Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Die Arbeitgeber reagierten empört auf das Vorpreschen des Ministers. Heil „sabotiert die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission“, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Kritik kam auch aus FDP und Union. Heil sagte, er rechne „mit einer deutlichen Steigerung“. Der Minister verwies auf die hohe Inflation und Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden. Die ständige unabhängige Mindestlohnkommission unterbreitet der Regierung alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns. Der nächste Vorschlag wird für den Sommer erwartet. Zuletzt war der Mindestlohn zum 1. Oktober von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Stunde erhöht worden.

Mindestlohnkommission kritisiert Heil für sein Vorgehen

Diesen einmaligen Schritt hatte die Regierung beschlossen und nicht die eigens dafür eingesetzte Kommission. Kampeter betonte mit Blick darauf, es sei bisher „immer von einem einmaligen Eingriff die Rede“ gewesen. „Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er verwies darauf, dass alle Entscheidungen der Mindestlohnkommission einvernehmlich gefallen seien.

„Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet“, fügte Kampeter mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu. Heil falle auch dem Kanzler „in den Rücken“, der sich erst kürzlich „um eine lebendige Sozialpartnerschaft bemüht hat“. Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kritisierte Heil. „Abgesehen davon, dass man diese prognostische Einschätzung durchaus so treffen kann, ist es aber unglücklich, wenn sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschaltet“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Linken-Chefin Wissler fordert schnelle Erhöhung auf mindestens 13 Euro

„Es kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der Mindestlohnkommission, politische Forderungen aus dieser Debatte herauszuhalten, von der Bundesregierung unterlaufen wird.“ Kritik kam auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. „Für den Mindestlohn macht die unabhängige Mindestlohnkommission einen Vorschlag für 2024“, sagte Frei den Funke-Zeitungen.

„Es ist irritierend, dass sich der Arbeitsminister jetzt dazu äußert.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Eine politische Lohnfindung ist jedenfalls falsch.“ Linken-Chefin Janine Wissler forderte dagegen rasche gesetzliche Schritte. „Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohn-Kommission warten“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Wie im vergangenen Jahr solle Heil den neuen Mindestlohn per Gesetz festlegen, „und zwar möglichst schnell“.

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Wissler betonte: „Die Beschäftigten brauchen mindestens 13 Euro - denn unterhalb davon schützt ein Mindestlohn nicht vor Altersarmut.“ Zugleich forderte sie schärfere Kontrollen, ob der vorgeschriebene Mindestlohn tatsächlich gezahlt werde. Heil kündigte weiter an, bis Juni einen Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz vorzulegen. (dpa)