Langjähriger Vorsitzender„Totalitäre Anklänge“ – Jörg Meuthen verlässt die AfD
Jörg Meuthen (Archivbild)
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Berlin – Den Machtkampf in der AfD hatte Jörg Meuthen längst verloren, doch eine scharfe Abrechnung zum Abschied wollte er sich nicht nehmen lassen. Am Freitag verkündete der 60-Jährige seinen Austritt aus der AfD - und damit die endgültige Abkehr von der Partei, die er maßgeblich mitgeprägt hatte.
Seit längerem verlagerte sich das Machtgefüge in der AfD in Richtung der radikalen Kräfte - und Meuthen konnte dem immer weniger entgegensetzen. Mit deutlichen Worten beschreibt Meuthen in seiner Abschiedsbotschaft den Kurs der Partei: „Sehr weit rechts“ sei die AfD und habe „ganz klar totalitäre Anklänge“. Teile der Partei stünden „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ - eine Einschätzung, die sich mit der des Verfassungsschutzes deckt.
Meuthen war sechseinhalb Jahre Vorsitzender
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, zählte Meuthen gleich die dafür Verantwortlichen auf: Ko-Parteichef Tino Chrupalla, Fraktionschefin Alice Weidel, den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sowie die rechten Scharfmacher aus Thüringen, Landeschef Björn Höcke und AfD-Parteivize Stephan Brandner. Sie alle hätten „lange dran gearbeitet“, dass er endlich weg sei. Dabei hatte der Wirtschaftsprofessor aus Baden-Württemberg lange die Nähe der radikalen Kräfte gesucht, bevor er sich offen gegen sie stellte.
Im vergangenen Oktober teilte Meuthen mit, dass er nicht zur Wiederwahl antrete. Dass er bis zu seinem polternden Abgang vom Freitag überhaupt noch an der AfD-Spitze stand, war der Corona-bedingten Absage des für Dezember geplanten Parteitags geschuldet. Sechseinhalb Jahre war Meuthen AfD-Vorsitzender. Praktisch aus dem Nichts kam er im Juli 2015 auf dem chaotischen Essener Mitgliederparteitag an die Spitze. Als Frauke Petry dort Parteigründer Bernd Lucke aus dem Amt jagte, war Meuthen zur Stelle - und festigte fortan beharrlich seine Position.
Nach Petrys Abgang rückte 2017 Gauland an Meuthens Seite. Ende 2019 wurde dann der Sachse Chrupalla zum Ko-Parteichef gewählt. Schon bei seiner Wiederwahl als Parteichef Ende 2019 kündigte Meuthen an, was er nun umsetzte: Er werde „sein Gesicht nicht für eine Partei hergeben, die schleichend in rechtsextremistische Positionen abrutscht“.
Verhärtete Fronten in der AfD
Der zum dritten Mal verheiratete Vater von fünf Kindern galt lange als bürgerlich-liberales Aushängeschild der AfD. Viel Ehrgeiz verwendete er darauf, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz abzuwehren. Im Frühjahr 2020 stufte das Bundesamt den AfD-„Flügel“ als „gesichert rechtsextrem“ ein. Meuthen plädierte für dessen Abspaltung - die Fronten zwischen den Parteilagern verhärteten sich.
Ende 2020 rechnete Meuthen auf einem Parteitag in Kalkar mit rechten Provokateuren in der AfD ab; der Widerstand gegen ihn wuchs. Auf dem Dresdner Parteitag im April 2021 war dann der Rechtsruck nicht mehr zu übersehen. Höcke, der sonst lieber im Hintergrund kungelt, suchte das Rampenlicht und brachte den Saal hinter sich. Der Parteitag beschloss eine Corona-Resolution im Duktus der „Querdenker“-Bewegung und nahm die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands ins Wahlprogramm auf - trotz eindringlicher Warnung Meuthens. Als er nun in einem ARD-Interview seinen Parteiaustritt verkündete, sagte Meuthen, die AfD habe gerade in der Corona-Politik „etwas Sektenartiges“ entwickelt.
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Zur AfD kam Meuthen nach der Bundestagswahl 2013. Politisch festgelegt war er bis dahin nicht. Der gewiefte Redner studierte Politik, Publizistik und Volkswirtschaftslehre. Seine Doktorarbeit schrieb er über die Kirchensteuer. 1996 kam er als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Hochschule für öffentliche Verwaltung ins baden-württembergische Kehl, seine Professur ruht. Als baden-württembergischer Landeschef führte er die AfD 2016 in den Stuttgarter Landtag. Den dortigen Fraktionsvorsitz gab er ab, als er Ende 2017 ins Europaparlament wechselte.
Sein Mandat in der Fraktion „Identität und Demokratie“ will Meuthen behalten. Allerdings dürfte im Europaparlament demnächst seine Immunität aufgehoben werden - wegen Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Parteispenden. Seine Entscheidung zum Austritt hänge damit aber nicht zusammen, betonte Meuthen. (afp)