erklärte: „Das ist nicht irrelevant, Herr Spahn!“ Als der CDU-Politiker mit einem „Doch!“ konterte, fragte Lanz, ob eine geplante Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP der wahre Grund sei, „warum Sie so vergebungsvoll und so nachsichtig über Christian Lindner sprechen“. Spahn wiegelte prompt ab: „Die haben es alle drei vor die Wand gefahren. Und auch Christian Lindner hat seinen Teil daran!“ Als Lanz den CDU-Mann erneut daran erinnerte, dass es „hier um Glaubwürdigkeit“ gehe, konterte Jens Spahn genervt: „Vertrauen in der Demokratie geht auch deswegen verloren, weil Dinge, die relativ irrelevant sind, uns tagelang beschäftigen.“

CDU-Politiker Jens Spahn bei „Markus Lanz“: „Natürlich halten wir die Schuldenbremse ein“

Jens Spahn plädierte derweil dafür, den Blick nun in Richtung Neuwahlen zu richten. „Die Deutschen haben jetzt die Chance, am 23. Februar (...) noch mal neu zu wählen und dann zu entscheiden, ob sie diesen drei Akteuren - Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister - noch trauen, oder ob sie ihnen nicht trauen“, so der Ex-Gesundheitsminister. Spahn ergänzte vielsagend: „Ich glaube, zu der Frage, wer da welche Spiele gespielt hat, haben die meisten Deutschen schon auch ein Urteil.“ Lanz nahm dies zum Anlass, über die künftigen Pläne der Union zu sprechen.

„Anmaßend“ und „frech“

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„Wie ist das jetzt mit der Schuldenbremse?“, wollte der ZDF-Moderator beispielsweise wissen. Darauf antwortete Spahn zunächst deutlich: „Natürlich halten wir die Schuldenbremse ein.“ Lanz zeigte daraufhin einen Clip, in dem CDU-Chef Friedrich Merz eine Reformierung der Schuldenbremse für Investitionen nicht ausschließen wollte. „Sollte sie reformiert werden oder nicht?“, fragte Lanz deshalb streng. Spahn reagierte plötzlich schwammig: „Die Schuldenbremse, so wie sie ist, funktioniert gut.“ Als der ZDF-Moderator jedoch nicht locker ließ, sagte Spahn etwas deutlicher: „Ich sehe im Moment keine Notwendigkeit, sie zu reformieren, weil sie gut funktioniert.“ (tsch)