In China spricht man von einer „harten Strafe“ für Taiwan. Die Sorgen vor einer Eskalation wachsen weiter. Ein CDU-Politiker fordert Maßnahmen.
CDU-Politiker warnt vor Pekings PlänenChina droht mit Blutvergießen – Militärmanöver vor Taiwan gestartet
Von David Schmitz
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Ein Bildschirm zeigt in Peking Aufnahmen von Chinas Militärübung in der Nähe von Taiwan. China will Taiwan nach eigenen Angaben mit dem Manöver „bestrafen“.
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Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten in Taiwan hat China eine großangelegte Militärübung um die ostasiatische Inselrepublik angekündigt und den taiwanesischen Unabhängigkeitsbefürwortern mit Blutvergießen gedroht. „Dies ist auch eine harte Strafe für die separatistischen Kräfte einer Unabhängigkeit Taiwans und eine ernsthafte Warnung gegen Einmischung und Provokation durch externe Kräfte“, erklärte der Sprecher des Ost-Verbandes der Volksbefreiungsarmee, Marine-Oberst Li Xi.
„Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden“, nachdem sie mit Chinas „großem“ Vorhaben der „vollständigen Vereinigung“ mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte unterdessen Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte er eine „ernsthafte Warnung“. Bereits kurz nach der Ankündigung kursierten erste Videos in den sozialen Netzwerken, die chinesische Streitkräfte bei dem angesetzten Manöver zeigen sollen.
Heer, Marine, Luftwaffe und Raketen-Streitkräfte beteiligt
Heer, Marine, Luftwaffe und die Raketen-Streitkräfte würden Übungen in der – an ihrer engsten Stelle rund 130 Kilometer breiten – Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) und um Taiwan abhalten. Die Übung dürfte die größte seit etwa einem Jahr sein.
Das Militär will den Angaben zufolge die gemeinsame Kampfbereitschaft zu Wasser und in der Luft sowie den Angriff auf Schlüsselziele trainieren. Schiffe und Flugzeuge würden sich Taiwan von Norden und Süden für „Patrouillen“ nähern und auch mehreren Inseln nahekommen, etwa dem nur wenige Kilometer vom chinesischen Festland entfernten Eiland Kinmen.
Taiwan spricht von „irrationaler Provokation“
Taiwans Verteidigungsministerium verurteilte die Militärübung als „irrationale Provokation“, die den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße gefährde. Die Streitkräfte zu Wasser, am Boden und in der Luft seien entsendet worden, um „Freiheit und die Demokratie mit praktischen Handlungen“ zu verteidigen, hieß es aus Taipeh. Weitere Details zu den Maßnahmen nannte das Ministerium nicht.
Auch in Deutschland blieben die bedrohlichen Worte aus Peking am Donnerstag nicht ohne Reaktion. „Erneut bedroht das kommunistische China das demokratische und souveräne Taiwan und simuliert eine bewaffnete Invasion“, schrieb der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei X. „Das sollte allen, die von Appeasement und ‚Wandel durch Handel‘ träumen, klarmachen, was China plant“, fügte Kiesewetter an. „Es braucht endlich eine Änderung unserer Politik gegenüber der Diktatur China!“
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, obwohl dort seit Jahrzehnten stets unabhängige und demokratisch gewählte Regierungen an der Macht sind. Die Führung in Peking hat bereits mehrmals damit gedroht, die mehr als 23 Millionen Einwohner zählende Insel und das Festland mit militärischen Zwangsmitteln zu vereinen. Neben regelmäßigen Übungen der Streitkräfte fliegen beinahe täglich Kampfflugzeuge in Richtung Taiwan, um die militärische Macht der Volksbefreiungsarmee zu demonstrieren.
Auch Warnsignal an den Westen
Hintergrund der nun angekündigten Übung dürfte die Amtseinführung des neugewählten taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te sein. Seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte im Januar die Präsidentschaftswahl gewonnen und tritt für Taiwans Unabhängigkeit ein. Die regierende Kommunistische Partei in Peking wirft der DPP Separatismus vor.
Die Warnung dürfte auch den Verbündeten Taiwans gelten und insbesondere den USA, die der Inselrepublik für den Verteidigungsfall Unterstützung zugesichert haben und ihr zum Ärger Pekings regelmäßig Waffen liefern. (mit dpa/afp)