Berlin/Bali – Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Treffen der G20-Außenminister auf Bali für eine gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworben.
„Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner”, erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin vor ihrem Abflug zu den G20-Beratungen. „Und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden.”
Auch Lawrow wird erwartet
Zu dem Treffen werden neben Baerbock und US-Außenminister Tony Blinken auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und dessen chinesischer Amtskollege Wang Yi persönlich erwartet. Die G20 ist eine Staatengruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Ihr gehören auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft.
Lawrows Anwesenheit bei dem Ministertreffen gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass der russische Präsident im November per Video zugeschaltet wird.
Bei dem Außenministertreffen ist am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Empfang vorgesehen. Thema der ersten Arbeitssitzung am Freitag ist die Stärkung des Multilateralismus - also der gemeinsamen und gleichberechtigten Konfliktlösung auf dem Boden internationaler Regeln. In einer zweiten Arbeitssitzung soll es um die Ernährungs- und Energiesicherheit gehen.
Lawrow will sich am Rande des G20-Treffens mit mehreren anderen Außenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. „Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben”, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge bei einem Besuch in Vietnam. Um welche Staaten es sich handelt, blieb offen. Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäß abgelehnt. Ein bilaterales Treffen Baerbocks mit dem Russen dürfte es ebenfalls nicht geben.
Blinken kommt mit Wang Yi zusammen
Blinken will auf Bali unter anderem mit Wang Yi zusammenkommen. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die US-Regierung erfolglos Druck auf China ausgeübt, sich gegen Russland zu positionieren. Das Außenministerium in Washington teilte mit, Blinken werde bei dem G20-Treffen das US-Engagement bekräftigen, „mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um globale Herausforderungen zu bewältigen”. Als Beispiele nannte das Ministerium die Nahrungs- und Energiekrise „und die Bedrohung der internationalen Ordnung durch Russlands andauernden Krieg gegen die Ukraine”.
Baerbock kritisierte vor ihrem Abflug: „Russland tötet nicht nur mit Bomben, sondern auch durch gezieltes Ausnutzen von Abhängigkeiten und durch Hunger als Waffe.” In dieser Lage sei die Abstimmung mit den internationalen Partnern wichtiger denn je. Wie unter einem Brennglas zeige der Krieg, dass Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, die weltweite Ernährung und die Klimakrise auf das Engste miteinander verwoben seien. „Kein Staat allein kann hierfür Lösungen finden, wir sind alle zusammen gefordert.”
In der Indo-Pazifik-Region lasse sich das in dramatischer Weise am Beispiel der Klimakrise beobachten, erklärte die Ministerin: So drohe der steigende Meeresspiegel die Inselgruppe Palau zu verschlucken, die erst 1994 unabhängig geworden war. Baerbock will sich an diesem Samstag über die Lage in Palau informieren. Anschließend wollte sie zu ihrem Antrittsbesuch nach Japan weiterreisen.
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