Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern - nicht mit Illusionen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstag).

Baerbock hält die beim CDU-Parteitag am Montag beschlossenen Pläne für unausgegoren. „Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht“, so ihr Einwand. Es sei eine Mammutaufgabe, die illegale Migration nach Europa zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt als Triebkraft des Wohlstands zu sichern. Diese Aufgabe könne nur gemeinsam - auf europäischer Ebene - bewältigt werden.

Baerbock plädiert für europäische Lösung

Mit einem Sofortprogramm für wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Sicherheit hatte die CDU auf ihrem Parteitag Geschlossenheit demonstriert. Das Programm greift erneut das - trotz AfD-Zustimmung - im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz auf, das eine Reihe von Verschärfungen vorsieht.

Bearbock hält dies für unvereinbar mit europäischen Vorgaben. Die Ministerin wirbt stattdessen für eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das neue System war Mitte Mai in Brüssel beschlossen worden. Es sieht unter anderem einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen vor. Auch ein Solidaritätsmechanismus unter den Mitgliedstaaten ist geplant. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben bis zu zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.

Robert Habeck in Köln

„Friedrich Merz hat ganz bewusst sein Wort gebrochen – trotz Warnung“

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Dies verbessere die Sicherheit der Außengrenzen, beschleunige Rückführungen und ermögliche eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden. „Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik - pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar.“ sagte Baerbock und appellierte an die Union, GEAS zuzustimmen. (kna)