Nach AfD-NominierungCDU schließt Max Otte mit sofortiger Wirkung vorläufig aus
Max Otte bei einem Fernsehauftritt im Jahr 2017.
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Berlin – Nach der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD hat die CDU den Werteunion-Vorsitzenden Max Otte vorläufig aus der Partei ausgeschlossen. Sein Verhalten sei ein „erheblicher Verstoß“ gegen CDU-Grundsätze und habe der Partei „schweren Schaden zugefügt“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend.
CDU-Bundesvorstand habe Otte deshalb bis zur Entscheidung eines Parteigerichts „mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres vorläufig ausgeschlossen“. Otte habe mit der Kandidatur auf Vorschlag der AfD gegen die Entscheidung der CDU verstoßen, eine zweite Amtszeit von Amtsinhaber Frank Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak. Er habe gleichzeitig Parteitagsbeschlüsse von 2018 ignoriert, „in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Lob gab es für den Parteiausschluss von vielen CDU-Politikern wie Matthias Hauer über Twitter.
Ottes Verhalten für die CDU nicht mehr tragbar
Durch die gemeinsame Pressekonferenz am Dienstag mit der AfD-Spitze im Bundestag habe er zudem seine „Loyalitätsverpflichtung“ gegenüber der CDU missachtet. Ziemiak sprach von einem „beispiellosen Vorgang“. Angesichts der Bundespräsidentenwahl am 13. Februar könne eine Parteigerichtsentscheidung nicht abgewartet werden, sagte er. Der Fall habe „sofortiges Eingreifen“ erfordert.
Ziemiak hatte Otte zunächst aufgefordert, die Partei selbst zu verlassen. Nachdem der 57-Jährige dies zurückwies und die Nominierung durch die AfD annahm, befasste sich der Bundesvorstand mit dem Parteiausschluss.
Parteiausschluss von Max Otte einstimmig eingeleitet
Der Bundesvorstand entschied am Dienstag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen einstimmig, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Somit steht dem Parteiausschlussverfahren, dass soeben einstimmig vom Bundesvorstand der CDU beschlossen wurde, nix mehr im Wege und wir können uns um die wirklich wichtigen Dinge kümmern", erklärte die Kölner CDU-Abgeordnete Serap Güler daraufhin bei Twitter.
Die Entscheidung hat direkte Konsequenzen für Otte. „Gegen Dr. Max Otte wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Mit sofortiger Wirkung ist er ferner vorerst von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied ausgeschlossen“, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei Twitter mit.
Der Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, hatte zuvor verkündet, für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. „Ich nehme die Nominierung der AfD gerne an“, sagte Otte am Dienstag dem „Spiegel“. Er ergänzte: „Ich empfinde den Vorschlag als große Ehre.“ Der „Welt“ sagte das CDU-Mitglied: „Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen.“ Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren.
Ziemiak über Max Otte: „Keinen Platz mehr in der CDU“
Die CDU hatte Otte als erste Reaktion bereits zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, „verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann“, sagte Ziemiak bereits am Dienstagmittag.
Otte reagierte auf die Ausschluss-Aufrufe gelassen: „Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst“, sagte er am Mittwoch im Beisein von AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel. Das Amt und die Kandidatur stünden über den Parteien. „Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht“, sagte Otte weiter.
Kölner CDU brachte Parteiausschlussverfahren auf den Weg
Die Kölner CDU, deren Mitglied Otte ist, teilte am Dienstagnachmittag mit, in Absprache mit der Landes- und Bundespartei ein Parteiausschlussverfahren gegen den Politiker einleiten zu wollen. Dem Wunsch folgte der Bundesvorstand der Partei am Abend.
„Für ein derart vergiftetes Angebot [der AfD, Red.] gibt es nur eine vernünftige Reaktion: Empörte Zurückweisung. Dass Herr Dr. Otte nun ernsthaft darüber nachdenkt, diese Kandidatur anzunehmen, zeigt seine wahre Gesinnung. Eine Gesinnung, die in der CDU nichts zu suchen hat“, schreibt Gisela Manderla, Pressesprecherin der CDU Köln. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass Otte das Angebot tatsächlich annimmt.
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Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin teilte Otte zu dem Ultimatum der CDU-Spitze, sich bis 17.30 Uhr zu erklären, auf Anfrage mit: „Mich hat niemand angerufen. Einen Anruf würde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren.“ Die CDU-Spitze hatte Otte zuvor zum Parteiaustritt aufgefordert, nachdem die AfD ihm die Nominierung für das Bundespräsidentenamt angetragen hat.
Kritik von Wüst und Laschet an Otte
Auch andere führende Unionspolitiker äußerten sich dahingehend. So sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst der „Rheinischen Post“: „Herr Otte sollte die CDU verlassen. Er hat bei uns nichts verloren“. Die CDU stehe für ein christliche Menschenbild, für ein freiheitliches und respektvolles Miteinander. „Das, was ich von Herrn Otte wahrnehme, hat nichts mit der CDU zu tun“.
Auch Wüsts Vorgänger Armin Laschet bezog bei Twitter klar Stellung:
Ebenso die NRW-CDU:
Zuvor hatte bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Otte den Austritt aus der CDU nahe gelegt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), nannte eine Kandidatur für eine andere Partei, insbesondere für die AfD, „absolut indiskutabel.“ Ein solches „parteischädigendes Verhalten“ müsse zwingend zu einem Ausschluss führen.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, bisher ein enger Verbündeter Ottes, reagierte ebenfalls auf Ottes Nominierung. Er kündigt seinen Austritt aus der Werteunion an: „Ich empfinde dieses Agieren als Verrat an den Mitgliedern der Werteunion“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt.“ (afp/dpa/red)