Bundestagsdebatte eskaliertVon Storch bezeichnet Abgeordneten als „Terroristen“
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch
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Berlin – Im Bundestag ist es am Donnerstagmorgen zu einem heftigen Streit zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien gekommen. Hintergrund war ein Antrag der AfD, die Tagesordnung zu ändern und erneut über ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abstimmen zu lassen.
Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay war Ende September im ersten Wahlgang durchgefallen. Vor ihm hatten sich für die AfD schon drei andere Kandidaten erfolglos um den Vizepräsidenten-Posten beworben. Sie alle waren jeweils dreimal bei den Abstimmungen durchgefallen.
Mehrheit lehnt AfD-Antrag ab
Die Mehrheit des Bundestages lehnte den AfD-Antrag zur Änderung der Tagesordnung ab. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Parteien „politische Willkür“ vor. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte das Vorgehen der AfD im Gegenzug ein „Attentat auf die Integrität und Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages, weil diese angekündigt habe, das Parlament mit Wahlanträgen zu fluten.
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) musste im Zuge der kurzen, aber heftigen Debatte mit einem Ordnungsruf gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch einschreiten, nachdem diese nach Schäubles Aussage bei einem Zwischenruf Buschmann als Terroristen bezeichnet hatte. Anschließend fing sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fast auch noch einen Ordnungsruf ein, weil er sich bei Schäuble beschwerte, dass ein Ordnungsruf für eine solche Bemerkung zu wenig sei. (dpa)