BundesregierungKlares Nein zur Atomkraft gegenüber EU – Gas als Brückentechnologie
Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde auf.
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Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig, unterstützt aber eine entsprechende Einstufung von Gas als Brückenlösung. Das geht aus der deutschen Stellungnahme zur sogenannten Taxonomie hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Freitagabend nach Brüssel übermittelt wurde.
„Aus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig“, heißt es in dem Schreiben. Für die nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Brückentechnologie Erdgas müssten realistische Werte angesetzt werden, damit der Ausbau eines mittel- bis langfristig auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Gasenergiesystems nicht behindert werde.
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Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als „grüne“ Investitionen eingestuft werden. Die „Taxonomie“ definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht konnten Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag der Kommission Stellung beziehen. Im Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen - und so den nächsten Schritt zur Umsetzung einleiten. (dpa)