Wegen PandemieAmpel-Koalition rechnet nicht mit baldiger Cannabis-Freigabe
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Berlin – In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Sowohl der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler als auch der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann deuteten in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) an, dass es derzeit andere Prioritäten gebe.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) betonte aber, die kontrollierte Freigabe sei allen drei Koalitionsparteien wichtig und sie sei sicher, „dass man einen guten Weg finden wird.“ Sie sei da „ganz entspannt“, sagte Spiegel den Funke-Zeitungen. „Entscheidend ist jetzt die Frage der Umsetzung. Da gibt es international gute Beispiele, die zeigen, dass man einer Legalisierung von Cannabis gut Rechnung tragen kann.“
Werbung für Cannabis soll „sehr stark eingeschränkt" werden
Ullmann sagte, dass noch kein Zeitplan für die Umsetzung vorliege. Priorität habe der Kampf gegen die Pandemie. Ähnlich äußerte sich Fiedler, der sagte, aktuell sei es „kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“. SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Damit würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“.
Nach den Vorstellungen der FDP soll das Cannabis „primär“ in Apotheken verkauft werden. Ullmann glaubt, dass vor allem Firmen, „die bereits Cannabis zu medizinischen Zwecken vertreiben“, Interesse daran hätten. Eine staatliche Preiskontrolle sei nicht vorgesehen. Die Werbung für Cannabis soll nach Ullmanns Vorstellungen allerdings „sehr stark eingeschränkt“ werden.
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Der Preis ist für den SPD-Sicherheitsexperten Fiedler „eine der offenen Fragen mit noch vielen Unbekannten“. Er warnte, „die illegalen Märkte werden versuchen, drei Einflussfaktoren für sich zu nutzen: niedrigere Preise, leichtere Zugänge, härtere Stoffe“. Auch für Fiedler bedeutet eine kontrollierte Abgabe, „dass die Sicherheitsbehörden weiterhin die illegalen Märkte bekämpfen müssen“. Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen die Pläne ab. Die Bundesregierung gehe „den falschen Weg“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Freigabe werde für die Polizei „keine spürbare Entlastung bringen“. „Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein“, sagte er den Funke-Zeitungen. Dazu komme, dass die Polizei bei Drogen-Kontrollen „zuerst einmal auf alle Drogen hin kontrollieren muss und nicht bestimmte Substanzen von vorneherein ausschließen kann“. (afp)