Nach kritischer Sendung„Spiegel“: SMS und Telefonat zwischen Lindner und Porsche-Chef
Finanzminister Christian Lindner (FDP)
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume haben sich laut einem Medienbericht nach Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers offenbar direkt ausgetauscht. Der „Spiegel“ berichtet unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli über mehrere SMS Lindners an Blume sowie über ein Telefonat der beiden.
Das ZDF-Satiremagazin „Die Anstalt“ hatte Mitte Juli berichtet, Blume habe im Juni bei einer Betriebsversammlung gesagt, dass Porsche „sehr großen Anteil“ daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. FDP-Chef Lindner habe ihn dabei „fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“. Die Sendung wurde am 19. Juli ausgestrahlt.
„Zwei SMS von BM Lindner an CEO Blume mit der Bitte um Telefonat“
Für den 22. Juli protokolliert das Finanzministerium laut dem neuen „Spiegel“-Bericht „Zwei SMS von BM Lindner an CEO Blume mit der Bitte um Telefonat“. Für den folgenden Tag heißt es demnach: „Eine SMS von BM Lindner an CEO Blume mit Gratulation zur Übernahme VW CEO und zur Folgeberichterstattung zu Blumes angeblichen Äußerungen“. Außerdem: „Telefonat BM Lindner und CEO Blume“. Zunächst sei lediglich bekannt gewesen, dass sich die Sprecher von Lindner und Blume zu der Angelegenheit verständigt hätten, hieß es dazu im „Spiegel“ weiter. Das Bundesfinanzministerium widersprach dieser Darstellung am Freitagmorgen. Die Anmerkung des „Spiegel“ sei „gegendarstellungsfähig“, hieß es.
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Die FDP und Porsche hatten nach Bekanntwerden der Äußerungen Vorwürfe einer Einflussnahme zurückgewiesen. Blume, der zum 1. September Chef des Volkswagen-Konzerns wird, sagte der „Bild am Sonntag“, er habe bei einer internen Veranstaltung „falsche Worte gewählt“, wodurch ein „falscher Eindruck“ entstanden sei. Ein Sprecher der Porsche AG sagte der „Welt am Sonntag“, bei dem Termin sei „überspitzt formuliert“ worden. Die Wortwahl habe „nicht den Tatsachen“ entsprochen.
Finanzministerium und Lindner widersprechen Darstellung
Der Linken-Abgeordnete Perli sagte nun dem „Spiegel“ zur Antwort des Bundesfinanzministeriums auf seine Frage: „Die Antwort belegt, dass die Wege vom Bundesfinanzminister zum Porsche-Chef kurz und direkt sind.“ Er verlangte mehr Aufklärung. Das Bundesfinanzministerium müsse offenlegen, ob und wann Lindners Kommunikation mit dem Porsche-Konzern ordnungsgemäß veraktet worden sei.
Das Bundesfinanzministerium verwies mit Blick auf den „Spiegel“-Bericht darauf, dass Lindner sich selbst bereits gegenüber dem „Handelsblatt“ zu seinen Kontakten mit Blume im Juni geäußert habe, mit den Worten: „Nein, es gab seit meinem Amtsantritt bis zur Positionierung der Bundesregierung in der Frage um das Verbrennerverbot keinen Kontakt zwischen Herrn Blume und mir. Erst nachdem die Entscheidung stand, habe vielmehr ich mich kurz bei ihm gemeldet. Denn ich wollte ihn ermutigen, in der bisweilen einseitigen Diskussion zu synthetischen Kraftstoffen seine fachlichen Argumente öffentlich vorzutragen.“ „Da habe ich nichts zu verbergen“, hatte Lindner dem „Handelsblatt“ weiter gesagt. In dem Interview hatte Lindner zudem betont, er halte es „für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte zu Wirtschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften pflege“. Dabei gehe es ihm demnach aber nicht um einen Einsatz „für Einzelinteressen“. (afp)