Köln – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Max Otte, schließt nicht aus, für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten anzutreten.
„Die Kandidatur als Bundespräsident angetragen zu bekommen, ist eine der größten Ehren, die einem widerfahren kann“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er für die AfD antreten werde. „Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“
Rufe nach Ausschluss Ottes aus CDU
Die Spitze der Unionsfraktion hält im Falle einer Kandidatur Ottes ein Verfahren zum Ausschluss aus der CDU für unausweichlich. „Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst Recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und „wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste“, ergänzte er.
AfD stimmt Berichten zufolge mehrheitlich für Nominierung
Zuvor hatte die AfD Otte laut übereinstimmenden Berichten von „Spiegel“ und „Zeit Online“ als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. In einer gemeinsamen Telefonkonferenz des Bundesvorstands mit den Landeschefs habe sich eine Mehrheit für Otte entschieden, berichtete der „Spiegel“. Die AfD äußerte sich am Dienstagmorgen auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten, kündigte aber für den Nachmittag eine Pressekonferenz an.
Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, schreibt in einer ersten Reaktion, dass jetzt klar sei: „Die Werteunion ist ein U-Boot [der AfD] geworden."
Nähe der Werteunion zur AfD in der Kritik
Interne Kritiker werfen Otte schon länger vor, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Otte hatte 2017 in einem Interview angekündigt, er wolle bei der Bundestagswahl die AfD wählen - auch wegen des Kurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen. Ottes Vermögensverwaltung hat ihren Sitz am Kölner Rheinufer.
Hans-Georg Maaßen stellt sich gegen Max Otte
Wegen der bevorstehenden Nominierung Ottes durch die AfD hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen Austritt aus der Werteunion bekannt gegeben. Denn dadurch werde „die Arbeit der Werteunion, die innerhalb der CDU wirken soll, diskreditiert“.
Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Vor gut zwei Wochen hatte die Linke den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als weiteren Kandidaten nominiert.
Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Sie wird 1472 Mitglieder zählen - die 736 Abgeordneten des Bundestags und eine gleich große Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden.
Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wahrscheinlich
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU kann Steinmeier praktisch sicher mit einer Wiederwahl rechnen. Oppositionsparteien haben immer wieder eigene Bewerber ins Rennen ums höchste Staatsamt geschickt, auch wenn dies aussichtslos war. (dpa/red)
