Sie wollen an zahlreichen Orten bundesweit demonstrieren. In manchen Bundesländern wollen Bauern mit ihren Traktoren auch Autobahnen blockieren. Die Bauernproteste in der kommenden Woche dürften für einiges Aufsehen sorgen. Womit zu rechnen ist.
Aktionswoche der LandwirteWas bei den Bauernprotesten ab dem 8. Januar zu erwarten ist
Von Felix Huesmann
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Die Proteste könnten mancherorts zu einem Verkehrschaos führen. (Archivbild)
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Bereits im Dezember haben Tausende Bäuerinnen und Bauern in Berlin demonstriert. Seitdem gab es bundesweit an vielen Orten weitere Protestaktionen und zum Teil auch Straßenblockaden. Ab dem 8. Januar hat der Deutsche Bauernverband nun eine ganze Aktionswoche angekündigt. Die Proteste könnten mancherorts zu einem Verkehrschaos führen.
Warum protestieren die Bauern?
Die Bauern und Landwirte protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Diese sehen bisher vor, dass die Steuervergünstigungen für Agrardiesel wegfallen und auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen wird. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach von einer Mehrbelastung der Branche in Höhe von einer Milliarde Euro.
Wer ruft zu den Demonstrationen und Aktionen auf?
Zu den Protesten in der kommenden Woche mobilisieren vor allem der Deutsche Bauernverband und seine Landes- und Kreisverbände. Er ist der große und traditionsreiche Branchenverband. Gemeinsam mit dem Bauernverband ruft auch der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung seine Mitglieder zum Protest auf. Darüber hinaus mobilisieren weitere Gruppen und Verbände wie der Verband der „Freien Bauern“ und der Verein „Land schafft Verbindung“.
Auch andere Branchenverbände, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Sachsen erklären sich mit den Bauern und Bäuerinnen solidarisch und wollen sich an Protesten beteiligen, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet.
Wo soll überall protestiert werden?
Angekündigt sind Proteste in allen Landeshauptstädten, aber auch an anderen Orten in ganz Deutschland. Eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in allen deutschen Landeshauptstädten ergab, dass in mehr als der Hälfte bereits Versammlungen angemeldet wurden oder die Behörden in den nächsten Tagen mit Anmeldungen rechnen. Ein Teil dieser Demonstrationen soll bereits am Montag, den 8. Januar stattfinden, weitere Proteste sind für die folgenden Tage geplant. Bei vielen Protestveranstaltungen werden Bauern und Bäuerinnen mit Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen erwartet. Bereits angemeldet sind Proteste unter anderem in Bremen, Hamburg, Erfurt, Kiel, Mainz, München, Magdeburg und Schwerin. Ein Teil der Protestveranstaltungen soll nach RND-Informationen vor Regierungsgebäuden oder Parteibüros stattfinden.
Neben den zentralen Kundgebungen und Demonstrationen in den Landeshauptstädten ist im Laufe der Woche mit zahlreichen weiteren Protestaktionen zu rechnen. Am Montag, dem 15. Januar veranstaltet der Deutsche Bauernverband dann eine weitere Großdemonstration in Berlin, zu der bundesweit mobilisiert wird.
Ist mehr als friedlicher Protest zu erwarten?
Bei den Protestaktionen der vergangenen Wochen wurden bereits an verschiedenen Orten Straßen blockiert. Auch in der kommenden Woche ist mit mehr als den angemeldeten Demonstrationen zu rechnen.
Wie eine Sprecherin des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern der dpa sagte, wollen die Bauern am 8. Januar für drei Stunden alle 62 Autobahnauf- und -abfahrten in dem Bundesland blockieren und den Autobahnverkehr weitgehend zum Erliegen bringen. Am 11. Januar wollen die Bauern und Bäuerinnen demnach „fünf große Logistikzentren des Einzelhandels quasi dichtmachen, indem wir die Zufahrtsstraßen blockieren“.
Der Landessprecher der „Freien Bauern“ in Schleswig-Holstein sagte den „Lübecker Nachrichten“, man werde am 8. Januar das öffentliche Leben im Land lahmlegen. Die Kreisbauernverbände in Schleswig-Holstein planen der Zeitung zufolge Protestfahrten mit Traktoren – wollen aber keine Autobahnen blockieren, sondern ihren Protest auf Bundes- und Landstraßen beschränken.
Das Ziel der Protestwoche ist es, möglichst viel Aufmerksamkeit für die Forderungen der Bauern zu erreichen. Das dürfte sich sowohl in einigen Großstädten als auch auf Landes- und Bundesstraßen und Autobahnen in umfangreichen Verkehrsbeeinträchtigungen niederschlagen.
Der Deutsche Bauernverband distanziert sich bei seiner Mobilisierung „aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen“, wie es in einem Facebook-Post des Verbandes heißt. So rufen etwa die AfD und verschiedene rechtsextreme Kreise zur Teilnahme an den Bauernprotesten auf. Teilweise ist dabei von einem „Generalstreik“ die Rede, der am Montag stattfinden solle.
Aber auch die Aufrufe anderer landwirtschaftlicher Gruppen und Verbände sind zum Teil radikaler als jene des Bauernverbandes. So schreiben die „Freien Bauern“ in einem Flugblatt auf ihrer Website: „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir protestieren und mit wem.“
In einem Video, das der Verein „Land schafft Verbindung“ auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat und in dem ein langer Traktorkorso zu sehen ist, heißt es: „Ein Schachspiel beginnt mit dem Bauer und endet erst, wenn der König fällt. 08.01.2024 Lasst das Spiel beginnen.“
Fallen die Bauernproteste mit einem mehrtägigen Bahnstreik zusammen?
Befürchtungen über ein drohendes Verkehrschaos werden auch durch einen möglichen mehrtägigen Bahnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in der kommenden Woche genährt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Zugverkehr im Laufe der Woche bundesweit weitgehend zum Erliegen kommt. Ein Streikbeginn bereits am 8. Januar ist allerdings unwahrscheinlich. Zwar hatte die GDL diesen Tag als frühestmöglichen Streikbeginn genannt. Allerdings findet am 8. und 9. Januar in Köln die Jahrestagung des dbb Beamtenbund und Tarifunion (früher: Deutscher Beamtenbund) statt. Der dbb ist der gewerkschaftliche Dachverband der GDL. Würde die GDL am Montag oder Dienstag streiken, würde sie damit die Anreise zu ihrer eigenen Jahrestagung behindern.
Ein Streik an den darauffolgenden Tagen könnte jedoch mit Blockadeaktionen von Landwirten auf Straßen und Autobahnen zusammenfallen.